Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch

Transkript

Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur.
A. Einleitung
„Im materiellen Strafrecht kommt der EMRK allenfalls der Rang einer
internationalen Verzierung zu“.1 Dieser von Meinhard Hilf geprägte Satz charakterisiert
wie wohl kaum ein anderer den Stellenwert, welcher den Menschenrechten der RomKonvention über die Jahrzehnte eingeräumt worden ist. Dies kann sowohl auf die
deutsche Strafrechtswissenschaft als auch die strafrechtliche Praxis, die
Rechtsprechung, bezogen werden. Wenn auch rückblickend die Menschenrechte und
Grundfreiheiten zumindest vorübergehend und punktuell eine noch über die
Grundrechte des Grundgesetzes hinausreichende Bedeutung erfahren haben,2 ist ihr
Einfluss auf das materielle Strafrecht, das Strafgesetzbuch, insgesamt doch eher
vernachlässigbar geblieben. Gelangte die Rechtsprechung in Strafsachen erstmals ab
Mitte der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts zu einer nachhaltigen und grundlegenden
Berücksichtigung der Menschenrechte, muss auf Seiten des Gesetzgebers, der immerhin
noch im 2. StrRG von 1969 die EMRK an prominenter, wenngleich oftmals verkannter
Position berücksichtigt hat,3 dieselbe bis heute oftmals – und zu Unrecht – vermisst
werden.4
Im Folgenden wird aufzuzeigen sein, in welcher Weise die Grundfreiheiten und
Menschenrechte seit den mehr als fünfzig Jahren innerstaatlichen wie auch
völkerrechtlichen Inkrafttretens der Konvention das deutsche Strafrecht wenigstens
vorübergehend beeinflusst haben oder beeinflusst haben hätten müssen.
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Der Vortrag wurde im Rahmen der Tagung „Das Strafrecht im deutsch-türkischen Rechtsvergleich“,
welche vom 30. August 2007 bis 1. September 2007 an der Bayerischen Julius-MaximiliansUniversität Würzburg stattgefunden hat, gehalten. Der Verfasser war Wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Lehrstuhl von Prof. Dr. Frank Zieschang an der Universität Würzburg. Er ist nun Richter für
Strafsachen an den Amtsgerichten Bad Kissingen und Schweinfurt.
Hilf, Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der Staaten des Europarates, Heidelberg 1987,
S. 22.
Hierzu Diehm, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das deutsche Strafgesetzbuch,
2006, S. 305 ff.
Prot. V, S. 1808 f.; BT-Drs. V/4095, S. 14.
So insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
nach § 66 b StGB, bei der zwar auf eine Verletzung der EMRK hingewiesen worden ist, BT-Drs.
15/3346, S. 15, dies jedoch letztlich keine Beachtung fand.
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Dirk Diehm
B. Die Rom-Konvention
I. Historie der EMRK
Vorab soll allerdings kurz die EMRK selbst vorgestellt werden. Entgegen
gelegentlicher Einschätzung handelt es sich bei der bereits am 4. Oktober 1950 in Rom
unterzeichneten Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
in Europa nicht um einen Bestandteil des europäischen Gemeinschafts- oder
Unionsrechts.5 Dies zeigt sich bereits aufgrund des Datums der Unterzeichnung der
EMRK. Die feierliche Unterzeichnung der EMRK fand in Rom rund zwei Jahre vor
derjenigen im Jahre 1952 in Paris statt, welche die Pariser Verträge über die Gründung
der mittlerweile6 erloschenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl7 (EGKS)
zum Gegenstand hatte. Nochmals erst vier Jahre später sind, nunmehr wieder in Rom,
1956 die Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft8 (EWG), der heutigen EG, unterzeichnet worden.
Daneben stellt die EMRK eine Konvention des bereits am 5. Mai 1949 gegründeten
Europarats dar,9 welcher wiederum kein Bestandteil des gemeinschafts- oder
unionsrechtlichen Gefüges ist, sondern vielmehr als gesamteuropäische Institution mit
derzeit 46 Staaten nicht nur in räumlicher Hinsicht weit über die EU hinausreicht.
II. Innerstaatlicher Rang der EMRK
Im September 1953 international und auch innerstaatlich in Kraft getreten,10 gilt die
EMRK seither mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland.11 Daneben besteht nach der mittlerweile überwiegenden
dualistischen Auffassung vom Völkerrecht,12 welche auch in Art. 59 GG Niederschlag
gefunden hat,13 die völkerrechtliche Verbindlichkeit, welche die Bundesrepublik
Deutschland als Völkerrechtssubjekt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der
EMRK eingegangen ist. Die völkerrechtliche Bindung Deutschlands an die EMRK ist
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Vgl. Diehm, JuS 2007, 207 ff.; Herdegen, Europarecht, 9. Aufl. 2007, § 1 Rn. 22.
Obwexer, EuZW 2002, 517.
BGBl. 1951 II, S. 447.
BGBl. 1957 II, S. 766.
E. Klein, AVR 39 (2001), 121 ff.; H.-C. Krüger, ZEuS 1999, 367 ff.
3. September 1953; BGBl. 1954 II, S. 14.
Art. II Abs. 4 Zustimmungsgesetz 1952; BGBl. 1954 II, S. 685.
Grundlegend hierzu Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, S. 111. Hierzu auch Oppermann,
Europarecht, 2. Aufl. 1999, S. 14; Zuleeg, DÖV 1977, 462, 467.
BVerfGE 1, 396, 411; BVerfGE 35, 265, 333; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/1, 2. Aufl.
1989, S. 116 ff.; Echterhölter, JZ 1955, 689 ff.
3
zugleich von der innerstaatlichen Geltung der Konvention unabhängig und könnte
lediglich durch eine völkerrechtliche Kündigung beseitigt werden.14
Hiermit verbunden ist insbesondere für die EMRK wie aber auch für andere
völkerrechtliche Verträge, welche auch innerstaatliche Bindung erfahren, der lexposterior-Grundsatz15. Die Problematik besteht darin, dass gleich- oder sogar
höherrangige innerstaatliche Rechtsnormen, die mit der EMRK im Widerspruch stehen,
diese an sich verdrängen würden. Diese Derogation würde sich allerdings auf die
nationale Ebene beschränken. Völkerrechtlich bliebe in einem solchen Fall die
Bundesrepublik Deutschland weiterhin an die eingegangenen Verpflichtungen
gebunden.16
Wenngleich sich der Gesetzgeber in nach heutigen Maßstäben beinahe schon
beispielloser Klarheit zur innerstaatlichen Rangstelle der Konvention bei deren
Transformation in das innerstaatliche Recht abschließend geäußert hat – Art. II Abs. 4
des Transformationsgesetzes lautet: „Die Konvention wird nachstehend mit
Gesetzeskraft veröffentlicht.“17 – führte genau dieses zu mannigfachen und vereinzelt
bis heute andauernden Bemühungen,18 der EMRK innerstaatlich einen höheren Rang als
den eines einfachen Bundesgesetzes zu verleihen, wie dies mitunter in anderen
Mitgliedsstaaten der EMRK bereits geschehen ist.19
In der insbesondere in den ersten beiden Jahrzehnten nach ihrem Inkrafttreten
geführten Diskussion finden sich beinahe alle denkbaren Formen einer
verfassungsrechtlich vorstellbaren Rangerhöhung20: Angefangen beim europaweit
beinahe einmaligen21 Überverfassungsrang22, durch den die EMRK insgesamt noch über
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Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2005, Einl. MRK, Rn. 2.
Umfassend hierzu Sternberg, Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter
besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG, 1998.
Scheuner, FS Hans-Jürgen Schlochauer, 1981, S. 899, 904.
BGBl. 1952 II, S. 685.
Etwa Ambos, ZStW 115 (2003), 583, 587; Kühne, Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2003, § 2 Rn. 30;
jeweils mit der Forderung eines Verfassungsrang für die EMRK.
Hierzu Hoffmeister, Der Staat 40 (2001), 349, 360 f.; Schmid, Rang und Geltung der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November 1950 in den
Vertragsstaaten, 1984.
Hierzu Herzog, DÖV 1959, 44; Kleeberger, Die Stellung der Rechte der Europäischen
Menschenrechtskonvention in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland – Versuch einer
Neubestimmung, 1992; Pache, EuR 2004, 393 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik
Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 1624 f.; Sternberg (Fn. 15).
Lediglich in den Niederlanden genießt die EMRK einen derart hohen Rang; vgl. Logemann,
Grenzen der Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften, Die „demokratische
Gesellschaft“ als Determinante der Grundrechtsschranken in der Europäischen
Menschenrechtskonvention, 2004, S. 125 ff.; Pache (Fn. 20), 395.
22
Klug, GedS Hans Peters, 1967, S. 434, 442 f.
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dem Grundgesetz und selbst über dessen „ewige“ Bestimmungen, Art. 1 und 20 GG
(i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG), erhoben werden würde, ohne dass sich hierfür eine
Notwendigkeit als auch eine rechtliche Grundlage bieten würde, noch die engen
Voraussetzungen für eine solchen Rang vorhanden wären.23 Weiterhin ist eine
Inkorporation der Menschenrechte in den unwandelbaren Art. 1 GG durch die
„Öffnungsklausel“ des Art. 1 Abs. 2 GG angedacht worden.24 Konsequenz hieraus wäre
nicht nur, dass über Art. 79 Abs. 3 GG in sicherlich unvorhergesehener Weise nunmehr
auch die EMRK als „unabänderbar“ angesehen werden müsste,25 sondern auch, dass das
Gleichgewicht der „nationalen“ Grundrechte untereinander durch die hereinbrechenden
Wertungen der Menschenrechte, die zwar ihrerseits untereinander austariert sind, nicht
aber ohne Weiteres eine direkte Gegenüberstellung mit nationalen Grundrechtsbestimmungen „aushalten“, gestört werden könnte.
