GR-Sitzung_24_11_1999

Transkript

Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates Frauenfeld
vom 24. November 1999, 17.00 Uhr, Rathaus
Vorsitz:
Gemeinderatspräsident Niklaus Rüedi
Namensaufruf:
38 anwesende Mitglieder
Entschuldigt:
Gemeinderätin Marietta Kraft,
Gemeinderat Marcel Olbrecht
Mitanwesend:
gesamter Stadtrat
Sekretär:
Jost Kuoni
___
TRAKTANDEN:
53
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56
57
58
59
60
61
62
Mitteilungen
Protokolle der Sitzungen vom 29. September 1999 und 6. Oktober 1999
Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros
Bürgerrechtsgesuch Altorfer-Baumgartner Peter und Heidi
Eintreten, materielle Beratung, Beschlussfassung
Bürgerrechtsgesuch Linder Alexandra
Bürgerrechtsgesuch Meyer Kurt
Bürgerrechtsgesuch Akin Ali
Bürgerrechtsgesuch Fejzulahi-Sadikaj Fitore
Bürgerrechtsgesuch Masocco Lara
Bürgerrechtsgesuch Mujanovic-Nesci Erika
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65
66
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Bürgerrechtsgesuch Omeri Gazmend
Bürgerrechtsgesuch Omeri Vjollca
Bürgerrechtsgesuch Sadikaj Naim
Bürgerrechtsgesuch Stojkovic-Ivkovic Miroslav und Vesna
Nachtragskredit von 625'000 Franken für Kostenüberschreitungen bei der Sanierung des
Hallenbades samt Erstellung eines Warmwasser-Sprudelbeckens im Freien
Interpellation Willi Läderach betreffend Temporäreinsätze für Arbeitslose
(schriftlich mit SRB-Nr. 589 vom 12. Oktober 1999 beantwortet)
Stellungnahme, ev. Diskussion
Fragestunde
Interpellation Christa Thorner betreffend Situation der familienergänzenden Betreuung in
Frauenfeld
Einreichung und Begründung
___
Gemeinderatspräsident Niklaus Rüedi: "Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Sitzung. Ich danke vorerst für den Weihnachtsschmuck. Ob uns damit der Hausherr 'heimleuchten' oder ein Licht
aufstecken will, überlasse ich Ihnen zu beurteilen. Auf jeden Fall können wir sicher sein, dass es gut
und freundlich gemeint ist, wir danken!"
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MITTEILUNGEN
I
Die Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gemeinderätin Heidi Hartmann betreffend Frauenvertretung in den Kommissionen des Stadtrates haben die Gemeinderäte mit Stadtratsbeschluss Nr.
653 vom 9. November 1999 schriftlich erhalten. Das Geschäft ist somit erledigt.
II
Der Ratsweibel lässt eine Liste betreffend der Anmeldung für das Silvester-Volleyballspiel Gemeinderat gegen Stadtverwaltung, welches am 31. Dezember 1999, 14.30 Uhr, im 'Kreiseltunnel'
im Rahmen der Festivitäten 'Hallo 2000' stattfindet, zirkulieren. Der Ratspräsident bittet die Ratsmitglieder, sich eifrig einzutragen, damit keine Nominationsprobleme entstehen und auf jeden Fall
eine spielfähige Mannschaft zusammen gestellt werden kann. Bereits angemeldet sind die Gemeinderäte Helmut Ammann und Rolf Ankele. Natürlich sind nicht nur Spielerinnen und Spieler, sondern auch Supporter gefragt, die die beiden Teams lautstark anfeuern werden.
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III
Die Mitglieder der GPK Bau, Werke, Umwelt sowie der Stadtammann und Stadtrat Alfred Pernet
werden gebeten, sich am Ende der Sitzung beim Kommissionspräsidenten Gemeinderat Mario Brunetti zwecks Festlegung eines Sitzungstermins für das Geschäft 'Anpassung des Zonenplans im Bereich der Parzellen Nr. 1.0883/Nr. 1.1642 beim Schollenholz' einzufinden.
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PROTOKOLLE DER SITZUNGEN VOM 29. SEPTEMBER UND 6. OKTOBER 1999
Zu den Protokollen der Sitzungen vom 29. September und 6. Oktober 1999 sind innert der nach
Artikel 61 des Geschäftsreglements des Gemeinderats gesetzten Frist von fünf Tagen vor der Ratssitzung keine Berichtigungswünsche eingegangen. Damit betrachtet der Ratspräsident die beiden
vorstehend aufgeführten Protokolle als stillschweigend genehmigt.
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ERSATZWAHL EINES MITGLIEDS DES WAHLBÜROS
Gemeinderat Carlo Parolari: "Die FDP/SVP/Fraktion schlägt Ihnen als Ersatz in das Wahlbüro
Herrn Philipp Kraft, Oberwiesenstrasse 72, Frauenfeld, vor. Ich bitte um Wahl dieses Herrn
Kraft."
Seitens des Rates werden keine weiteren Vorschläge eingebracht.
Ergebnis der offenen Wahl:
Kraft Philipp ist mit sofortiger Wirkung für den Rest der Amtsperiode 1999/2003 zum Mitglied
des Wahlbüros der Stadt Frauenfeld gewählt.
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BÜRGERRECHTSGESUCH ALTORFER-BAUMGARTNER PETER UND HEIDI
(Botschaft Nr. 27 des Stadtrates vom 19. Oktober 1999)
Gemeinderätin Elisabeth Thürer, Referentin der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und
Administration: "Wir haben heute drei Bürgerrechtsgesuche von Schweizerbürgern und sieben Bürgerrechtsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen zu behandeln.
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Sowohl Peter wie Heidi Altorfer sind in Frauenfeld geboren. Seit 1990 führen sie zusammen ein
Elektroinstallationsgeschäft in Frauenfeld. Die Eheleute Altorfer-Baumgartner sind evangelischer
Konfession. Beide verzichten auf das angestammte Bürgerrecht von Kloten. Die Kinder Iris, geb.
1984, Helen, geb. 1986 und Jürg, geboren 1989, sind in das Einbürgerungsverfahren einbezogen.
Die GPK Finanzen und Administration beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Abstimmung:
Abgegebene Stimmzettel
leer/ungültig
massgebende Stimmzettel
38
38
für die Aufnahme lauten
38
Der Gemeinderat beschliesst:
Die Eheleute Altorfer Peter, geboren am 14. Oktober 1956, und Altorfer-Baumgartner Heidi, geboren am 13. Dezember 1961, werden mit ihren Kindern Iris, Helen und Jürg in das Bürgerrecht
der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH LINDER ALEXANDRA
Administration: "Daniela Alexandra Linder lebt seit ihrer Geburt in Frauenfeld. Sie er-
warb das Diplom an der Kaufmännischen Lehranstalt in Zürich und sucht seither eine feste Arbeitsstelle. In der Freizeit beschäftigt sie sich als Aktivmitglied bei den Stadtschützen.
Daniela Alexandra Linder ist evangelischer Konfession. Ihr angestammtes Bürgerrecht von Walenstadt/Walenstadtberg möchte sie behalten.
Die GPK Finanzen und Administration beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung".
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Abstimmung:
leer/ungültig
38
38
und dagegen
37
1
Linder Alexandra Daniela, geboren am 24. August 1977, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
58
BÜRGERRECHTSGESUCH MEYER KURT
Administration: "Kurt Meyer wuchs in Frauenfeld auf und übernahm 1993 den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb in Pacht. Sein Grossvater war bereits Frauenfelder Bürger, seine Mutter besitzt ebenfalls das Frauenfelder Bürgerrecht. Kurt Meyer ist evangelischer Konfession. Er verzichtet auf
das angestammte Bürgerrecht in Gondiswil/BE.
Abstimmung:
leer/ungültig
38
38
38
Meyer Kurt, geboren am 26. August 1965, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
140
59
BÜRGERRECHTSGESUCH AKIN ALI
Administration: "Ali Gökhan Akin ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde in Frauenfeld geboren
und wuchs hier auf. Er arbeitete als Kellner, als Schlosser, als Schweisser von Kunststoffrohren und
ist seit April 1999 als Magaziner in der Firma Schättin GmbH in Rickenbach/TG tätig. Er wohnt
zusammen mit einer jüngeren Schwester bei den Eltern in Frauenfeld. Ali Gökhan Akin gehört dem
Islam an. Er ist Masseur beim Fussballclub Bazenheid. Ali Gökhan Akin will Schweizer Bürger
werden, weil ihm die Schweizer Kultur und Tradition gefällt.
Auch hier beantragt die GPK Finanzen und Administration einstimmig Eintreten und Zustimmung".