Weiterhin ist durch eine Erhebung der Menschenrechte in den Rang allgemeiner
Völkerrechtsregeln über Art. 25 GG eine Erhöhung der EMRK im innerstaatlichen
Recht zumindest über den Rang einfacher Bundesgesetze diskutiert worden.26 Auch
dieser Ansatz konnte sich – zu Recht – nicht durchsetzen, nachdem die EMRK
bestenfalls als regionales Völkergewohnheitsrecht27 angesehen werden könnte und dies
auch lediglich bezüglich ihrer Garantien aus Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK, des
Verbots der Folter sowie des Verbots der „Leibeigenschaft“.28 Des Weiteren findet sich
die Überlegung, dass der Gesetzgeber konkludent auf die spätere Derogation der
innerstaatlich geltenden EMRK durch nachfolgende Gesetze verzichtet haben könnte.29
Auch dieser Position blieb die allgemeine Anerkennung verwehrt, da dies eine
schwerlich vorstellbare Übertragung zivilrechtlicher Regeln auf das Handeln des
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Vgl. BVerfGE 37, 271, 279 f.; BVerfGE 58, 1, 30 f.; in Bezug auf das Europäische
Gemeinschaftsrecht die Solange-Rechtsprechung des BVerfG: BVerfGE 73, 339, 376 [Solange II,
Anm. d. Verf.] und BVerfGE 89, 155, 174 f. [Maastricht, Anm. d. Verf.].
Echterhölter (Fn. 13), 691 f.; Hoffmeister (Fn. 19), 367 ff.; Partsch, ZaöRV 15 (1953/54), 663. Für
den Verfassungsrang auch Guradze, NJW 1960, 1243; ders., DÖV 1960, 286, 287 f.; kritisch speziell
zu diesem Herzog, DÖV 1960, 775 ff.
Sternberg (Fn. 15), S. 40 ff. m. w. N. Das Scheitern des eigenen Ansatzes konstatierend Echterhölter,
RdA 1980, 241, 243.
Bleckmann, EuGRZ 1994, 149; Frowein, FS W. Zeidler, 1987, S. 1763, 1768 f.; Grewe, VVDStL 12
(1954), 129 ff.; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 1968, S. 177; Kaufmann,
GedS Jellinek, 1955, S. 445 ff.; F. Klein, JiR 11 (1963), 149 ff.
Zum Begriff des Völkergewohnheitsrechts selbst BVerfGE 15, 25, 34; BVerfGE 23, 288, 316 f.;
Papadimitriu, Die Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht,
1972; Weiß, AVR 39 (2001), 394 ff.
Pigorsch, Die Einordnung völkerrechtlicher Normen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
1959, S. 11 ff.; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 25 Rn. 10; Sternberg (Fn. 15),
S. 179, 182.
Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 177; Ress, Europäischer
Menschenrechtsschutz – Schranken und Wirkungen, 1982, S. 271, 273 f.
5
Gesetzgebers selbst bedeutet hätte.30 Zuletzt ist schließlich seitens des
verfassungsgebenden Gesetzgebers zwar eine Erhöhung der Rangposition der EMRK
als möglich und gangbar in Erwägung gezogen worden, jedoch mit Blick auf
internationale Handlungsmöglichkeiten für ungeeignet angesehen worden.31
III. Rechtsprechung des BVerfG
Vergleichsweise spät gelangte das BVerfG erst im Jahre 1987 trotz wiederholter
vormaliger Befassung mit den Menschenrechten32 zu einer ausführlichen
Auseinandersetzung mit dem Rang und der Durchsetzungskraft der EMRK im
deutschen Rechtsgefüge.33 Das Gericht stellte zunächst klar, das die EMRK sowohl
bereits aufgrund des Transformationsgesetzes selbst als auch durch die ausdrückliche
Anordnung des Gesetzgebers lediglich im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht.
Folglich konnten die Menschenrechte innerstaatlich dem Grunde nach durch jedes
später in Kraft getretene Bundesgesetz wieder außer Kraft gesetzt werden. Dies bedarf
nach Ansicht des BVerfG allerdings in Ansehung der völkerrechtlich eingegangenen
Verbindlichkeit sowie der in Art. 25 GG vorgesehenen Völkerrechtsfreundlichkeit des
Grundgesetzes einer ausdrücklich geäußerten Absicht des Gesetzgebers, dass dieser – in
der Terminologie des Strafrechts vorsätzlich, also bewusst und gewollt – von den
Konventionsvorgaben abweichen wolle.34 Soweit es an einer solchen mit hohen
Anforderungen verbundenen Regelungsabsicht fehlt, sind nach dem BVerfG von allen
staatlichen Stellen, Behörden wie Gerichten, bei der Auslegung nationaler
Rechtsvorschriften gleich welcher Stufe, die Bestimmungen des Grundgesetzes
eingeschlossen,35 die Menschenrechte im Wege einer konventionsfreundlichen
Auslegung zu berücksichtigen.36
In Entsprechung zur erst später entwickelten gemeinschaftsrechts-, richtlinien- und
mittlerweile auch rahmenbeschluss-freundlichen Auslegung nationaler Rechtsvorschriften bildet somit die EMRK eine – weitere – völkerrechtliche Rechtserkenntnisquelle, zu deren „Gunsten“ das deutsche Recht auszulegen und anzuwenden
ist. Seitens der Strafrechtssprechung, insbesondere der Strafsenate des Bundesgerichts30
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Zudem hat sich nach Lippold, NJW 1991, 2383, 2386 f., bisher kein einziger Mitgliedsstaat der
EMRK vor dem EGMR auf eine Derogation der Konvention berufen. Ablehnend auch Sternberg
(Fn.15), S. 115.
BT-Drs. VII/5924, S. 235.
Etwa BVerfGE 9, 36; BVerfGE 10, 271; BVerfGE 14, 1 ff.; BVerfG NJW 1984, 967 f.
BVerfGE 74, 358, 370 ff.
BVerfGE 74, 358, 370.
BVerfGE 74, 358, 370; Eiffler, JuS 1999, 1068, 1070 ff.; Steinberger, ZaöRV 48 (1988) 1, 7 ff.
BVerfGE 82, 106, 114 f.
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Dirk Diehm
hofs, ist die Rangstelle der EMRK erst deutlich später ausdrücklich behandelt und im
Sinne der Vorgaben des BVerfG „gelöst“ worden.37
Das BVerfG präzisierte den Grundsatz der konventionsfreundlichen Auslegung in
mehreren Entscheidungen dahingehend, dass nicht nur die Menschenrechte selbst,
sondern auch ihre Auslegung durch den EGMR und die bis Oktober 1998 vorhandene
EKMR zu beachten und berücksichtigen sind. Die im Anschluss an die Caroline-vonMonaco-Entscheidung des EGMR38 ergangene und vielfach als „Blockade“Entscheidung aufgefasste Rechtsprechung des BVerfG,39 wonach die Berücksichtigung
der Urteile des EGMR stets im konkreten Einzelfall geprüft und erwogen werden
müssen, steht dem nicht entgegen.40
IV. Auslegung der EMRK durch den EGMR
Die Auslegung der EMRK selbst ist faktisch dem EGMR in Straßburg vorbehalten.41
Zwar fehlt es an einem positivrechtlich verankerten Auslegungsmonopol des
Gerichtshofs innerhalb der EMRK. Auch enthält die Konvention keine dem konkreten
Normenkontrollverfahren im Sinne des Art. 100 GG oder dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG ähnelnde Bestimmung, durch welche nationale
Gerichte in laufenden Verfahren Auslegungsfragen durch den EGMR selbst klären
lassen könnten. Allerdings stellt das Gericht im Hinblick auf die Möglichkeit der
Individualbeschwerde nach Art. 13 EMRK und die damit verbundene „letztinstanzliche“ Entscheidung des EGMR über die Vereinbarkeit von Hoheitsakten der
Mitgliedsstaaten mit den Menschenrechten faktisch die letzte Instanz dar.
Die Urteile des EGMR haben lediglich völkerrechtliche Verbindlichkeit42 und auch
nur feststellenden, keinen kassatorischen Charakter.43 Hoheitsakte, worunter neben
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40
41
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BGHSt 45, 321, 329.
EGMR NJW 2004, 2647 ff. Hierzu Bartnik, AfP 2004, 489 ff.; Beuthien, K&R 2004, 457 ff.;
Ennöckl/Windhager, MuR 2004, 251 ff.; Grabenwarter, AfP 2004, 309 ff.; Halfmeier, AfP 2004,
417 ff.; Heldrich, NJW 2004, 2634 ff.; Herrmann, ZUM 2004, 665 f.; Hoppe, ZEuP 2005, 656,
657 ff.; Kobath, ZUM 2004, 818 ff.; Lenski, NVwZ 2005, 50 ff.; Mann, AfP 2004, 436 f.; Stürner, JZ
2004, 1018 ff.; Tettinger, JZ 2004, 1144 ff.; Vahle, DVP 2005, 115 f.; Vetter, DVBl. 2004, 1226 ff.;
v. Hein, GPR 2004, 252 ff.; Zagouras, AfP 2004, 509 ff.
BVerfGE 111, 307 ff., mit Anm. E. Klein, JZ 2004, 1176 ff.; Roller, DRiZ 2004, 337; Stürner (Fn.
38). Weiterführend Esser, StV 2005, 348 ff.; Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 2005, 15 ff.
E. Klein (Fn. 39); Meyer-Ladewig/Petzold (Fn. 39).
Bleckmann, Staatsrecht II – Die Grundrechte, 4. Auflage, 1997, S. 47; Murswiek, in: Konrad,
Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren – Internationaler Menschenrechtsschutz, 1985, S. 213,
229.
EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Rupp-Swienty, Die Doktrin von der
margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
1998, S. 8.
7
Gerichtsurteilen und Behördenentscheidungen auch Akte des Gesetzgebers fallen,
können durch den EGMR lediglich als menschenrechtswidrig beanstandet, nicht aber
aufgehoben werden. Allenfalls kann der Gerichtshof dem Beschwerdeführer einen
Anspruch auf eine gerechte Entschädigung gegenüber dem verklagten Staat
zusprechen.44 Die Urteile ergehen stets nur gegenüber dem beklagten Mitgliedsstaat als
Völkerrechtssubjekt, welcher unter bestimmten Bedingungen zur Zahlung einer
gerechten Entschädigung verurteilt werden kann. Gleichwohl ist, nicht zuletzt auch
durch das BVerfG in der vorgenannten Entscheidung,45 eine Beachtung der Urteile des
EGMR eingefordert worden. Die Verpflichtung, im Rahmen der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG die Auslegung der EMRK durch den EGMR zu beachten und zu
berücksichtigen, erstreckt sich insoweit auf grundsätzlich alle Entscheidungen des
Gerichtshofs.46 Soweit diese nicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ergehen,
entfalten sie zwar keine unmittelbare Wirkung, sind jedoch als Auslegung der
Menschenrechte faktisch wie im Falle einer Rechtskrafterstreckung erga omnes zu
beachten.47 Soweit das BVerfG in einer neueren Entscheidung vor einer vorschnellen
Übertragung einzelner Urteile des EGMR in die Anwendung insbesondere der
Grundrechte gewarnt hat, liegt hierin auch keine Abkehr von diesem Grundsatz.48 Bei
genauer Betrachtung des Urteils aus dem Jahre 2004 forderte das BVerfG lediglich die
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein, die um so höhere Bedeutung
erlangen, als bereits auf der Ebene der Grundrechte ein austariertes System zwischen
Schutzbereich und zulässigem Eingriff in diesen besteht.49
V. Die autonome Auslegung
Der EGMR selbst legt die Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK im Wege
einer von ihm als autonome Auslegung bezeichneten Weise aus, bei der die EMRK als
„lebendiges Instrument“ angesehen wird.50 Die vom Gerichtshof entwickelte autonome
Auslegung kennzeichnet sich zunächst dadurch, dass nicht speziell die französische
oder englische Wortfassung der EMRK zu Grunde gelegt wird. Zwar gilt die
43
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50
EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Pache (Fn. 20), 403.
Peukert, in: Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 50 Rn.
36 m. w. N.
BVerfGE 74, 358, 370; ebenso BVerfGE 82, 106, 115; BVerfGE 83, 119, 128.
EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348.
Grabenwarter, EuGRZ 2003, 174, 178; Jung, GA 2003, 193; Okresek, EuGRZ 2003, 168, 169.
BVerfG JZ 2004, 1171, m. Anm. E. Klein (Fn. 39).
Ebenso Meyer-Ladewig/Petzold (Fn. 39).
EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; EGMR EuGRZ 1986, 313.
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Konvention nur in diesen beiden Fassungen als völkerrechtlich authentisch.51
Gleichwohl greift das Gericht, nicht zuletzt angesichts der Vielfalt der sprachlichen
Fassungen der über 40 Mitgliedsstaaten, auf die Gesamtheit der geltenden Fassungen
der EMRK zurück. Daneben erklärte das Gericht schon frühzeitig, dass die
Menschenrechte nicht in einer starren Auslegung für alle Zeiten gleichlautend ausgelegt
werden dürfen, sondern vielmehr unter anderem auch der gesellschaftliche Wertewandel
zu berücksichtigen ist.52 Weiterhin ist es das erklärte oberste Ziel der Auslegung, eine
möglichst effektive Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten gegenüber den Mitgliedsstaaten zu erreichen.53
VI. Schutzpflichten aus der EMRK
Beachtet werden sollte zuletzt, dass die Bedeutung der Konvention bereits aufgrund
der Vorgabe des Art. 1 EMRK deutlich über die bloße Staat-Bürger-Beziehung
hinausgeht. Nach überwiegender deutscher Grundrechtsdogmatik stellen die
Grundrechte des GG in erster Linie Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar. Durch sie
können hoheitliche Eingriffe in die eigene Rechtssphäre abgewehrt werden. Übergriffen
Privater kann demgegenüber nur durch die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
begegnet werden.54 Im Zivilrecht wird diese „Ausstrahlung“ unter zu Hilfenahme der
Generalklauseln des § 138 BGB, Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften, § 242 BGB,
Treu und Glaube, sowie § 826 BGB, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, gelöst.55
Anders demgegenüber die Vorgaben der Rom-Konvention. Art. 1 EMRK verpflichtet
die Mitgliedsstaaten, nicht nur die Menschenrechte bei Ausübung ihrer Hoheitsgewalt
zu beachten und zu wahren. Vielmehr haben die Mitgliedsstaaten durch die Ausübung
ihrer Hoheitsgewalt auch dafür zu sorgen, dass im Verhältnis zwischen Privaten die
Menschenrechte des Einzelnen, soweit ihrem Grunde nach anwendbar, geschützt
werden.56 Diese als positive Schutzpflichten verstandene Aufgabe der Staaten findet
regelmäßig darin ihren Ausdruck, dass der EGMR das Fehlen von entsprechenden
nationalen Verboten rügt, durch welche auch Private vor Übergriffen anderer Private
geschützt werden. Gerade im Hinblick auf das Strafrecht erwartet der EGMR,
51
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53
54
55
56
Art. 59 Abs. 4 EMRK.
EGMR
EuGRZ
1975,
91,
92;
Frowein,
in:
Frowein/Peukert,
Europäische
Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 3 EMRK Rn. 1; Gollwitzer (Fn. 14), Art. 3 MRK Rn.
17.
EGMR EuGRZ 1980, 662, 664; bestätigend EKMR EuGRZ 1991, 254, 259.
v. Münch, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Vorb. Art. 1-19 Rn. 22 ff.
Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 242 Rn. 7.
EGMR NJW 2001, 1989; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; Dröge, Positive Verpflichtungen der
Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2003.
9
insbesondere bei höherrangigen Schutzgütern, nicht nur die Existenz eines Verbotes als
solches, sondern vielmehr auch die Bewehrung desselben durch abschreckende
Sanktionen und deren effektive Durchsetzung. Die im Zusammenhang mit einer
Vorschrift des Strafgesetzbuchs bis heute aufgeworfene Frage, ob und inwieweit die
EMRK auch zwischen Privaten Anwendung findet, kann daher letztlich als
gegenstandslos angesehen werden.
C. Die EMRK und das StGB
Der gegebene wie auch der gebotene Einfluss der EMRK auf das deutsche StGB lässt
sich am ehesten anhand ausgewählter einzelner Normen verdeutlichen, soweit diese in
ihrer Auslegung, Anwendung und schließlich auch in ihrem Bestand von den
Menschenrechten beeinflusst worden sind. Dabei sind nicht nur Vorschriften des heute
geltenden StGB zu beachten. Vielmehr gebieten es allein schon die mehr als
fünfzigjährige innerstaatliche Geltung der EMRK einerseits sowie die sechs „großen“
Strafrechtsreformgesetze und mehr als dreißig „kleinen“ Strafrechtsänderungsgesetze,
dass das StGB auch mit seinen historischen Beständen auf den Prüfstand der
Menschenrechtsverträglichkeit gestellt wird.
I. Die EMRK und frühere Strafvorschriften
Die Untersuchung, ob und inwieweit die EMRK bereits im „früheren“ materiellen
Strafrecht „Spuren hinterlassen“ hat, lässt sich an einigen ausgewählten Beispielen recht
anschaulich verdeutlichen.57 Es handelt sich dabei mit einer Ausnahme um Normen, die
bereits seit Inkrafttreten des deutschen StGB als Strafgesetzbuch für das deutsche Reich
im Jahre 1871 zum Grundbestand des materiellen Strafrechts gehört haben. Folglich
bieten die mehr als achtzig Jahre der praktischen wie auch theoretischen
Auseinandersetzung mit diesen Vorschriften und den ihnen eigenen „Problemen“
hinreichende Möglichkeiten, Vorbehalte und Kritiken aus der präkonventionellen Zeit,
der Zeit vor dem innerstaatlichen Inkrafttreten der EMRK, aufzufinden und mit den,
soweit vorhandenen, Kritiken und Vorbehalten aus der Zeit nach dem Inkrafttreten der
EMRK zu vergleichen. Eine Einflussnahme, die ihren Höhepunkt in der
menschenrechtsbedingten Abschaffung der jeweiligen „kritischen“ Norm finden könnte,
lässt sich dabei nur dann mit Sicherheit annehmen, soweit nicht bereits zu Beginn des
57
Weiterführend zum Einfluss der EMRK auf das deutsche StGB Diehm (Fn. 2).
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20. Jahrhunderts vorhandene Kritiken in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
lediglich aufgegriffen und mit den Menschenrechten verstärkt worden sind.
1. § 161 StGB a. F. – Aberkennung der Eidesfähigkeit
Als erste Norm kann mit § 161 StGB a. F. eine bis 1969 im Strafgesetzbuch
anzutreffende Vorschrift angeführt werden, welche die „Nebenfolgen des Meineids“
regelte. Bereits seit 1871 im StGB im Wesentlichen unverändert vorhanden,58 sah die
Vorschrift unter anderem den obligatorisch auszusprechenden Verlust der
Eidesfähigkeit bei demjenigen vor, der rechtskräftig wegen Meineides verurteilt worden
ist. Die Aberkennung der Eidesfähigkeit war von lebenslanger Dauer59 und musste vom
erkennenden Gericht selbst dann ausgesprochen werden, wenn der Meineide nur mit
verminderter Schuld gehandelt hat.60 Neben dem Täter war auch dem Anstifter61, nicht
aber Gehilfen62 oder Versuchstätern63, die Eidesfähigkeit abzusprechen. Eine
„Wiederverleihung“ der Eidesfähigkeit war dem StGB fremd. In extrem gelagerten
Fällen stand ein wegen Meineides Verurteilter noch nach Jahrzehnten unter dem
„Makel“ der Eidesunfähigkeit.