Abstimmung:
leer/ungültig
38
1
37
und dagegen
33
4
Akin Ali Gökhan, geboren am 2. August 1979, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
60
BÜRGERRECHTSGESUCH FEJZULAHI-SADIKAJ FITORE
Administration: "Die Gesuchstellerin ist jugoslawische Staatsangehörige. Sie wurde in Hohenems/Österreich geboren. Die Eltern zogen nach einem Jahr in die kosowarische Heimat und lebten
dort 15 Jahre. 1991 kam Fitore Fejzulahi-Sadikaj mit ihrer Familie in die Schweiz und nahm in
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Frauenfeld Wohnsitz. Bis zu ihrer Heirat am 17. September 1999 arbeitete sie als Damencoiffeuse.
Ihr Ehemann Fatmir Fejzulahi ist in Gachnang eingebürgert; er arbeitet seit fünf Jahren in der Fabrikation bei der SIA AG. Fitore Fejzulahi-Sadikaj ist sprachlich und sozial vollständig integriert, indessen nicht Mitglied eines Vereins. Beide Ehegatten gehören dem Islam an. Fitore FejzulahiSadikaj will Schweizerin werden, weil sie sich gefühlsmässig hier zu Hause fühle. Sie sei hier eine
Fremde und gehöre dennoch hierher.
Abstimmung:
leer/ungültig
38
38
und dagegen
34
4
Fejzulahi-Sadikaj Fitore, geboren am 30. November 1976, wird in das Bürgerrecht der Stadt
Frauenfeld aufgenommen.
61
BÜRGERRECHTSGESUCH MASOCCO LARA
Administration: "Lara Masocco ist italienische Staatsangehörige. Lara Masocco wurde
in Frauenfeld geboren, lebt seither immer hier und arbeitet seit 1997 als Bestückerin in der Abteilung Printfertigung der Firma Baumer Elektrik AG. Masocco Lara wohnt bei ihrer Mutter. Ihre
ältere Schwester hat das Schweizer Bürgerrecht bereits erworben. Lara Masocco ist Mitglied im
Basketballclub des CVJM Frauenfeld. Sie ist katholisch. Mit der Einbürgerung will sie ihre Integration in die Schweizer Gesellschaft vervollständigen.
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Abstimmung:
leer/ungültig
38
38
38
Masocco Lara, geboren am 4. Dezember 1980, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
62
BÜRGERRECHTSGESUCH MUJANOVIC-NESCI ERIKA
Administration: "Erika Mujanovic-Nesci ist italienische Staatsangehörige. Sie wohnt seit ihrer Geburt in Frauenfeld. Sie ist seit 1996 mit dem kroatischen Staatsangehörigen Huse Mujanovic verheiratet. Er arbeitet in der Bohrabteilung der Firma Fela, Mikrotechnik AG, in Thundorf, sie stundenweise im Paketpostzentrum. Erika Mujanovic-Nesci ist katholisch, ihr Ehegatte Moslem. Die
Gesuchstellerin wollte sich schon früher einbürgern lassen, indessen war ihr Vater, der in Italien
wohnt, stets dagegen. In das Einbürgerungsgesuch einbezogen ist der 1998 geborene Denis.
Abstimmung:
leer/ungültig
38
1
37
und dagegen
34
3
Mujanovic-Nesci Erika, geboren am 27. Dezember 1976, wird mit ihrem Sohn Denis in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
143
63
BÜRGERRECHTSGESUCH OMERI GAZMEND
Administration: "Gazmend Omeri ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er kam 1981 mit seinen
Eltern in die Schweiz; seit 1990 wohnen sie in Frauenfeld. Die beiden jüngeren Geschwister haben
ebenfalls ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Im August 2000 wird er seine Lehre als Metallbauzeichner abschliessen. Gazmend Omeri gehört dem Islam an. Er möchte Schweizer Bürger werden, weil
er sich hier vollständig integriert fühlt.
Abstimmung:
leer/ungültig
38
1
37
und dagegen
33
4
Omeri Gazmend, geboren am 23. Juni 1979, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
64
BÜRGERRECHTSGESUCH OMERI VJOLLCA
Administration: "Vjollca Omeri ist die jüngere Schwester von Gazmend Omeri und besitzt damit
ebenfalls die mazedonische Staatsangehörigkeit. Vjollca Omeri wurde nicht mehr - wie ihr Bruder in Mazedonien, sondern bereits in Frauenfeld geboren. Sie absolviert bis August 2000 eine Lehre
als Büroangestellte bei der Provida Treuhand AG. Vjollca Omeri gehört wie ihr Bruder dem Islam
an. Ihr Bürgerrechtsgesuch begründet sie damit, sie denke und fühle wie eine Schweizerin.
144
Abstimmung:
leer/ungültig
38
1
37
und dagegen
33
4
Omeri Vjollca, geboren am 4. April 1981, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
65
BÜRGERRECHTSGESUCH SADIKAJ NAIM
Administration: "Naim Sadikaj ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er wurde im Kosovo geboren
und wohnt seit seinem zehnten Altersjahr in Frauenfeld bei seinen Eltern, zusammen mit einer älteren Schwester und einem älteren Bruder. Im Sommer 2000 wird er eine zweijährige Lehre als Lebensmittelverkäufer in der Coop-Filiale Schlosspark abschliessen. Naim Sadikaj ist Moslem. Er
will Schweizer Bürger werden, weil er hier gute Freunde
hat und sich wohl fühlt. Im Kosovo sei er ein Ausländer. Als Kosovare fühle er sich ausgegrenzt.
Abstimmung:
leer/ungültig
38
1
37
und dagegen
30
7
145
Sadikaj Naim, geboren am 18. April 1979, wird in das Bürgerrecht der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
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BÜRGERRECHTSGESUCH STOJKOVIC-IVKOVIC MIROSLAV UND VESNA
Administration: "Die Gesuchsteller sind jugoslawische Staatsangehörige. Sie kamen 1987 mit den
beiden Kindern Boban, geboren 1985, und Brankica, geboren 1986, auf der Suche nach Arbeit in
die Schweiz. Der Ehemann ist als Maschinist bei der Firma SIA AG tätig, die Ehefrau als Qualitätsprüferin bei der Firma Fotochemie-Fela AG in Thundorf. Boban besucht die zweite Sekundarklasse, Brankica die Realschule. Beide Ehegatten gehören der serbisch-orthodoxen Konfession an.
Die Bewerber begründen ihr Einbürgerungsgesuch damit, sie hätten gemerkt, dass man in der
Schweiz sehr gut leben könne, wenn man sich bei der Arbeit einsetze. Die Kinder hätten die Möglichkeit, eine gute Ausbildung zu erhalten. Sie möchten versuchen, ihre Zukunft hier zu gestalten; sie
streben eine Mentalitätsangleichung an. In das Einbürgerungsverfahren einbezogen sind der Sohn
Boban und die Tochter Brankica.
Abstimmung:
leer/ungültig
38
38
und dagegen
32
6
Die Eheleute Stojkovic Miroslav, geboren am 18. April 1959, und Vesna Stojkovic-Ivkovic, geboren am 22. August 1968, werden mit ihren beiden Kindern Boban und Brankica in das Bürgerrecht
der Stadt Frauenfeld aufgenommen.
146
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NACHTRAGSKREDIT
VON
625'000
FRANKEN
FÜR
KOSTENÜBERSCHREITUNGEN BEI DER SANIERUNG DES HALLENBADES SAMT
ERSTELLUNG EINES WARMWASSER-SPRUDELBECKENS IM FREIEN
Eintreten
Gemeinderat Werner Vetterli, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Am 27. September 1998 bewilligten die Stimmberechtigten der Stadt Frauenfeld, einen Brutto-Baukredit, exklusive
Mehrwertsteuer, von 6,35 Millionen Franken für die 1. Sanierungsetappe des Hallenbades samt
Erstellung eines Warmwasserbeckens im Freien. Leider wurde der bewilligte Brutto-Baukredit um
625'000 Franken überschritten. Gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung der Stadt Frauenfeld obliegt die Bewilligung von Nachtragskrediten, die im Rahmen von max. 10% liegen, dem Gemeinderat.