Diese „staatlicherseits verhängte Unglaubwürdigkeit“ mag auf den ersten Blick eine
logische Konsequenz aus dem vormaligen Fehlverhalten bei einer Zeugen- oder
Sachverständigenvernehmung gewesen sein. Sie stellte sich jedoch faktisch als
lebenslange Brandmarkung mit weit über die verhängte und verbüßte Strafe
hinausgehender Wirkung dar. Soweit ein Eidunfähiger als Zeuge oder Sachverständiger
vernommen wurde, hatte das Gericht einem gestellten Antrag auf Vereidigung mit der
Darlegung der Eidesunfähigkeit des Vernommenen zu begegnen. Für den Betroffenen
dürfte dies letztlich einer in öffentlicher Verhandlung erfolgenden und zumindest
teilweisen Verlesung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister gleich gekommen sei,
ohne dass insoweit auf die (heute) geltenden Vorschriften über das Erlöschen von
Einträgen geachtet werden musste. Dies wie auch der Umstand, dass selbst im
Zivilprozess ein Zeuge plötzlich wie ein Angeklagter mit seiner einschlägigen Vorstrafe
58
59
60
61
62
63
RGBl. 1871, S. 127, 158.
Jagusch, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 33 Anm. 2; Mezger, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 161 Anm. 3.
RGSt 69, 29, 30; RG DR 1944, 231; BGH NJW 1951, 206.
RGSt 4, 377, 378 f.
RGSt 71, 118, 119; BGHSt 1, 157, 158.
RGSt 2, 93, 95; RGSt 13, 76, 79 f.; RG JW 1935, 2369; RG JW 1937, 2961; BGHSt 1, 241, 244.
11
„in aller Öffentlichkeit“ konfrontiert wurde, entfaltete eine nicht zu vernachlässigende
brandmarkende Wirkung.64
Die präkonventionelle Rechtsprechung, insbesondere die des RG wie auch der frühen
Urteile des BGH, lassen insoweit jegliche Auseinandersetzung vermissen. Gerade das
RG pflegte die Anwendbarkeit von § 161 StGB a. F. allein unter systematischen und
dogmatischen Gesichtspunkten zu entscheiden, ohne dass sich auch nur im Ansatz eine
einschränkende Tendenz hätte erkennen lassen. Hingegen fanden sich bereits um die
Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert durchaus Vorbehalte innerhalb der
Wissenschaft,65 und selbst der Gesetzgeber erwog mit Blick auf die als unzeitgemäß
erkannte Wirkung der Vorschrift deren ersatzlose Abschaffung.66
Abgeschafft worden ist § 161 StGB a. F. gleichwohl erst durch das 1. StrRG im Jahre
1969,67 wobei sich die Bedeutung des an sich einschlägigen Art. 3 EMRK, des Verbots
der erniedrigenden Bestrafung, zumindest in der Gesetzesbegründung nicht
niedergeschlagen hat. Während die obergerichtlichen Entscheidungen nach dem
Inkrafttreten der EMRK in dieser keinen Hinderungsgrund für die fortgesetzte
Anwendung der Norm sahen,68 kamen kurz vor seiner Abschaffung mehrere
Instanzgerichte zu dem Ergebnis, dass § 161 StGB a. F. durch die 1952 in Kraft
getretenen Menschenrechte aufgrund des lex-posterior-Grundsatzes aufgehoben worden
sind.69 Begründet wurde dies mit teilweiser Zustimmung aus der Literatur70 gerade mit
dem Verbot der erniedrigenden Bestrafung, die der lebenslänglichen Aberkennung der
Eidesfähigkeit inne wohnte. Dass der Gesetzgeber sich hiervon nicht hat leiten lassen,
zeigt der Umstand, dass die Begründung für die Beseitigung des § 161 StGB a. F.
64
65
66
67
68
69
70
Dreher, ZStW 57 (1955), 229, 232.
Fuchs, Die Ehrenstrafen der Vergangenheit und Gegenwart, 1928, S. 180 f.; Goldschmidt, Strafen
und verwandte Maßregeln, 1908, S. 421; Kießlich, Die Ehrenstrafen – Unter besonderer
Berücksichtigung der Reform des Strafrechts, 1911, S. 90. Ohne Vorbehalte dagegen etwa Binding,
Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Zweiter Band Erste Abteilung, 2.
Aufl. 1904, S. 157 f.; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der
wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen, 35. Aufl. 1950, § 161
Erl. 2; R. Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Aufl. 1931 § 161 Erl. I;
Kohlrausch, Strafgesetzbuch, 32. Aufl. 1936, § 161; Liszt/Schmidt, Lehrbuch des Deutschen
Strafrechts, 25. Aufl. 1927, S. 838 f.; Meyer/Allfeld, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, 7. Aufl.
1912, S. 667.
Begr. zu § 171 E 1925, AEStGB 1925, S. 86; Begr. zu § 184 E 1927, RT-Drs. III/3390, S. 95: „Es ist
nicht richtig, daß jedem, der einmal falsch geschworen hat, ein für allemal die Glaubwürdigkeit
abzusprechen ist“.
Art. 1 Nr. 45 1. StrRG vom 25. Juni 1969; BGBl. 1969 I, S. 645, 653.
BGHSt 20, 34; BGHSt 20, 143, 147 ff.; ebenso KG JR 1965, 106; OLG Celle NdsRpfl 1965, 255;
OLG Hamburg OLGSt 1 § 161 StGB S. 13; OLG Oldenburg NJW 1965, 510; OLG Stuttgart Die
Justiz 1965, 92.
AG Wiesbaden NJW 1963, 965, 967; AG Berlin-Tiergarten NJW 1968, 61, 63.
Brauser, NJW 1965, 108; Gentz, NJW 1968, 61; Guradze, NJW 1963, 965 f. Anders dagegen Pawlik,
NJW 1964, 1559 f.; Roxin, JZ 1965, 558, 561.
12
Dirk Diehm
wortidentisch mit dem Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches aus den Jahren 1925
und 1927 gewesen ist.71 Insoweit kann festgehalten werden, dass die Menschenrechte
insgesamt keinen oder nur einen sehr geringfügigen Einfluss auf das StGB ausgeübt
haben.72
2. § 175 StGB a. F. – Homosexualität
Bemerkenswert bei der Untersuchung der Bedeutung der EMRK für das deutsche
Kernstrafrecht ist weiterhin die Rolle des § 175 StGB a. F. Die Vorschrift stellte in ihrer
im Wesentlichen bis 1969 beibehaltenen Fassung die Vornahme jeglicher Form
homosexuellen Handlungen zwischen Männern unter Strafe.
§ 175 StGB a. F. bereitete Rechtsprechung und Literatur, wenn auch nicht gerade aus
rechtsstaatlichen Gründen, erhebliche Probleme. Über Jahrzehnte hinweg verschoben
sich fortlaufend die Abgrenzungen im tatbestandlichen Bereich mit einem starken Trend
zur restriktiven Anwendung,73 ohne dass insoweit allerdings insbesondere die erst später
auch von der Rechtsprechung anerkannte homosexuelle Veranlagung von Geburt an
berücksichtigt worden wäre. Vielmehr waren Rechtsprechung wie auch weite Teile der
rückblickend eher engsichtigen Wissenschaft auf die „Erhaltung der Volksgesundheit“
fixiert,74 die es auch dem Gesetzgeber bei den Reformüberlegungen in den 20er Jahren
des 20. Jahrhunderts geboten erscheinen hat lassen, die Strafbarkeit homosexueller
Handlungen nicht ohne weiteres aufzugeben.75 Soweit gelegentlich Kritik an der
ausschließlich auf die männliche Homosexualität abstellenden Vorschrift geäußert und
zumindest von einigen Untergerichten aufgegriffen wurde,76 konnte dies der
allgemeinen Anschauung seitens der Obergerichte und der ganz überwiegenden
Literatur nicht standhalten: Entsprechende Entscheidungen wurden in der
Rechtsmittelinstanz aufgehoben, diesbezügliche Ansichten als abwegig oder irregeleitet
angesehen.77
71
72
73
74
75
76
77
Diehm (Fn. 2), S. 185, m. w. N.
Anders noch Kühl, ZStW 100 (1988), 601, 630.
RGSt 1, 395, 396; RGSt 2, 237, 239; RGSt 6, 211, 212; RGSt 20, 225 f.; RGSt 23, 289, 291; RGSt
70, 277, 278 f.; BGHSt 1, 107 ff.; BGHSt 1, 293 ff.
Allfeld, Strafrecht, S. 508; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Fn. 65), § 175 Anm. 1; R. Frank (Fn. 65),
§ 175 Anm. 1; Kohlrausch (Fn. 65), § 175, § 175a; Mezger, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 175 Anm. 3;
Schönke, StGB, 6. Aufl. 1952, § 175 Anm. I und IV; Schwarz, StGB, 15. Aufl. 1952, § 175 Anm. 1.
RT-Drs. III/3390, S. 146.
Andersen, ZStW 31 (1911), 490 ff.; Cüppers, NJW 1951, 853; Kohler, GA 45 (1888), 203; ders., GA
48 (1901), 63; Labin, MDR 1948, 60; Lang, JR 1952, 273 ff.; Lange, NJW 1949, 695, 697; Müller,
GA 59 (1912), 224, 242.