Die GPK hat die Begründungen des Stadtrates für die unerfreuliche Kostenüberschreitung bei der
Sanierung des Hallenbades zur Kenntnis genommen. Ein Grund für diese Kostenüberschreitung ist
sicherlich die sehr knappe Budgetierung. Sowohl Stadtrat, GPK und Gemeinderat achten jeweils
auf einen engen, sparsamen Budgetrahmen. Ebenfalls stand für die Planungs- und Ausführungsphase
nur ein sehr knapper Zeitrahmen zur Verfügung, weil die Stadt von der Investitionszulage des Bundes profitieren wollte. Die Detailplanung, die Offerteinholung und die Ausführung für die 1. Sanierungsetappe mussten in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr durchgeführt werden. Im Weiteren wurde vor der Volksabstimmung bewusst auf eine Detailprojektierung verzichtet, sodass der
Kostenvoranschlag doch einige unbekannte Faktoren aufwies. Man kann sich in diesem Zusammenhang sicher fragen, ob es vernünftig sei, solche Bauvorhaben vor der Volksabstimmung nur auf
einem Vorpro-jekt abzustützen. Eine Detailplanung kostet relativ viel Geld und würde bei einem
negativen Ausgang der Volksabstimmung verloren gehen. Trotz dieser Kostenüberschreitung ist die
GPK der Meinung, dass auch künftige Bauvorhaben mit einem engen Finanzrahmen und ohne grosse Reserven verwirklicht werden müssen. Die Kostenüberschreitung hat auch gezeigt, dass bei solchen Projekten die Zusammenarbeit zwischen Generalunternehmer, Baukommission und Stadtrat
optimal funktionieren muss. Ebenfalls muss der zuständige Stadtrat die nötige Kostenführung vermehrt wahrnehmen, damit er auf allfällige Kostenüberschreitungen sofort reagieren kann.
Die GPK ist sich bewusst, dass eine Kostenüberschreitung nicht nur unter einem negativen Aspekt
betrachtet werden darf. Bei der Besichtigung des sanierten Hallenbades sind auch Erfolge zu vermelden. Der gestiegene Komfort der Einrichtungen, Duschen und besonders das Sprudelbad stösst
auf eine grosse Resonanz der Badbenützer. Auch die neue Verbindung zum Restaurant wird sehr
geschätzt. Ebenfalls konnte die Besucherfrequenz gegenüber dem Vorjahr wesentlich gesteigert
werden. Ein herzliches Dankeschön darf man an dieser Stelle allen Beteiligten aussprechen, die zum
guten Ergebnis beigetragen haben".
147
Die GPK Gesellschaft und Sicherheit empfiehlt einstimmig Eintreten auf diese Botschaft.
Gemeinderat Werner Hügli: "Unserer Fraktion SP/Gewerkschafter verschlug es im ersten Augenblick über die Höhe des Kredites den Atem. Was ist schief gelaufen? Bei näherer und gründlicher Auseinandersetzung mit dem Geschäft, wird einiges klarer. Zeitdruck infolge Bundessubvention, fehlende Detailplanung, Duschen und WC-Anlagen, Beach-Volleyball-Anlage sowie schwierige
Abschätzung der Revisionsarbeiten auf der Technikseite sind die Hauptgründe der Überschreitung.
Was uns nicht verständlich und nachvollziehbar ist, dass eine international anerkannte Firma im Bereich Bädertechnik nicht genauer offerieren kann. Dies ist eine sehr schlechte Leistung und verdient
gerügt zu werden.
Verschiedene Details, wie Untersuchung der Betondecke, geborstene Eternitleitung und verschiedene unvorhergesehene Arbeiten, führten zu erhöhten Mehrkosten.
Zu denken gibt auch die späte Orientierung betreffend der Kostenüberschreitung seitens des Generalplaners. Somit war zum Teil auch der Baukommission, die mit Fachleuten besetzt war, mangels
Informationen die Hände gebunden, um frühzeitig einzugreifen.
Es gibt keinen 'schwarzen Peter' zu verteilen, aber aus vielseitigen Fehlern zu lernen. Wenn wieder
mit einer Grobplanung gebaut wird, sollte mindestens eine finanzielle Reserve, vom Stadtrat beaufsichtigt, eingebaut werden. Noch besser ist eine Feinplanung. Nur so kann die Übersicht gewährleistet sein!
Ausser den vorerwähnten finanziellen Folgen darf die Sanierung als geglückt bezeichnet werden und
kommt bei den Benützern sehr gut an. Wir hoffen, dass für die zweite Sanierungsphase aus diesen
Fehlern gelernt wurde.
Weiterhin auf einen fröhlichen Badeplausch für die Vereine und Bevölkerung, draussen oder drinnen - in diesem Sinne ist unsere Fraktion für Eintreten und Zustimmung!"
Gemeinderat Martin von Siebenthal: "Im Zusammenhang mit der Vorlage möchte ich mit dem
Positiven beginnen:
1. Der Komfort des Hallenbades ist gestiegen. An den Einrichtungen und Bauten sind deutliche
Verbesserungen angebracht worden.
2. Das Sprudelbad stösst auf eine grosse Resonanz in der Bevölkerung.
3. Die neuen Solarien finden regen Anklang.
4. Das Beach-Volleyballfeld wurde seitens der Badegäste begrüsst.
5. Bezüglich des Raumklimas und der Raumakustik im Hallenbad wurden wesentliche Verbesserungen erzielt.
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6. Generell konnte mit der vorgenommenen Sanierung eine Attraktivitätssteigerung im Schwimmbad erreicht werden.
Zurück bleiben einige Wermutstropfen, welche die Kostenüberschreitungen beinhalten:
1. Die Kostenüberschreitungen sind beachtlich, fast beängstigend gross. Fest steht, dass sehr
knapp budgetiert wurde. Zudem war auf eine Detailprojektierung verzichtet worden, sodass
der Kostenvoranschlag einige unbekannte Faktoren auswies. Man kann sich in diesem Zusammenhang wirklich fragen, ob es vernünftig ist, solche Bauvorhaben vor der Volksabstimmung
nur auf ein Vorprojekt abzustützen. Zudem sollte wohl bei einem solchen Vorprojekt inskünftig
eine genügende finanzielle Reserve für 'Unvorhergesehenes' bereit gestellt werden.
2. Für die Planungs- und Ausführungsphase stand nur ein sehr knapper Zeitrahmen zur Verfügung,
weil die Stadt von der Investitionszulage des Bundes profitieren wollte.
3. Die Planung für das Sprudelbecken erfolgte zu einem relativ späten Zeitpunkt. Die Kostenüberschreitungen sind nämlich auf den Einbau des Sprudelbades zurückzuführen.
4. Der laufenden Kostenführung durch die Firma HRS wurde zuwenig Beachtung geschenkt, was
weitere Kreditüberschreitungen auslöste.
Die Vorlage kann nach dem heutigen Tag noch nicht ad acta gelegt werden:
Die Kostenzusammenstellung in der Botschaft stellt einen gerundeten Betrag dar. Die entsprechenden Abrechnungen liegen grösstenteils noch nicht vor. Die jetzt vorliegende Abrechnungsschätzung
wird noch einige Unbekannte aufweisen.
Der Stadtammann konnte im Verlaufe von harten, zähen Verhandlungen mit der Firma HRS erreichen, dass eine allfällige Überschreitung des Nachtragskredits nicht auf Kosten der Stadt geht.
Politisch wäre es auch aus der Sicht der Fraktion Grüne/CH, nicht verantwortbar, wenn im kommenden Frühjahr ein Nachtragskredit gesprochen werden müsste. Der Gemeinderat wäre heute
wohl kaum bereit gewesen, diesem Nachtragskredit zuzustimmen, im Wissen, dass die definitive
Abrechnung noch gar nicht erstellt ist und allenfalls noch weitere Kosten in Form eines zweiten
Nachtragskredits zu einem späteren Zeitpunkt anfallen könnten! So gesehen, beruhigt uns die Zusicherung des Stadtammanns.
Unter diesen wichtigen Voraussetzungen sind wir von der Fraktion Grüne/CH bereit, auf die Vorlage einzutreten und den beiden Anträgen in der Botschaft auch zuzustimmen.
Gemeinderat Urs Burger: "Nachtragskredite sind keinesfalls beliebte Traktanden des Gemeinderates. Auch in der CVP/EVP Fraktion löste die Vorlage für einen Nachtragskredit von 625'000
Franken keine Begeisterungsstürme aus. Wenn man aber die Hintergründe näher betrachtet, kommt
unsere Fraktion zum Schluss, dass dieser Nachtragskredit nicht den Weltuntergang bedeutet.
Hier einige Gründe, die zu dieser Einschätzung geführt haben:
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1. Das sanierte Hallenbad ist ein sehr gutes Werk. Es wurden keine unnötigen Arbeiten ausgeführt
und auch kein Geld verschleudert.
2. Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir auf Grund eines Vorprojektes den Kredit bewilligt
haben. Bei einem Neubau, ist das Risiko einer Kostenüberschreitung nur ein Bruchteil gegenüber dem einer Sanierung des Hallenbades. Alle, die eine ältere Liegenschaft besitzen und
schon eine Renovation durchgeführt haben, und zu denen zähle ich auch, sind sich bewusst,
dass immer mit Unvorhergesehenem gerechnet werden muss.
3. Zur raschen Gangart veranlasste uns ja bekanntlich der in Aussicht gestellte Investitionsbonus
des Bundes. Entsprechend fehlte die Zeit, um das nach dem ersten Vorprojekt eingebrachte
Sprudelbad genügend in baulicher Hinsicht abzuklären und zu planen. Wie aus der Botschaft zu
entnehmen ist, hat sich diese Eile ja auch gelohnt. Es wurden rund 400'000 Franken mehr Investitionsbonus ausbezahlt als erwartet.
4. Es sind Arbeiten aus der zweiten Etappe vorgezogen worden, weil sie mit wenig Aufwand in
der ersten Etappe ausgeführt werden konnten. Teilweise wäre es möglich gewesen, die Kosten
in der Laufenden Rechnung im Konto Unterhalt abzubuchen.
5. Es wäre von den Benützern des Hallenbades nicht verstanden worden, hätte man zum Beispiel
die Sanierung der Duschen aus Kostengründen nicht jetzt durchgeführt, aber in wenigen Jahren
wieder mit Spitzarbeiten begonnen.
Zum Schluss: Wir müssen uns nicht bei jedem Bauvorhaben mit Nachtragskrediten befassen. Denken wir auch an die Sanierung der Kunsteisbahn oder den Bau der Wasseraufbereitung, die unter
dem bewilligten Kredit abgerechnet haben und abgerechnet werden. Es ist wie sonst im Leben: Die
positiven Meldungen werden schnell vergessen und die Negativen zur Katastrophe hochstilisiert".
Die CVP/EVP Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung.
Gemeinderat Werner Schiess: "Unsere Fraktion hat diese Botschaft offenbar nicht als einzige mit
gemischten Gefühlen aufgenommen.
Einerseits freuen wir uns wie viele Mitbürger dieser Stadt, dass mit der Sanierung des Hallenbades
auch noch ein Sprudelbad realisiert werden konnte. Diese Attraktivitätssteigerung trägt zweifelsfrei
zur grösseren Beliebtheit unserer schönen Anlage bei.
Andererseits bedauern wir zutiefst, dass eine dermassen hohe Kostenüberschreitung möglich wurde, nachdem es ja während der Bauphase immer wieder geheissen hat, man hätte noch genug Reserve für etwaige Wünsche oder Anpassungen. Als mildernd mag sicherlich gelten, dass nichts Unnotwendiges gemacht wurde, aber viele Punkte, die in der Botschaft aufgelistet sind, gehörten ja
eigentlich in die zweite Ausbauphase. Trotzdem - wir sind überzeugt, dass alle beteiligten Planer
und speziell die Handwerker gute Arbeit geleistet haben.
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Nein - der Fehler liegt unseres Erachtens bei der mangelnden Begleitung durch den Bauherrn,
sprich den Stadtrat. Wenn man dem Stimmbürger eine Botschaft für rund 6 Mio Franken zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung vorlegt und gleichzeitig auch noch eine zweite Ausbauphase mit
ähnlich hohen Kostenfolgen in Aussicht stellt, so müsste es doch das ureigenste Interesse des Stadtrates sein, keine zehnprozentige Kostenüberschreitung zu produzieren, will man eben diese zweite
Ausbauphase nicht gefährden. Mögen auch die Netto-Mehrkosten einiges weniger ausmachen der Stimmbürger goutiert solche Vorgehensweise immer weniger.
Wir begrüssen deshalb den letzten Abschnitt in der Botschaft, worin der Stadtrat seinen Willen
kundtut, bei zukünftigen Bauvorhaben aus den gemachten Fehlern lernen zu wollen.
Zusätzlich zu der erwähnten Massnahme, mehr Aufwand für eine Detailprojektierung zu betreiben,
um eine höhere Verlässlichkeit zu erreichen, fordern wir aber den Gesamtstadtrat auf, in Zukunft
eine permanente Kostenkontrolle vorzunehmen, wie dies übrigens nicht nur jeder gewerbliche oder
industrielle Investor macht, sondern jeder Einzelne mit seinem Portemonnaie".
Wir sind einstimmig für Eintreten und Zustimmung.
Gemeinderat Werner Gubler: "Als Präsident der vorberatenden Kommission, der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates, können Sie mir glauben, dass ich eigentlich genau so entsetzt
wie etwa Gemeinderat Werner Hügli bin, als ich die Zahlen betrachtet habe. Wir sind ja immer davon ausgegangen, dass wir die Investitionen einigermassen im Griff behalten werden können. Es ist
noch gar nicht so lange her, da hätten wir beinahe in diesem Rat darüber diskutiert, ob eine der
Wände im Hallenbad verschoben werden muss, weil vorerst keine geeignete Lösung für den Ausgang ins Sprudelbad gefunden wurde. Dies hätte dann Geld gekostet, und das wäre auch eine Projektänderung gewesen! Darauf hat Gott sei Dank der Stadtrat verzichtet! Ich schliesse mich in weiten Teilen den Argumenten der Vorredner an, insbesondere auch denjenigen von Gemeinderat Urs
Burger und Gemeinderat Martin von Siebenthal, die alle auf das Positive hingewiesen haben. Man
merkt, die positive Grundhaltung dem Schwimmbad gegenüber ist nach wie vor vorhanden. Die
Kritik an der Ausführung und betreffend der Kostenbegleitung ist berechtigt. Wir dürfen aber nicht
ver-gessen, dass wir uns hier im Grenzbereich von Investition und Unterhalt befinden, und da gibt
es immer wieder Überraschungen! Und wie diejenigen Ratsmitglieder, die heute gesprochen haben,
hat sich auch die GPK überlegt, ob in Zukunft noch eine finanzielle Reserve eingebaut werden sollte. Grundsätzlich sind wir dagegen.
Die Philosophie, die bis heute geherrscht hat: Der Stadtrat 'knüttelt' sich finanziell selbst, ergreift
Sparmassnahmen, die GPK tut dasselbe und letztlich der Gemeinderat auch. Der einzige 'Sündenfall' des Gemeinderates war die Einbindung der Beach-Volleyballanlage. Die Philosophie, die bis
anhin hier in diesem Saal geherrscht hat, ist richtig, dass man auf allen Ebenen versucht, die Kosten
tief zu halten. Wenn wir nämlich Reserven einbauen, dann wer-den diese aufgebraucht werden, plus
allfällige Nachtragskredite. Darum sind wir grundsätzlich dagegen, diese Philosophie zu ändern.
Möglicherweise wird in Zukunft die Begleitung der Projekte für den Stadtrat in fachmännischer
Beziehung etwas besser durch den neuen Geschäftsführer der Sport- und Freizeitanlagen gewährleistet sein. Wir haben Gott sei Dank keine Projektänderungen vorgenommen. Im Weiteren haben
wir zusätzliche Arbeiten in den Duschen- und Toilettenanlagen ausgeführt. Die Finanzen, die dafür
eingesetzt wurden, sind, so glaube ich, nicht verschleudert worden. Die Frauenfelder Bevölkerung
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hat grosse Freude am sanierten Hallenbad. Dies ist an den gesteigerten Besucherzahlen ersichtlich.
Gegenüber dem letzten Jahr beträgt die Steigerung rund siebzig Prozent. Ich hoffe, dass die Frauenfelder Bevölkerung Verständnis für diesen 'Ausrutscher' des Stadtrates wie auch des Gemeinderates hat".
Gemeinderat Mario Brunetti: "Es ist nun vermehrt Kritik gegenüber dem Stadtrat laut geworden. Ich möchte diesen etwas in Schutz nehmen und in Selbstkritik machen. Wir sind uns ja einig
darüber, dass wir, als wir seinerzeit der Botschaft zugestimmt haben, auch den Spielraum und die
Risiken, sowie die Unsicherheiten gesehen und damit auch Abweichungen in Kauf genommen haben. Also, wenn wir ganz ehrlich sind, meine Damen und Herren, geht es nicht an, einfach den
Mahnfinger gegen den Stadtrat zu richten, sondern es ist auch zu sagen, dass wir ein gutes Stück
weit mitverantwortlich sind. Werner Gubler hat dies ja auch eingeräumt. Ich darf daran erinnern,
dass wir vor wenigen Jahren bei einem Geschäft einen Nachtragskredit von über 1 Million Franken
bewilligt haben. Wir haben damals den Stadtrat nicht gerügt. Wir haben seine Entschuldigung für
den Fehler, der passiert war, in Kauf genommen. Ich bitte also auch bei diesem Geschäft die Relationen zu wahren".
Eintreten wird nicht bestritten und ist stillschweigend genehmigt.
Materielle Beratung
Gemeinderat Werner Vetterli, Referent der GPK Gesellschaft und Sicherheit: "Die GPK stellte
bei der materiellen Beratung fest,
•
dass die Hauptposten der Kostenüberschreitung die Einbettung und Erschliessung des Sprudelbeckens und die nicht in diesem Ausmass vorgesehene Sanierung des Duschen- und WCBereichs aus Hygienegründen sowie vorgezogene Arbeiten der 2. Sanierungsetappe waren.