Etwa AG Hattingen vom 10. Juli 1953, Az. 25 Ms 133/52, nachgewiesen bei Maasen, MDR 1954, 1,
aufgehoben durch LG Essen vom 15. September 1953, Az. 25 Ms 133/53, nachgewiesen bei Maasen,
13
Das Inkrafttreten der EMRK und auch hier deren Art. 3 EMRK, das Verbot
erniedrigender Bestrafung oder Behandlung, brachte zunächst keinerlei Veränderung.
Bemerkenswert erscheint dabei, dass nicht nur zwei Verfassungsbeschwerden vor dem
BVerfG unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die EMRK vom Gericht abgewiesen
worden sind,78 sondern auch, dass die zur damaligen Zeit noch existierende EKMR,
dem Gericht erster Instanz beim EuGH vergleichbar, ebenfalls in § 175 StGB a. F. keine
Verletzung der Menschenrechte erkannte.79 Insbesondere das BVerfG rechtfertigte den
Eingriff in die Handlungsfreiheit und den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz mit kriminalpolitischen Erfordernissen und dem Sittengesetz; für
die EKMR waren die Menschenrechte im Lichte des damaligen „Zeitgeistes“
auszulegen, wonach ebenfalls keine Verletzung, insbesondere des Rechts auf Achtung
des Privatlebens aus Art. 8 EMRK, ersichtlich gewesen ist.80 Insoweit genügte der
Kommission, dass § 175 StGB a. F. unter die in Art. 8 Abs. 2 EMRK vorgesehene
Schranke, wonach in das Privatleben zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder
Moral eingegriffen werden konnte, gezogen werden konnte.
Erst mehrere Jahrzehnte später und nach einem allgemeinen gesellschaftlichen
Wandel in diesen Fragen äußerte sich der EGMR in nicht gegen Deutschland
gerichteten Individualbeschwerden gegenüber einer Bestrafung schlicht homosexueller
Handlungen, die im privaten Bereich erfolgten, kritisch.81 Als verletzt wurde, anders als
rund dreißig Jahre zuvor, nunmehr das Recht auf Privatleben aus Art. 8 EMRK gesehen.
Die früher herangezogene Einschränkbarkeit des Art. 8 EMRK zum Schutze von
Gesundheit und Moral wurde nunmehr nicht mehr herangezogen.
Soweit sich denn auch bis zur partiellen Beseitigung der Homosexualitätsstrafbarkeit
durch das 1. StrRG im Jahre 1969 zunehmende Kritik an der Existenz des § 175 StGB
a. F. herausbildete,82 beruhte dies beinahe ausschließlich allein auf zunehmenden
medizinischen Erkenntnissen sowie einem allgemein liberaleren Wertebild. Die
Menschenrechte, die insoweit eher der gesellschaftlichen Entwicklung „nacheilten“,
spielten daher nachweisbar für die Beschränkung der Homosexualitätsstrafbarkeit auf
78
79
80
81
82
MDR 1954, 1. Ähnlich auch OLG Hamburg JR 1950, 407; BGH NJW 1951, 810 BGH NJW 1952,
796.
BVerfGE 6, 389, 420 ff., 432.
EKMR vom 17. Dezember 1955, BNr. 104/55; nachgewiesen bei Wiebringhaus, Die RomKonvention für Menschenrechte in der Praxis der Straßburger Menschenrechtskommission, 1959,
Art. 8 Anm. III. B.
EKMR DR 3, 45, 50; EKMR DR 32, 220.
EGMR EuGRZ 1983, 488; EGMR ÖJZ 1989, 628; EGMR EuGRZ 1992, 477.
Arndt, NJW 1961, 1615, 1617; Hanack, in: 47. Deutscher Juristentag in Nürnberg 1968, Bd. 1
Gutachten A 214 Rn. 331/332; Ostermeyer, ZRP 1969, 154; Roxin, JuS 1966, 377 ff.; SchmidtLeichner, NJW 1953, 1761 ff.; ders., NJW 1955, 1600 ff.; v. Schumann, NJW 1963, 1684, 1685;
Weber, JZ 1968, 755.
14
Dirk Diehm
qualifizierte Fälle, etwa des Missbrauchs Minderjähriger oder der sexuellen Nötigung,
keine Rolle. Gleiches gilt schließlich für die erst 1994 durch das 29. StÄG erfolgte
endgültige Aufgabe der Homosexualitätsstrafbarkeit durch den Gesetzgeber.83 Selbst bis
zu diesem Zeitpunkt fanden sich Stimmen in der Literatur, die für eine Beibehaltung des
§ 175a StGB a. F., der bis zu seiner Abschaffung die qualifizierten Fälle homosexueller
Handlungen unter Männern unter Strafe stellte, eingetreten sind.84
An § 175 StGB a. F. lässt nicht, nicht zuletzt aufgrund der frühen Entscheidung der
EKMR, anschaulich belegen, inwieweit der Ausdruck der Menschenrechte als
„lebendiges Instrument“ durch den EGMR zu verstehen ist. Die fortlaufend im Wandel
und Fortschritt befindliche Auslegung der Grundfreiheiten und Menschenrechte ist stets
im Lichte der allgemeinen Wertvorstellungen zu sehen und entsprechend anzupassen.
Während noch in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts eine Verletzung der EMRK
durch § 175 StGB a. F. deutlich abgelehnt worden ist, kam der EGMR gegenüber einer
vergleichbaren Norm eines anderen Mitgliedsstaats dreißig Jahre später mit
vergleichsweise deutlichen Worten zu einer eindeutigen Verletzung. Ausgehend von der
anfänglichen Auslegung der EMRK durch ihre Organe selbst konnten die
Menschenrechte somit keinen Einfluss auf § 175 StGB a. F. und seine innerstaatliche
Auslegung ausüben, da ausweislich der Entscheidung der EKMR die bisherige
Handhabung nicht zu beanstanden gewesen ist.85 Soweit mit zunehmenden
gesellschaftlichen Wandel ein „Umdenken“ seitens der Organe der EMRK einsetzte,
vollzog sich jedoch zumindest teilweise bereits zuvor Ähnliches auf nationaler Ebene,
weshalb der ab 1969 verbleibende § 175a StGB a. F. ebenfalls keinem besonderen
Einfluss durch die Menschenrechte ausgesetzt sein konnte.
3. § 259 StGB a. F. – Hehlerei
Eine weitere „menschenrechtlich problematische“ Vorschrift des früheren StGB
stellte der ebenfalls von 1871 bis einschließlich 1969 vorhandene § 259 StGB a. F. mit
der darin enthaltenen Strafbarkeit der (Sach-)Hehlerei dar. Die Norm lieferte praktisch
seit Beginn ihrer Existenz Anlass zu mannigfachen Auseinandersetzungen in
Rechtsprechung und Literatur, die rückblickend mit einer Vielfalt an dogmatischen
Neologismen einhergegangen ist. Anlass hierfür ist die eher zivilrechtlich anmutende
Wendung „(…) oder den Umständen nach annahmen muss (…)“ gewesen, die an § 932
83
84
85
Vgl. etwa Bruns, ZRP 1991, 166 f.; Gollner, ZRP 1975, 231 ff.; Steinmeister, ZRP 1992, 87 ff.;
Tönnies, ZRP 1992, 411 ff.; ders., ZRP 1991, 325, 328; Wasmuth, NStZ 1991, 160, 163.
Tröndle, ZRP 1992, 297 ff. Ähnlich auch, wenngleich weniger deutlich, Schroeder, ZRP 1992, 295,
296.
Hierzu weiterführend Diehm (Fn. 2), S. 213 ff.
15
Abs. 2 BGB und den dort vorgesehenen Ausschluss der Gutgläubigkeit bei Kenntnis
oder grob fahrlässiger Unkenntnis erinnert.
Tatsächlich sollte nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts die
Vorschrift zwar keineswegs auch die fahrlässige Hehlerei unter Strafe stellen.86 Soweit
dieser nicht vorsätzlich eine durch eine strafbare Tat erlangte Sache sich verschafft hat,
kam danach keine Hehlerei in Betracht. Vielmehr wurde mit zunehmender Tendenz zu
Ungunsten des Täters die besagte Wendung als Beweislastumkehr oder gesetzliche
Vermutung ausgelegt. So sollte insbesondere in den non-liquet-Fällen das Gericht im
Zweifel gegen den Angeklagten zur Überzeugung kommen, dass dieser um die illegale
Herkunft der Sache wusste und dies auch wollte.87 Auch innerhalb der Literatur wurde
in § 259 StGB a. F. eine Derogation des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes durch den
Gesetzgeber gesehen, wobei sich hier Begrifflichkeiten wie „Vorsatzvermutung“,
„Schuldvermutung“, „Beweisregel“, „Beweisvermutung“ und „Beweislastumkehr“
finden.88 In der Sache gemein war den meisten Ansichten, dass das Gericht zwar
vernünftige Zweifel am Vorsatz des Täters nicht ignorieren durfte. Jedoch wurde ganz
überwiegend und nur mit geringen Vorbehalten diesem das Risiko auferlegt, dass das
Gericht im Zuge der Sachverhaltsermittlung von Amts wegen keine oder nur
unzureichende Anhaltspunkte für einen fehlenden Vorsatz finden konnte.89 Einige
extremer gelagerte Meinungen kamen sogar dazu, dass durch § 259 StGB a. F. von
vornherein vom Vorsatz des Täters auszugehen war und dies erst bei Vorliegen
entsprechender Entlastungsbeweise abgelehnt werden konnte.90
Lediglich auf Seiten des Gesetzgebers lassen im Zuge der geplanten
Strafrechtsreform aus den Jahren 1925 und 1927 Vorbehalte gegenüber der Beweisoder Vermutungsregel erkennen.91 Im Einklang mit den Begründungen der
Rechtsprechung und Literatur für die zunehmende Verschärfung des § 259 StGB a. F.,
dem Bedürfnis an einer wirkungsvollen Verhinderung von sekundären
Vermögensstraftaten, beabsichtigte der Gesetzgeber allerdings keine restlose
Beseitigung der fragwürdigen Regelung. Vielmehr sollte diese nur insoweit umgestaltet
86
87
88
89
90
91
RGSt 2, 140, 142 f.; RGSt 7, 85, 87; RGSt 39, 6.