•
dass sich die gesamten Mehrkosten für die Haustechnik auf 385'000 Franken beliefen.
•
dass der Zugang von der Schwimmhalle zum Restaurant ebenfalls kunden- und behindertenfreundlicher gestaltet wurde.
•
dass auch die erweiterte Brandmeldeanlage in den Technikräumen Mehrkosten verursachten.
•
dass sich die Mehrkosten für den erweiterten Ausbau somit auf 185'000 Franken belaufen.
•
dass weitere Mehrkosten von 155'000 Franken für die Sprudelbeckeneinrichtungen, die Integration und Anpassung an die Umgebung entstanden.
Gemäss Bundesbeschluss rechnete man mit einer Investitionszulage von 180'000 Franken. Dank
dem enormen Einsatz aller Beteiligten konnten bis zum 30. Juni 1999 neunzig Prozent der Leistun-
152
gen erbracht werden. Auf Grund der anerkannten Kosten wurde mit Schreiben vom 16. August
1999 eine Investitionszulage (Bundesbeitrag) von 15% in der Höhe von 586'704 Franken zugesagt.
Dank diesen erhöhten Bundesbeiträgen erachtet die GPK diese Mehrbelastung inkl. Mehrwertsteuer als verkraftbar und empfiehlt Zustimmung zu den Anträgen".
Gemeinderat Carlo Parolari: "Ich äussere mich zu Seite 9, oben, der gelben Botschaft. Unter der
Rubrik 'weitere Modernisierung' wird dort festgehalten: 'Auf Wunsch des Gemeinderates anlässlich
der Beratung des Voranschlages 1999 sei die Beach-Volleyball-Anlage innerhalb des Bauprojektes
realisiert worden'. Es geht dabei um einen Betrag von 38'000 Franken.
Ich möchte hier mein Befremden über diesen Passus ausdrücken. Sie erinnern sich: Im Zusammenhang mit der ursprünglichen Kreditvorlage wurde klar festgehalten, dass genügend Platz im Kredit für
Attraktivitätssteigerungen vorhanden sei, wie unter anderem diese Beach-Volleyball-Anlage. Anlässlich der Beratung des Budgets 1999 wurde dann jedoch durch den Stadtrat trotzdem versucht,
40'000 Franken für die Erstellung dieser Anlage zu erhalten. Unser Rat hat das Budget, soweit ich
mich erinnern kann, einstimmig korrigiert und diesen Betrag wieder gestrichen, mit dem Hinweis, dies
sei in der Botschaft versprochen gewesen.
Es trifft somit nicht zu, dass diese Beach-Volleyball-Anlage auf Wunsch des Gemeinderates innerhalb des Bauprojektes realisiert worden ist. Man hat uns damals ausdrücklich versprochen, dies sei
innerhalb der Kreditvorlage möglich. Und hier liegst Du falsch, Werner Gubler, das ist kein Sündenfall des Gemeinderates!
Ich verzichte auf einen Antrag, betrachte diesen Passus in der gelben Botschaft jedoch als völlig unnötigen Seitenhieb gegen den Gemeinderat!"
Stadtrat Peter Glatz: "Herr Gemeinderat Parolari, hier muss ich mich wehren! Ich habe mich an
jener Budgetsitzung klar gegen die Streichung dieses Betrages gewehrt und festgehalten, dass dieser
Betrag nicht in der Vorlage betreffend der Sanierung des Hallenbades enthalten ist. Sie haben dann
behauptet, diese Kosten hätten noch Platz in diesem Kredit. Auf Grund ihres Antrages wurde dann
dieser budgetierte Betrag aus dem Voranschlag 1999 gestrichen. Aus meiner Sicht ist es somit ganz
klar, dass Sie diese Streichung beantragt haben. Ich stehe deshalb klar zur Formulierung, wie sie in
der vorliegenden gelben Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat festgehalten ist".
Gemeinderätin Verena Enz: "Ich widerspreche ja bekanntlich dem Stadtrat sehr ungern. Ich war
damals GPK-Sprecherin und kann mich sehr gut über das, was wir seinerzeit im Gemeinderat über
dieses Thema gesprochen haben, erinnern. In der Botschaft stand ganz klar, dass finanzielle Reserven vorhanden sind für allfällige Attraktivierungen, wie es damals hiess, im Schwimmbad. Wir haben
damals auch von der GPK her gesagt, dass das Beach-Volleyball-Feld in diesem Kredit enthalten
sein muss. Im Falle, dass dies allenfalls nicht möglich wäre, hat die GPK signalisiert, sie wäre im Gemeinderat selbstverständlich bereit, einen allfälligen Nachtragskredit zu sprechen, da das BeachVolleyball-Feld ja durchwegs auf eine positive Zustimmung im Gemeinderat stiess. Das ist die tatsächliche Ausgangslage, Herr Stadtrat!"
153
Die Diskussion wird nicht mehr gewünscht, und der Ratspräsident geht zur Abstimmung über die
beiden Anträge in der Botschaft Nr. 38 des Stadtrates an den Gemeinderat über. Er schlägt vor,
über beide Anträge in globo abzustimmen. Gegen dieses Vorgehen werden seitens des Rates keine
Einwände erhoben.
Abstimmung:
Der Gemeinderat stimmt den beiden Anträgen mit 36 Ja-Stimmen und
2 Enthaltungen zu.
1. Von der Kostenüberschreitung von insgesamt 625'000 Franken der Brutto-Baukosten exklusiv
Mehrwertsteuer bei der Sanierung des Hallenbades samt Erstellung eines WarmwasserSprudelbeckens im Freien wird Kenntnis genommen.
2. Der Nachtragskredit von 625'000 Franken exklusive Mehrwertsteuer wird bewilligt.
68
INTERPELLATION WILLI LÄDERACH BETREFFEND TEMPORÄREINSÄTZE FÜR
ARBEITSLOSE
(Interpellationstext im Protokoll vom 27, Mai 1999, Seiten 1300 bis 1301; Begründung im Protokoll
vom 28. Juni 1999, Seiten 35 bis 35)
Gemeinderat Willi Läderach: "Mit der stadträtlichen Beantwortung bin ich an sich zufrieden.
Frau Zingg führt die Sozialdienste sehr gut und realisiert, was in Ihrer Möglichkeit steht.
Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass wir uns gesamtschweizerisch und kantonal in
einen Gesetzes- und Verordnungsdschungel verstrickt haben, der ganz eigenartige Blüten treibt.
So stellt z.B. die OECD fest, dass in der Schweiz die Sozialhilfe die Arbeitsintegration laut OECD
Studie zu wenig intensiv betrieben wird und die Vernetzung mit den kantonalen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sehr zu wünschen übrig lässt. Die Zusammenarbeit der kantonalen RAV mit
den Sozialdiensten der Stadt ist zu verbessern.
Wiedereingliederungsprogramme sind auszuarbeiten, mit einer vernünftigen Kostenteilung, die es
den Betrieben aus Gewerbe, Industrie und Dienstleistung ermöglichen, aktiv mitzuhelfen, die Situation, vor allem für Langzeit-Arbeitslose und Ausgesteuerte, zu verbessern.
Ich bin überzeugt, dass, wenn solche Programme unbürokratisch und unkompliziert für die Betriebe
angeboten werden, diese auch mithelfen, die Situation zu verbessern.
154
Programme wie 'Mitschaffe' in Frauenfeld oder 'Zukunft' des Kantons Thurgau sind gut, aber genügen nicht.
Die Verantwortlichen sind aufgefordert mehr zu tun, neue Vorschläge und Programme zu entwickeln und aufzuzeigen.
Eine Diskussion wünsche ich nicht".
Auch die übrigen Ratsmitglieder wünschen keine Diskussion, womit dieses Geschäft als abgeschrieben gilt.
69
FRAGESTUNDE
Der Ratspräsident erinnert an Artikel 47 Abs. 3 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat, wonach der Fragesteller nach der Antwort des Stadtrates Gelegenheit zu einer Zusatzfrage hat.
Innert der mit Artikel 47 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat gesetzten Fristsind
sieben Fragen eingegangen. Eine davon wurde zurückgezogen. Der Stadtrat wird somit an der heutigen Sitzung sechs Fragen beantworten.
Attraktivierung der Altstadt
Gemeinderat Moritz Blum: "Die Altstadt von Frauenfeld ist in den letzten Jahren zusehends unattraktiver geworden. Viele publikumsintensive Geschäfte (Lebensmittel und andere täg-liche Konsumgüter) sind ausgezogen. Die Attraktivierung der Altstadt lässt auf sich warten, und um das Projekt
'Frauenfeld macht Zukunft' ist es sehr ruhig geworden.
Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um einem weiteren Abbau entgegenzutreten und die Altstadt zu
attraktivieren. Welche Innovationen in diese Richtung sind seitens des Projekts 'Frauenfeld macht
Zukunft' vorgesehen, und wann wird das Projekt endlich umgesetzt?"
Stadtrat Alfred Pernet: "Herr Gemeinderat Blum, Sie sprechen mit Ihrer Frage das Problem
Attraktivierung Altstadt an, mit der Bemerkung, um das Projekt 'Frauenfeld macht Zukunft' sei es
ruhig geworden. Weil dem nicht so ist, wird meine Antwort etwas länger ausfallen.
'Frauenfeld macht Zukunft' beinhaltet nicht nur ein Projekt - es ist eine Vielzahl von aufgelisteten
Projekten und Problemen. Wenn Sie den Schlussbericht vom September 1997 lesen, werden Sie
feststellen, dass bereits verschiedenste Massnahmen umgesetzt werden beziehungsweise wurden.
Als Sofortmassnahmen sind unter anderem aufgelistet:
•
Erhebung von Gewerbeflächen und Parzellen (Stichworte neue Betriebe, neue Arbeitsplätze);
155
•
Beitritt zu 'Zürich plus' (Standortmarketing) ist erfolgt;
•
Planerische Vorleistungen für stadtnahes Wohnen, Stichwort Bach-/Kesselstrasse, Gestaltungsrichtplangebiet Gerberei Kappeler;
•
Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Grossanlässen.
Als Projekte erster Priorität sind im Schlussbericht aufgeführt - und da sind wir am Ball:
•
Stadtkommunikation;
•
Impulse zur Realisierung von Wohn- und Gewerberäumen (Rahmenbedingungen, schnelles
Handeln);
•
Entwicklungsimpulse Wirtschaft (für die lokale Wirtschaft, auch Neuansiedlungen, da sind Erfolge zu verzeichnen ). Der Stadtammann - ich habe es mit Ihm nicht abgespro-chen - gibt gerne Auskunft über die Erfolge, nicht aber über die Geheimnisse wie er zu diesen Erfolgen
kommt.
•
Attraktion Stadtangebot, unter anderem Freizeit, Gastronomie, Standortqualitäten in unserer
Stadt;
•
Urbanität, Siedlungsentwicklung, Stadtnutzung: Auch in diesem Bereich setzen wir auf günstige,
bessere Rahmenbedingungen als anderswo, auf schnellere Entscheide - Beispiele kennen Sie
sicher.
•
Kernkommpetenz im Bereich Ernährung: Auf dem Wunschzettel steht hier eine multifunktionale Markthalle;
•
Verbesserung als Tagungs- und Veranstaltungszentrum.
Diese Projekte werden bearbeitet. Man spricht nicht nur über die Kantonsgrenze heraus von Frauenfeld, man spricht auch von den Erfolgen. Es ist ein ganzes Bündel von Massnahmen und Projekten. Zum Ziel gelangt man aber in den meisten Fällen nur gemeinsam, und damit komme ich zum
von Ihnen angesprochenen Problem Altstadt.
Auch da können wir gute Rahmenbedingungen schaffen - wir haben diese ja auch geschaffen - für
Investoren bestehender oder neuer Geschäfte, wenn Sie so wollen für das Einkaufszentrum Altstadt.
Ein Beispiel: Der Gemüsestand beim 'Meitli Brunnen' hat sich längst etabliert und dem neuen BioLaden 'Rägeboge' haben wir nicht zur Freude aller, Konzessionen im Baubereich und bei der Wa-
156
renanlieferung gemacht. Im Weiteren sind Aussenverkaufsstände der verschiedenen Geschäfte nicht
nur erlaubt, sie sind erwünscht.
Eine attraktive Altstadt lebt aber in erster Linie von privater Initiative, von den Geschäften, wenn
Sie so wollen. Die Öffentliche Hand ist für optimale Rahmenbedingungen zuständig. Der Stadtrat
praktiziert das seit vielen Jahren.
Bei den zu Recht immer wieder geforderten bessern Anbindungen der Altstadt an die neue Einkaufszentren Passage und Schlosspark sind private Investoren gefragt, die diese erst ermöglichen.
Als ein Verbindungsweg, den die Stadt beeinflussen konnte, darf die Neugestaltung Fussgängerbereich Rheinstrasse, von der Altstadt zum Bahnhofplatz, erwähnt werden. Bei den anderen Verbindungswegen, ich habe es erwähnt, warten wir immer oder immer noch auf die immer wieder in Aussicht gestellten Baueingaben der privaten Investoren. Für die Kostenanteile oder Beteiligungen der
Stadt sind die entsprechenden Positionen - Sie wissen das - im Budget beziehungsweise im Finanzplan enthalten".
Geruchsimmissionen der Kompostieranlage ROM
Gemeinderat Peter Hefti: "Trotz des Neubaus bei der ROM beklagen sich Einwohner aus den
westlichen Quartieren immer noch über unangenehme Gerüche von dieser Kompostieranlage.
Meine Fragen dazu:
1. Hat der Stadtrat mit der ROM schon Kontakt aufgenommen?
2. Weiss der Stadtrat, ob die ROM schon Schritte unternommen hat, um die unangenehmen Gerüche zu stoppen?
3. Welche Mittel kann der Stadtrat einsetzen, um Abhilfe zu schaffen?"
Stadtrat Alfred Pernet: "Im Westen unserer Stadt sind es verschiedene Betriebe, die nicht erst im
vergangenen Sommer und Herbst zu Klagen betreffend massiver Geruchsbelästigungen Anlass
gegeben haben. Der Stadtrat ist, um es vorweg zu nehmen, nicht erst seit diesen vermehrten Klagen
mit den Firmen ROM AG, Ricoter AG und Zuckerfabrik in Kontakt. Er ist auch in Kontakt mit
dem Amt für Umwelt des Kantons. Dieses Amt war beziehungsweise ist mit der damaligen Ortsgemeinde Niederwil für die Erteilung der Baubewilligung und für die Erteilung der Betriebsbewilligung zuständig - auf Grund des ausführlichen Umweltverträglichkeitsbericht.
Die Bewilligungen beinhalten klar definierte Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Zur Zeit
ist das offensichtlich noch nicht der Fall. Dem muss Abhilfe geschaffen werden! Hier besteht akuter
Handlungsbedarf. Die entsprechenden Massnahmen sind aber seitens der dafür zuständigen kantonalen Instanzen eingeleitet.
157
Auf den 18. Dezember 1999 haben wir die von den Geruchsemissionen betroffenen Bevölkerungskreise im Wohngebiet im Westen unserer Stadt zu einer Orientierungsveranstaltung eingeladen. Die Vertreter der Betriebe ROM, Ricoter AG und Zuckerfabrik, aber auch die Vertreter des
Kantonalen Amtes für Umwelt werden dort Rede und Antwort stehen und über die eingeleiteten
Massnahmen orientieren".
Reinigungsdienst im Hallenbad
Gemeinderätin Heidi Hartmann: "Seit der Wiedereröffnung des Hallenbades haben die Besucherzahlen um erfreuliche 76 Prozent zugenommen. Ebenso wurden die Öffnungszeiten ausgedehnt,
um die Attraktivität unseres Bades zu steigern. Nun hat eine Besucherin letzten Sonntag kurz nach
zehn Uhr - das Bad öffnet um zehn Uhr - eine absolut unzumutbare Toilette angetroffen. Dies war
hoffentlich ein Einzelfall!
Dennoch möchte ich Sie fragen:
Ist der bestehende Reinigungsdienst diesen neuen Anforderungen gewachsen, hat er doch durch die
Ausdehnung der Öffnungszeiten und die stark gestiegenen Besucherzahlen eine grössere Aufgabe
zu bewältigen?
Erlauben Sie mir eine zusätzliche Anmerkung:
Seit dem Einreichen meiner Frage haben sich bereits wieder zwei Besucherinnen über mangelnde
Hygiene beklagt. Mangelnde Hygiene in einem Hallenbad, so meine ich, gefährdet alle Anstrengungen zur Attraktivitätssteigerung, und das kann ja nicht im Sinne der Stadt sein!"
Stadtrat Peter Glatz: "Der angetroffene Zustand ist sicherlich bedauerlich! Die erhöhte Besucherfrequenz und die neuen Einrichtungen verlangen neue Reinigungsmethoden und vermehrten Reinigungseinsatz. Die Verwaltungsabteilung Jugend, Sport und Freizeit hat deshalb einen Spezialisten für Reinigung
zugezogen und ist mit dem Umsetzen der Vorschläge beschäftigt.
Die WC-Kontrollen werden neu planmässig durchgeführt. Das Personal muss sich also zukünftig auf
einer Liste eintragen, ob diese Kontrollen durchgeführt wurden.