RGSt 55, 214, 215; RGSt 56, 160; RGSt 75, 95, 97; BGHSt 2, 146, 147.
Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Erster Band, 2. Aufl. 1902,
S. 392; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Fn. 65), § 259 Anm. 3; Gerland, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein
Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 678; Nagler, in: LK, 6./7. Aufl. 1951, § 259 Anm. V.1; Newman, Das
englisch-amerikanische Beweisrecht, 1949, S. 12; Olshausen, Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 1927, § 259
Anm. 21; Schönke (Fn. 74), § 259 Anm. VII.2; Schwarz (Fn. 74), § 259 Anm. 4. Eine
Zusammenstellung der unterschiedlichen Ansichten findet sich auch bei Gudenwill, StrAbh. 109
(1909), S. 77 ff., m. w. N.
Engelhard, JW 1930, 2965; Heimann-Trosien, NJW 1952, 366, 367; Wimmer, SJZ 1947, 594, 595.
Binding (Fn. 88), S. 392; Newman (Fn. 88), S. 12.
RT-Drs. III/3390, S. 181.
16
Dirk Diehm
werden, dass neben erwiesenermaßen vorsätzlich begangener Hehlerei durch einen
neuen Straftatbestand künftig auch die lediglich fahrlässig begangene Hehlerei strafbar
gewesen wäre.92 Inwieweit bei diesem neuen, letztlich nicht Gesetz gewordenen,
Tatbestand die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr ebenfalls fruchtbar
gemacht worden wäre, lässt sich rückblickend nicht abschätzen.
Eine Kollision des § 259 StGB a. F., insbesondere aufgrund seiner ganz überwiegend
anerkannten Auslegung durch Rechtsprechung und Wissenschaft, ergab sich insoweit
mit der EMRK, als nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Strafverfahrens von der Unschuld des Angeklagten auszugehen ist.93 Häufig mit dem
in-dubio-pro-reo-Grundsatz etwas zu voreilig gleichgesetzt, verbietet es diese
Bestimmung, dass ein Tatverdächtiger noch vor endgültigem Verfahrensende als
Schuldiger behandelt wird, ohne dass hierdurch allerdings prozessuale Instrumente wie
die Untersuchungshaft, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen sowie anderweitige
Ermittlungsmaßnahmen unzulässig wären. Ein Verstoß gegen die EMRK liegt
allerdings dann vor, wenn eine gesetzliche Bestimmung eine Vermutung zu Lasten des
Täters aufstellt oder eine Beweislastverteilung zum Nachteil des Angeklagten erfolgt.94
Art. 6 Abs. 2 EMRK hat folglich einen weiteren Anwendungsbereich als der an sich nur
in non-liquet-Fällen zum Tragen kommende in-dubio-Grundsatz. Bezogen auf die
Beweislastumkehr oder auch Vorsatz- bzw. Schuldvermutung des § 259 StGB a. F.
stand dieser somit deutlich mit der EMRK in Konflikt.
Seitens der Rechtsprechung lassen sich gleichwohl nach dem Inkrafttreten der EMRK
keine oder bestenfalls nur marginale Vorbehalte gegenüber der bisherigen Anwendung
von § 259 StGB a. F. ersehen. So führte insbesondere der BGH die Rechtsprechung des
RG unverändert fort, indem die Norm eine, wenn auch widerlegbare, Beweisregel oder vermutung enthalten sollte.95 Ebenso findet sich innerhalb der Literatur nur eine
zögerliche und verhaltene kritische Auseinandersetzung mit der Norm, der bis zu ihrer
Umgestaltung im Jahre 1969 weitgehend keine nachhaltige Kritik entgegen gebracht
worden ist.96
92
93
94
95
96
RT-Drs. III/3390, S. 182.
EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; Braumüller, Die Menschenrechte in der Praxis des Europarates,
1972, Anm. 153; Gollwitzer (Fn. 14), Art. 6 MRK Rn. 137 f.; Guradze (Fn. 26), Art. 6 Anm. 24;
Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 85a; Peukert (Fn.
44); Art. 6 Rn. 156, 158; Schorn, EMRK, Art. 6 Abs. 2 Anm. 1.
EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; EKMR NdsRpfl 1952, 54, 55 f. EKMR vom 17. Dezember 1955,
B.-Nr. 118/55, nachgewiesen bei Wiebringhaus (Fn. 79), Art. 6 Abs. 2.
BGHSt 5, 47, 51; BGH NJW 1955, 350; BGH GA 1970, 306; OLG Hamm JMBlNRW 1967, 138.
Vgl. Bockelmann, NJW 1954, 1745; Kohlrausch/Lange, Strafgesetzbuch, 43. Aufl. 1961, § 259
Anm. VI.; Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch, 1969, § 259 Anm. 19; Schönke/Schröder, StGB,
14. Aufl. 1969, § 259 Rn. 49 f. m. w. N.; Schwarz/Dreher, StGB, 30. Aufl. 1968, § 259
17
Als schließlich die Vorschrift im Hinblick auf eine Einschränkung der freien
richterlichen Überzeugungsbildung aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen
Beweisregel auf Ablehnung gestoßen ist,97 wurden die Menschenrechte auch hier
vernachlässigt. Gleiches gilt für den Gesetzgeber, der die besagte Wendung in § 259
StGB a. F. sowie ebenso in dem ähnlich ausgestalteten § 296 StGB a. F., die
Parallelvorschrift über die Jagdwilderei, allein aus rechtsstaatlichen Bedenken und unter
dem Blickwinkel des Rechtsstaatsgebots des Grundgesetzes ersatzlos beseitigt hat.98
Auch für diesen Teil des früheren Strafgesetzbuchs muss im Ergebnis somit eine
gebotene Einflussnahme der EMRK als nicht vorhanden festgestellt werden.
4. § 361 Nr. 8 StGB – Andauernde Obdachlosigkeit
Als letzte Vorschrift aus dem früheren Strafgesetzbuch soll das als Übertretung
ausgestaltete Delikt des § 361 Nr. 8 StGB a. F., die andauernde Obdachlosigkeit,
behandelt werden. Bis 1974 stellten Übertretungen, die heutigen Ordnungswidrigkeiten,
eine dritte Deliktsgruppe neben Vergehen und Verbrechen dar und zählten somit zum
Kriminalstrafrecht und nicht, wie heute, zum bloßen Nebenstraf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht.99 § 361 StGB a. F. ist insgesamt ebenfalls bereits seit 1871 Bestandteil des
StGB gewesen und erst 1974 im Zuge der teilweisen Überführung der Übertretung in
das neu geschaffene Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aus dem Kernstrafrecht entfernt
worden.100
Die Norm erfasste denjenigen Obdachlosen, der auch nach dem Verstreichen einer
ihm von Behördenseite gesetzten Frist keine dauerhafte Bleibe vorweisen konnte. Nach
der eher dünn gebliebenen Rechtsprechung enthielt auch diese Vorschrift eine
widerlegbare Beweisregel bzw. eine Vorsatzvermutung, da bereits nach dem Wortlaut
der Angeklagte seine Bemühungen zu beweisen hatte.101 Während allerdings die
Rechtsprechung insoweit die Beweislastverteilung nur dahingehend umgekehrte, dass
auch hier der in-dubio-pro-reo-Grundsatz keine Anwendung finden sollte, sondern
verbleibende Zweifel zu Lasten des Angeklagten gingen, fanden sich insbesondere in
97
98
99
100
101
Anm. 4.A.b ff.; Wimmer, NJW 1955, 321, 323.
Elibol, Die Vermutung der Unschuld im deutschen und türkischen Strafverfahren, 1965, S. 87 f.;
Lüderssen, ZStW 85 (1973), 288, 301; Peters, „In dubio pro reo“ als geltender Rechtssatz des
materiellen deutschen Strafrechts, 1963, S. 20 ff., 31 f.; Schubarth, Zur Tragweite des Grundsatzes
der Unschuldsvermutung, 1978, S. 5.
BT-Drs. 7/550, S. 252 f.; Prot. VII, S. 196.
Hierzu Baumann, JZ 1972, 2 ff.; Dencker, JZ 1973, 144 f.; Göhler, NJW 1974, 825, 827; Stöckl, GA
1971, 236.
Art. 18 Nr. 190 EGStGB vom 2. März 1974; BGBl. 1974 I, S. 469, 500.
RG GA 52 (1904), 86; BayObLG DJZ 1923, 699; OLG Rostock GA 42 (1894), 275; PrObTrb GA 21
(1873), 295 f.
18
Dirk Diehm
Wissenschaft wiederholt Stimmen, die der Norm eine weitergehende Wirkung
zusprachen: So sollte nach einer sehr weitgehenden Auffassung nicht nur die materielle
Beweislastverteilung, also das Risiko eines fehlgeschlagenen Beweises, zu Lasten des
Täters gehen. Vielmehr sollte dieser sogar von sich aus und unter Abkehr von der
strafprozessualen Offizialmaxime seine Bemühungen selbst nachweisen, ohne dass
insoweit Staatsanwaltschaft und Gericht zu eigenen Ermittlungen angehalten wären.102
Eher gemäßigtere Stimmen beließen es demgegenüber bei einer der Rechtsprechung
vergleichbaren Außerkraftsetzung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes, wobei sich auch
hier neben der Annahme bloßer Beweisregeln durchaus auch Annahmen von Vorsatzund Schuldvermutungen finden lassen.103 Soweit der Gesetzgeber im Zuge der
Reformüberlegungen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts die Obdachlosigkeit im
Tatbestand der Landstreicherei ohne Übernahme der besagten Beweis- oder
Vermutungsregeln aufgehen lassen wollte,104 lassen sich hierfür keine konkreten
Beweggründe ersehen.