Eine Erhöhung der Reinigungskapazität ist in Abklärung. Wir werden demnächst entscheiden müssen,
wie die Verbesserung vollzogen werden kann.
Beschilderung der Altstadt
Gemeinderat Mario Brunetti: "Das Thema der Altstadtbeschilderung ist nicht neu. Es war bereits
letztes Jahr Gegenstand der Fragestunde – ich erinnere an die Anfrage von Gemeinderat Carlo Parolari. Die Frage ist aber nach wie vor ungelöst und in Gewerbekreisen ein drängendes Problem. Tatsächlich fehlen die andernorts üblichen Hinweistafeln 'Altstadt'. Diese sind heute umso wichtiger, als es auf-
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grund der verschiedenen neuen Verkehrsführungen, insbesondere für Auswärtige, nicht einfach ist, das
historische Zentrum unserer Stadt zu finden.
1. Ist der Stadtrat bereit, seine Haltung zur Beschilderung der Altstadt zu überdenken?
2. Wenn ja: Bis wann kann mit der Anbringung von Hinweisschildern gerechnet werden?"
Stadtrat Alfred Pernet: "Wie Sie Herr Gemeinderat Mario Brunetti bei Ihrer Fragestellung eingangs
erwähnen, ist das angesprochene Thema nicht neu. Die gleiche Frage stellte letztes Jahr Gemeinderat
Parolari. Er war damals mit meiner Antwort nicht ganz zufrieden. Ich habe mich anlässlich des Ausfluges bei ihm dann noch entschuldigt.
Zum Thema Beschilderung:
Gesuche über zusätzliche Beschilderungen, sei es von Firmen, Gewerbebetrieben oder Institutionen
werden recht häufig eingereicht und anhand verschiedenster Kriterien, nicht zuletzt auch
anhand des Strassenverkehrsrechts, behandelt. Würden alle gutgeheissen, würde man, um es in Abwandlung eines Zitats zu sagen, 'vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sehen.'
Offenbar haben wir auf dem Tiefbauamt das Problem Hinweisbeschilderung 'Altstadt' vor einem Jahr
nicht richtig eingeschätzt. Wir waren beziehungsweise sind der Meinung, dass die Haupteinfallstrassen
zwangsläufig in Frauenfeld ins Zentrum führen und eine Beschilderung nicht nötig sei. Da aber anscheinend eine solche Beschilderung 'Zentrum' oder 'Altstadt' – da müsste man sich dann noch darüber
unterhalten – in Gewerbekreisen ein wie Sie erwähnen drängendes Problem darstellt und in anderen
Städten auch so gelöst wird, verschliesst sich das Tiefbauamt - und schon gar nicht der Stadtrat - nicht
gegen eine solche Signalisation. Da diese Signalisationen auf dem Kantonsstrassennetz angebracht
werden müssen, werden wir die Standorte mit den kantonalen Amtsstellen koordinieren."
Wiedereinführung eines Ferienpasses
Gemeinderätin Helga Schönholzer: "In allen grösseren Gemeinden werden während den Schulferien Ferienpässe angeboten. Nachdem im Jahre 1989 die Arbeitsgemeinschaft 'Ferienpass' den Anerkennungspreis der Stadt Frauenfeld erhalten hat, gibt es keinen Ferienpass mehr.
Was gedenkt der Stadtrat zu tun, damit Kinder, welche ihre Ferien in Frauenfeld verbringen, wieder in
den Genuss eines Ferienpasses kommen?"
Stadtammann Hans Bachofner: "Der Stadtrat ist auch der Ansicht, dass der Frauenfelder Ferienpass ein durchschlagender Erfolg bis 1989 war und einmal mehr, dank Privatinitiative federführend in
der ganzen Schweiz. Ich sage das immer mit Freude! Leider hat das Ferienpass-Team 1989 nicht ergänzt werden können beziehungsweise bei personellen Wechseln hat sich niemand mehr zur Verfügung
gestellt. Das war der Grund, weshalb der Ferienpass nicht mehr angeboten werden konnte.
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Anlässlich der diesjährigen Generalversammlung des Verkehrsvereins Frauenfeld hat der neue Präsident, Dr. Alois Schwager, in seiner Antrittsrede erklärt, dass der Verkehrsverein wieder vermehrt
Aktivitäten zu Gunsten der Bevölkerung anbieten möchte, unter anderem auch den Ferienpass. Abklärungen während der letzten Woche haben ergeben, dass das Konzept steht. Es werden aber immer
noch Leute für diese Aufgabe gesucht - Sie sind herzlich dazu eingeladen aktiv im Ferienpass-Team
mitzumachen! Voraussichtlich soll im Herbst des nächsten Jahres wieder ein Frauenfelder Ferienpass
zu Gunsten der Kinder durch den Verkehrsverein Frauenfeld angeboten werden. Wie das Ganze dann
genau aussehen wird, werden wir dannzumal sehen.
Vorgehens - bzw. Zeitplan im Hinblick auf die Lieberalisierung des Strommarktes
Gemeinderätin Christa Thorner: "Die kommende Liberalisierung des Strommarktes wirft nicht nur
seine Schatten - und Sonnenseiten auf eidgenössischer Ebene voraus. Auf verschiedenen Ebenen werden Szenarien entwickelt, wie in dieser Entwicklung vorgegangen werden soll. Auch in Frauenfeld
werden sich die Rahmenbedingungen markant verändern.
Deshalb richte ich an den Stadtrat folgende Frage:
Gibt es für den Stadtrat bereits einen Vorgehens- beziehungsweise einen Zeitplan in bezug auf die Liberalisierung des Strommarktes?
Stadtammann Hans Bachofner: "Ich bin glücklich, dass diese Frage heute gestellt wird und nicht
gestern eine Gemeinderatssitzung angesagt war. Heute hat die NOK – neu 'AXPO' - ihr Konzept an
einer grossangelegten Medienkonferenz veröffentlicht. Sie werden also Morgen die Strategie der
NOK mit der 'AXPO Verkaufs AG' der Tagespresse entnehmen können. Dies zum Umfeld, das Sie
angesprochen haben. Es ist so, dass auf allen Ebenen, also auch auf Produktionsebene wie auch auf
der Verteilebene gesamtschweizerisch, kantonal und lokal unglaubliche Anstrengungen unternommen
werden, um bei Eintritt der Marktöffnung an vorderster Stelle zu stehen. Somit hat sich auch der Regierungsrat des Kantons Thurgau überlegt, wie es inskünftig in diesem Bereich in unserem Kanton aussehen soll. Er hat dem Grossen Rat am 11. September dieses Jahres eine Botschaft zugeleitet, welche
die gesetzliche Grundlage der Tätigkeit des EKT beinhaltet. Diese Botschaft beinhaltet die Strategie
des Regierungsrates sowie des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung des EKT.
In der Zwischenzeit haben sich die Direktion des EWF und teilweise auch die Fachkommission umgesehen, was man diesbezüglich in Frauenfeld tun könnte. Diese Abklärungen laufen schon seit etwa zwei
Jahren. Ich wusste von der vorhin erwähnten Medienkonferenz der NOK schon im voraus. Deshalb
habe ich auf nächsten Dienstag - die Einladung ist bereits versandt worden - eine Orientierung durch
Fachleute der NOK und des EKT's für die Mitglieder des Stadtrates, der Fachkommission Werkbetriebe, die GPK Bau, Werke, Umwelt und für das Kader des städtischen Elektrizitätswerkes angesetzt. Wir werden an dieser Veranstaltung orientieren, aber kaum über einen Vorgehens- und Zeitplan
schon diskutieren können. Dies wird erst im nächsten Jahr der Fall sein und etwelche 'Knochenarbeit'
bedeuten. Wir werden sicherlich Ihren Rat im richtigen Zeitpunkt orientieren.
Parallel wurden während den letzten zwölf Monaten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich der
Marktöffnung beim Strommarkt immer wieder beruhigt. Diese lesen die entsprechenden Meldungen in
160
den Zeitungen auch. Wenn Sie heute die Entwicklung im Bereich des Telefonmarktes verfolgen, dann
kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es bezüglich der Öffnung beim Strommarkt noch hektischer
werden wird. Wir müssen also in diesem Bereich vorwärts machen! Dies wird aber erst nächstes Jahr
auf politischer Ebene der Fall sein.