Ähnlich wie bei dem bereits besprochenen § 259 StGB a. F. kollidierte die Auslegung
von § 361 Nr. 8 StGB mit der vorweggenommenen Beweiswürdigung bzw. der
Vermutung von Vorsatz und Schuld mit der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2
EMRK.105
Gleichwohl findet sich auch nach dem innerstaatlichen Inkrafttreten der
Menschenrechte in der Rechtsprechung wie auch der Wissenschaft keine nachhaltige
kritische Auseinandersetzung mit dem Straftatbestand.106 Bis zu seiner Entfernung aus
dem StGB begegnete die nach wie vor anerkannte Vorsatz- und Schuldvermutung eher
der Zustimmung von Rechtspraxis und Rechtstheorie, da auf breiter Front die
Obdachlosigkeit als volkswirtschaftliche Belastung angesehen wurde, deren
Bekämpfung seitens der Justiz zu unterstützen gewesen ist. Lediglich der Gesetzgeber
begegnete der Vorschrift mit Bedenken, die sich zum einen bereits auf die
Daseinsberechtigung der Norm selbst erstreckten, zum anderen auf eine deutliche
Restriktion des Tatbestands abzielten. So wurde die Strafwürdigkeit insbesondere der
unverschuldeten Obdachlosigkeit per se als zweifelhaft angesehen, letztlich allerdings
102
103
104
105
106
Binding (Fn. 65), S. 925; Olshausen (Fn. 88), § 361 Nr. 8 Anm. c.
Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht mit Einschluß des Strafgerichtsverfassungsrechts, 1928,
S. 283 Fn. 1; Dreher/Maassen, StGB, 1. A., § 361 Nr. 8; R. Frank (Fn. 65), § 361 Anm. VIII.4;
Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 1. Aufl. 1952, § 58 II E; Rohde/Ziegler, in: LK,
6./7. A 1951, § 361 Anm. VIII.6; Rotering, GA 34 (1886), S. 122, 128 f.
RT-Drs. III/3390, S. 192 f.
Elibol (Fn. 97), S. 93 f.
Vgl. LG Frankfurt MDR 1957, 244 f.; OLG Stuttgart JR 1962, 389; OLG Köln MDR 1966, 68 f.;
Henkel, FS Eberhard Schmidt, 1961, S. 578, 595 f.; Kern, Strafverfahrensrecht, 10. Aufl. 1970, S. 92.
19
durch die Verschiebung in das bloße Verwaltungsunrecht weitgehend offen gelassen.107
Rechtsstaatliche Bedenken und insbesondere Vorbehalte im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2
EMRK finden sich dagegen auch hier nicht. Insgesamt ist somit auch § 361 Nr. 8 StGB
a. F. von der EMRK unbeeinflusst geblieben, wenngleich ein gebotener Einfluss des
Art. 6 Abs. 2 EMRK deutlich sichtbar hätte sein müssen.
II. Die EMRK und heutige Strafvorschriften
Nach diesem eher rechtshistorischen Rückblick auf frühere, heute nicht mehr
vorhandene Strafvorschriften des StGB soll nunmehr der aktuelle Bestand des
deutschen Kernstrafrechts einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Auch
insoweit sind lediglich einige ausgewählte Beispiele für einen gebotenen, mitunter aber
vernachlässigten oder auch verkannten Einfluss der Menschenrechte auf das StGB näher
zu betrachten.108
1. § 46 StGB – Grundsätze der Strafzumessung
Als erste Vorschrift, deren Handhabung zugleich einen positiv nachweisbaren
Einfluss durch die Menschenrechte der EMRK erfahren hat, sollen die in § 46 StGB
niedergelegten Grundsätze der Strafzumessung betrachtet werden. Hierbei ist es zwar
weniger normative Ausgestaltung der Vorschrift selbst als vielmehr deren Anwendung
und Auslegung durch die Gerichte und die Wissenschaft, in der die Vorgaben des
EGMR zum Ausdruck gelangt sind. Gleichwohl wird wohl allgemein § 46 StGB selbst
als Ausgangspunkt jeglicher Strafzumessung angesehen, wenngleich bis 1969 dem
StGB Vorschriften oder Vorgaben über die Strafzumessung fremd gewesen sind.109
Im Zusammenhang mit der EMRK sind insbesondere zwei wesentliche Fallgruppen
bei der Strafzumessung, jeweils zu Gunsten des Täters, zu berücksichtigen: Zum einen
die Problematik eines staatlich gelenkten agent provocateurs, welche, soweit dies
ersichtlich ist, bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts nur sehr selten in der
Rechtsprechung als auch in der Wissenschaft als Problem angesehen worden ist.110 Zwar
wurde die Problematik des fehlenden Vorsatzes bezüglich der Vollendung der Haupttat
107
108
109
110
BR-Drs. 270/60, S. 503; BR-Drs. 200/62, S. 540 ff.
Auch hier vertiefend mit weiteren Beispielen und Belegen Diehm (Fn. 2), S. 325 ff.
§ 46 StGB wurde, zunächst als § 13 StGB a. F., erst durch Art. 1 Nr. 3 1. StrRG vom 25. Juni 1969
(BGBl. 1969 I, S. 645, 646) in das StGB eingeführt. Zu älteren Vorbehalten des Gesetzgebers
gegenüber kodifizierten Strafzumessungsgründen siehe insb. RT-Drs. III/3390, S. 52.
Blank, Die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der vom agent provocateur gesteuerten
Tat, 1987, S. 45; Lüderssen, in: FS Karl Peters, 1974, S. 349, 371.
20
Dirk Diehm
seitens des Anstifters als solche erkannt und dogmatisch unterschiedlich beantwortet.111
Die Besonderheit einer staatlich gezielten Tatprovokation war jedoch nur höchst
vereinzelt Gegenstand der Diskussion.112 Erst recht „unbekannt“ ist das möglicherweise
auch erst als „Phänomen“ der Moderne aufgetretene Problem überlanger Strafverfahren
gewesen.113 Im Hinblick auf polizeilich veranlasste Tatprovokationen lassen sich
immerhin zwei Urteile finden, die als Ausdruck der Missbilligung derartigen staatlichen
Handelns den Schuldvorwurf gegenüber dem Täter als verschwindend gering angesehen
haben.114 Demgegenüber fehlt es für eine gerichtliche wie aber auch wissenschaftliche
Befassung mit der Problematik jahrelanger Strafverfahren an jeglichen
Anhaltspunkten.115
In Bezug auf beide Fallgruppen sind es die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 EMRK,
die zumindest teilweise nachweisbar auch erheblichen Einfluss auf die heutige
Anwendung der Strafzumessung entfaltet haben. Der bekannte fair-trail-Grundsatz des
Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK, der als Gebot des fairen Verfahrens nicht nur die
innerprozessuale Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung verlangt,116
sondern überdies auch eine gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist
einräumt,117 bildete die Ausgangslage für die ab Mitte der 80er Jahre einsetzende
Diskussion um die Folgen staatlicher Tatprovokation und überlanger Strafverfahren.118
Während die Auslegung des Art. 6 EMRK in Bezug auf staatliche Tatprovokationen
eindeutig und verallgemeinerungsfähig ist, kann dies hinsichtlich der angemessenen
Dauer eines Strafverfahrens aufgrund der hohen Bedeutung der Einzelfallumstände nur
im Ansatz insoweit gelten, als der EGMR in mehreren Entscheidungen selbst bei
komplexen Wirtschaftsstrafverfahren Verfahrensdauern von mehr als fünf Jahren als
bedenklich und von mehr als acht Jahren als die EMRK verletzend angesehen hat.119
111
RGSt 9, 22, 24 f.; RGSt 15, 315, 316; RGSt 38, 248, 250; BGHSt 4, 199, 200; Gerland (Fn. 88),
S. 199; Katzenstein, ZStW 21 (1901), 428; Schumann, JZ 1986, 66; Singewald, Strafrechtliche
112
So auch Dencker, FS Hanns Dünnebier, 1982, S. 447, 448; Franzheim, NJW 1979, 2014.
Hanack, JZ 1971, 705, 708; Schwenk, ZStW 79 (1967), 721.
RG vom 20. Januar 1912, nachgewiesen bei Kohlrausch, ZStW 33 (1912), 688, 693 f.; AG BerlinMitte vom 19. August 1918, nachgewiesen von Jastrow, JW 1918, 610. Daneben, unter
zivilrechtlichen Gesichtspunkten, noch BGHZ 8, 83, 87.
Ausdrücklich LG Frankfurt JZ 1971, 234, 236. Bei OGHSt 1, 121, OGHSt 2, 98 und OGHSt 2, 153,
384 findet sich lediglich eine strafmildernde Berücksichtigung des hohen zeitlichen Abstandes zur
Tat als solche, ohne dass dieser in der Verfahrensdauer begründet gewesen ist.
Geppert, Jura 1992, 567; Pache, NVwZ 2001, 1342; Peukert, EuGRZ 1980, 247; Renzikowski, JZ
1999, 605.
EGMR EuGRZ 1983, 371; EGMR NJW 1999, 3545, 3547; EGMR StV 2001, 489; EGMR wistra
2004, 177; Peukert (Fn. 44), Art. 6 Rn. 153.
Schünemann, StV 1985, 424.
Etwa EGMR StV 2005, 475, 476, m. Anm. Pauly, StV 2005, 477 f.
Abhandlungen 83 (1908).