70
INTERPELLATION CHRISTA THORNER BETREFFEND SITUATION DER
FAMILIENERGÄNZENDEN BETREUUNG IN FRAUENFELD, EINREICHUNG UND
BEGRÜNDUNG
Der Ratspräsident gibt bekannt, dass an der heutigen Sitzung eine Interpellation von Christa Thorner
betreffend "Situation der familienergänzenden Betreuung in Frauenfeld" eingegangen
ist. Diese Interpellation wurde von 17 Ratsmitgliedern mitunterzeichnet. Der Interpellationstext lautet
wie folgt:
"Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei den grössten Städten in 21 Deutschschweizer Kantonen erbrachte, dass Frauenfeld am sechs-schlechtesten abschneidet, wenn es um die Familienfreundlichkeit
der Lebensverhältnisse geht. Bewertet wurde neben Steuererleichterungen, Krankenkassenverbilligungen, der Höhe der Familienzulagen und der Stipendienhöhe auch das vorhandene Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde. Dabei wird bestätigt, was wir bereits wissen: Frauenfeld verfügt über nur wenige Krippen- und Hortplätze, welche nur teilweise subventioniert sind.
Wie schaffen Eltern in Frauenfeld die zunehmende Vereinbarkeit von Familie und Beruf? In Zürich,
Winterthur oder St. Gallen ist es beispielsweise möglich, mit dem Eintritt in die Schule für ein Kind
auch einen Hortplatz (ganz- oder halbtags), den Mittagstisch oder die Aufgabenhilfe zu beanspruchen.
Anfrage zur Grundlagenschaffung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung in Frauenfeld:
Ist der Stadtrat bereit, die Situation der ausserfamiliären Betreuung in der Stadt in Zusammenarbeit mit
den beteiligten Institutionen (Schule, Trägerschaften der Horte bzw. Krippen sowie Sozialdienst/Vormundschaft, Tagesmütterverein, Elternverein etc.) inhaltlich abzuklären und politisch zu bewerten?
Ist der Stadtrat bereit, in Kooperation mit den zuständigen Institutionen den Rahmen sowie Zuständigkeiten und Massnahmen im Sinne einer Gesamtkonzeption "Ausserfamiliäre Betreuung in der Stadt
Frauenfeld" zu regeln?"
Der Rat ist damit einverstanden, dass Gemeinderätin Christa Thorner diese Interpellation noch an der
heutigen Sitzung begründet.
161
Gemeinderätin Christa Thorner: "Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die Möglichkeit ich denke die linke Ratsseite steht heute mit ihren Anliegen unter einem besonders hellen Stern, weil
unser Rednerpult noch mehr zum Licht gerückt wurde - diese Interpellation noch zu begründen.
Die Situation der familienergänzenden Betreuung in Frauenfeld hat in den letzten Jahren betreffend der
Familienstrukturen eine Aktualität erreicht.
Die Zahl der Familienhaushalte nimmt ab, während Einpersonenhaushalte und kinderlose Paare ein
schnelles Wachstum aufweisen.
Die Abnahme der Familienhaushalte sowie die Auflösungstendenzen der klassischen Kleinfamilie mit
der markanten Zunahme von Einelternfamilien macht auch in Frauenfeld nicht halt.
Waren 1970 noch rund 70 % aller Familienhaushalte traditionell organisiert – (minderjährige Kinder,
ein (voll) erwerbstätiger Vater und eine als Erzieherin und Hausfrau wirkende Ehefrau) entsprachen 1990 diesem Bild noch 54 % der Familienhaushalte. (Quelle: Familie und Gesellschaft 2/Juni 99).
Für den Staat sind intakte Familien von vitalstem Interesse. Schliesslich liegt die Zukunft in den Händen
der jungen Generation. Sie trägt zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung bei, beein-flusst Politik und
Wohlstand und garantiert soziale Sicherheit. Grund genug, die Familienfreundlichkeit eines Gemeinwesens ganz zuoberst auf die politische Agenda zu setzen.
Die meisten Familien organisieren sich wohl oder übel privat, indem sie sich mit Verwandten und
Nachbarn arrangieren. Das ist gut so! Wo dies nicht möglich ist, erhalten Tagesmütterange-bote,
Krippen und Horte eine wichtige Bedeutung. Private Initiative und organisierte Angebote haben sich
hier zu ergänzen.
Zwischen Stadt und Schulgemeinde gilt eine Abmachung, wonach das Angebot von Krippenplätzen in
die Zuständigkeit der Stadt und die der Hortplätze für die Schulpflichtigen in diejenige der Schulgemeinde fallen. Diese Vereinbarung gilt es zu überprüfen, da insbesondere die Horte mit grossen Finanzproblemen zu kämpfen haben.
Aus dem Mangel an Krippenplätzen erwachsen für alleinerziehende Mütter oft grosse Probleme. Dies
zeigt sich an folgendem Beispiel aus der Praxis des Sozialdienstes: Weil eine Mutter für ihr dreijähriges Kind keinen Krippenplatz erhält, wird sie als nicht vermittlungsfähig eingestuft, was ihr
die Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosengeldern verunmöglicht. Folglich wird sie sozialhilfeabhängig und damit zu einem Fall für die Fürsorgeleistungen der Stadt.
Erfahrungen zeigen, dass ein frühes Erlernen der deutschen Sprache in Krippe und Kinderhort den
ausländischen Kindern die soziale Integration in Schule und Quartier erleichtert. Ich verweise auf den
Bericht der Integrationskommission, der in der Vernehmlassung ist.
Hinweise aus den beiden Horten bestätigen aktuell, dass Eltern ihre Kinder oft in der 2./3. Klasse wegen der Kosten von 400 Franken pro Monat aus dem Hort nehmen und diese dann unterbetreut irgendwo 'auf der Gasse sind'. Vor allem Kinder mit Schulschwierigkeiten verlie-ren dadurch die Unterstützung der Aufgabenhilfe im Hort, was wiederum den schulischen Erfolg beeinträchtigt und die soziale
Integration erschwert.
162
Erfahrungen aus der Arbeit in der Vormundschaftsbehörde zeigen zudem, dass Kinder im Primarschulalter 'mit besonderen Betreuungsbedürfnissen' auf unterstützende Angebote ange-wiesen wären. Da
diese fehlen oder zu teuer sind, werden wichtige Möglichkeiten versäumt, um diese Kinder auf dem
kritischen Weg aus der Kernfamilie in die Gesellschaft zu unterstützen. Gelingt es ihnen im Kindesalter
nicht, ist die Gefahr gross, dass sie als Jugendliche mit ungleich grösseren Schwierigkeiten zu kämpfen
haben, was wiederum intensivere, auch finanzielle Hilfe notwendig macht.
Die ausserfamiliäre Betreuung ist ein Bereich, der die Interessen der Stadt aus weiteren Gründen beschäftigen muss:
•
In Zeiten unabsehbarer Entwicklung der ökonomischen Situation und allgemein wachsender Verunsicherung über die Zukunft scheint es besonders wichtig, für jedes Gebiet der städtischen Politik
klare Perspektiven zu entwickeln und diese den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen.
•
Im vorliegenden Bereich handelt es sich um die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Nehmen wir die Aussage ernst, dass unsere Jugend unsere Zukunft sei, dann kommen wir nicht darum
herum, ihr möglichst gute Startbedingungen für das Leben in unserer Gesellschaft bereitzustellen.
•
Laut Projektbericht Stadtentwicklung Frauenfeld (S. 32) sollte die Attraktion des Stadtangebotes
weiter im Angebot an Einrichtungen bestehen. Ich zitiere: '... die sonst in keiner umliegenden
Gemeinde möglich sind. In erster Linie sind dies Einrichtungen im Bereich der Kinderbetreuung wie Krippen, Mittagstische, Ganztagesschulen oder Schulen mit Blockstundenplan, die es Eltern oder Alleinerziehenden erlauben, Arbeit und Kindererziehung zu verbinden.'
Das städtische Engagement im Bereich der ausserfamiliären Betreuung sollte sich auszeichnen durch
die hohe Wertschätzung der Familie gegenüber, als gesellschaftlich tragendem Element. Deshalb sollen
die Rahmenbedingungen mit subsidiärer Ausrichtung unter dem Motto: 'soviel Eigenverantwortung
wie möglich, soviel Unterstützung wie nötig,' ausgerichtet sein.
Ich danke dem Stadtrat für seine Bemühungen."
Die Interpellation geht zur Beantwortung an den Stadtrat.
___
Nachdem die Traktandenliste abgetragen ist, stellt der Ratspräsident fest, dass er nun zum Ende der
Ratsarbeit in diesem Jahrhundert komme. Er empfiehlt, in diesem Zusammenhang den Rat des alten
Attinghausen an die Eidgenossen in Schillers "Wilhelm Tell" vor Augen zu halten, der wie folgt lautet:
"Seid einig, einig, einig!".
Der Ratspräsident wünscht allen "Gute Festtage", aber noch kein "Gutes Jahr", da sich die Ratsmitglieder ja wieder beim grossen "Hallo 2000-Fest" beim Bahnhof treffen werden.
___
Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr
***

GR-Sitzung_24_11_1999

Transkript

Benzer belgeler

Anhang a, Trakt. 1

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