113
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119
21
Rechtsprechung und Wissenschaft haben sich beiden Problemen annähernd zeitgleich
und beinahe schon parallel – erst – mit Beginn der 80er Jahre angenommen.120 Das
Ergebnis ist in beiden Fällen annähernd identisch: die Kompensation erfolgt auf der
Seite der Strafzumessung und nur in extrem gelagerten Fällen kommt eine völlige
Verfahrenseinstellung, sei es durch Annahme eines Verfahrenshindernisses oder durch
„Aufzehrung“ der noch schuldangemessenen Strafe, in Betracht. Ausdrücklich
festzustellen ist dagegen in jedem Fall, dass eine Verletzung der EMRK stattgefunden
hat und diese über die Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten ausgeglichen
wird.121 Hierin scheint im ersten Anschein ein nachhaltiger Einfluss der EMRK zu
liegen.
Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass die Menschenrechte auch hier nur
teilweise wegbereitend gewesen sind. Wenngleich im Zuge der anfänglichen
Auseinandersetzung auch der einzelnen Strafsenate des BGH das Gebot des fairen
Verfahrens im Zusammenhang mit der Lockspitzelproblematik Erwähnung gefunden
hat,122 so waren es hier doch beinahe ausschließlich die Vorgaben des Grundgesetzes,
die letztlich der Strafzumessungslösung zum Durchbruch verholfen haben.123 Insoweit
lässt sich das eingangs verwendete Zitat, wonach die Menschenrechte im materiellen
Strafrecht oftmals nur als internationale Verzierung dienen, durchaus bestätigt finden.124
Für Rechtsprechung wie auch der die Entwicklung begleitenden Wissenschaft war es
primär das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 GG, aus dem die Folgen einer unzulässigen
gezielten Tatprovokation ergeben sollten.
Anders ist dies dagegen in Bezug auf die, ebenfalls über die Strafzumessung
kompensierten Folgen eines überlangen Verfahrens. Bei der zeitgleich stattfindenden
und ebenfalls nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch erneut unter den Senaten des
BGH anfänglich umstrittenen Behandlung dieses Problems trat die EMRK deutlich in
Erscheinung,125 zumal hier auch das BVerfG selbst eine Verletzung der Vorgaben der
120
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123
124
125
Für die Problematik des agent provocateur: BGH GA 1981, 89; BGH NJW 1981, 1626; BGH StV
1981, 163; BGH StV 1981, 276; BGH StV 1981, 549; BGH StV 1982, 221; BGH StV 1983, 2; BGH
StV 1983, 20; BGH StV 1983, 49; BGH StV 1983, 148; BGH StV 1984, 4; BGH StV 1984, 321;
BGH StV 1985, 22; BGH StV 1985, 309; BGH, StV 1985, 323; BGH StV 1985, 366. Zur überlangen
Verfahrensdauer: BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ
1982, 291; BGH NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502. Zu weiteren Nachweisen siehe Diehm (Fn.
2), S. 445 ff.
BGHSt 45, 321, 339; BGHSt 46, 159.
BGH NJW 1981, 1626; BGHSt 24, 239; BGH NStZ 1983, 135.
BGH StV 1984, 58; BGHSt 33, 356, 362; BGH StV 1985, 325; BGHSt 40, 211, 215; BGHSt 41, 42,
43; BGH NStZ 1986, 162; BGH NStZ 1993, 584, 585; BGH NStZ 1994, 335; BGH NJW 1998, 767.
Für die Wissenschaft bspw. Bruns, NStZ 1983, 49 ff.; Endriß, NStZ 1988, 551; Herzog, NStZ 1985,
153; Meyer, NStZ 1985, 134.
Dies änderte sich erst ab BGHSt 45, 321, 327 ff.
BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ 1982, 291; BGH
22
Dirk Diehm
EMRK zu rügen pflegte.126 Der neben der Strafzumessungslösung verfolgte Ansatz
eines dauerhaften Verfahrenshindernisses127 aufgrund einer Prozessüberlänge konnte
sich, wenngleich dies vom EGMR128 wie auch in vereinzelt gebliebenen Entscheidungen
des BGH selbst niedergeschlagen hat, nicht durchsetzen. So erkannte der BGH unter
anderem lediglich dann auf eine völlige Verfahrenseinstellung, nachdem allein die
Übersendung der Prozessakten an die GBA nach Einlegung der Revision mehr als fünf
Jahre in Anspruch genommen hatte und hier nach erfolgter Kompensation für die
Strafzumessung kein nachvollziehbarer Rest mehr verblieben wäre.129 Der EGMR selbst
billige in mehreren Entscheidungen die Kompensation überlanger Verfahren auf Seiten
der Strafzumessung dem Grunde nach wiederholt, stellte insoweit allerdings ebenso
klar, dass hierdurch lediglich die Festsetzung einer gerechten Entschädigung durch ihn
selbst abgewendet werden könnte.130 Eine Verletzung der Konventionsgarantien selbst
nahm der Gerichtshof dagegen mit entsprechender Verurteilung der Bundesrepublik
Deutschland wiederholt an.
Zusammenfassend beruhen die heutigen Grundsätze der Strafzumessung somit
zumindest hinsichtlich der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauern maßgeblich
auf den Vorgaben der EMRK, womit die Menschenrechte nachweislich auch das
Kernstrafrecht beeinflusst haben, soweit die Strafzumessung nicht als prozessuale
Komponente des Strafrechts angesehen werden will.
2. § 56 f StGB – Widerruf der Bewährung
Als weitere materiell-rechtliche Bestimmung des Kernstrafrechts, auf welches die
EMRK nachweislich zumindest auf Seiten der Rechtsauslegung und -anwendung
Einfluss ausgeübt hat, lässt sich § 56 f. StGB anführen. Das Rechtsinstitut der
Bewährung wurde erst im Jahre 1953 in das Strafgesetzbuch aufgenommen und ersetzte
damit die vorläufige Entlassung,131 welche in Rechtsprechung und Wissenschaft, nicht
zuletzt offenbar aufgrund geringer praktischer Bedeutung, ein Schattendasein fristete.132
Nach der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung zeichneten sich die
126
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128
129
130
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132
NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502; Schroth, NJW 1990, 29; Ulsenheimer, wistra 1983, 12, 14.
BVerfG NJW 1984, 967; BVerfG NJW 1993, 3254 ff.; BVerfG NJW 1995, 1277, 1278.
BVerfG NStZ 1984, 128; BayObLG StV 2003, 375, 376; OLG Düsseldorf StV 1995, 400; OLG
Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427.
Peukert (Fn. 44), Art. 6 Rn. 153.
BGHSt 35, 137, 138.
EGMR NJW 2006, 3549 ff.; EGMR StV 2006, 474 ff.; EGMR NJW 2005, 3125 ff.
Art. 2 Nr. 4 3. StÄG vom 4. August 1953; BGBl. 1953 I, S. 735, 738.
Egner, NJW 1953, 1859, 1860; Grethlein, NJW 1953, 1859 f.; Lackner, JZ 1953, 428; Lange, NJW
1953, 1161, 1163; Lorenz, JR 1949, 393 ff.; Meister, DRiZ 1953, 218 f.; Nüse, JR 1952, 423 f.
23
Voraussetzungen für deren Widerruf noch durch Unbedenklichkeit gegenüber den
Menschenrechten aus, ohne dass diese in der Begründung des Gesetzgebers Erwähnung
gefunden haben.133 Durch § 25 Abs. 2 Nr. 2 StGB a. F. kam als Widerrufsgrund alleine
die rechtskräftige Verurteilung wegen eines während der Bewährungszeit begangenen
Vergehens oder Verbrechens vor; die Begehung einer bloßen Übertretung, der späteren
Ordnungswidrigkeiten, genügte dagegen nicht.134 Bis zur folgenschweren Änderung
durch das 1. StrRG im Jahre 1969 war dies in Bezug auf die rechtskräftige Verurteilung
überwiegend anerkannt.135 Nur vereinzelt wurde das Vorliegen eines hinreichenden
Tatverdachts sowie eines noch laufenden Strafprozesses als möglicher subsidiärer
Widerrufsgrund angesehen.136 Weshalb der Gesetzgeber im Zuge der vielfältigen
Beratungen zu den Entwürfen für die Strafrechtsreform aus den 60er Jahren sowie
schließlich zum 1. und 2. StrRG unter dem Gesichtspunkt rein „redaktioneller“
Änderungen die Verurteilung durch die bloße Begehung ersetzt hat, lässt sich weder
anhand der Gesetzesbegründung noch der Protokolle deutlich ersehen.137
Nachweisbar ist jedenfalls, dass zwar das Problem eines Bewährungswiderrufs auf
bloßen Verdacht einer erneuten Straftat gesehen worden ist, die Menschenrechte
insoweit jedoch außen vor gelassen wurden.138 So sollte es denn künftig auch für den
Widerruf ausreichen, dass der über diesen entscheidende Richter von der erneuten
Straftatbegehung überzeugt gewesen ist; auf eine rechtskräftige Verurteilung durch das
zuständige Tatgericht sollte es gerade nicht mehr ankommen.139
Der Bewährungswiderruf in dieser seit 1969 dem Grunde nach geltenden Fassung,
zunächst als § 25 Abs. 1 Nr. 1 StGB i. d. F. d. 1. StrRG, seit 1974 als § 56 f Abs. 1 Nr. 1
StGB n. F.,140 stand somit in deutlichem Konflikt mit der Unschuldsvermutung des
Art. 6 Abs. 2 EMRK.
Von EKMR und EGMR war bereits wiederholt entschieden worden, dass dieses
Menschenrecht eine „vorläufige“ Behandlung eines Angeklagten als Verurteilten
133
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138
139
140
BT-Drs. I/3713, S. 26 ff.
BayObLG NJW 1962, 126; BayObLG NJW 1957, 1119; OLG Hamm NJW 1955, 1000; OLG Hamm
NJW 1957, 1850; OLG Köln MDR 1956, 759.
Amelunxen, DRiZ 1953, 148 ff.; Bruns, GA 1956, 193 ff.; Dreher, DRiZ 1956, 272 ff.; Glofke, ZRP
1968, 35 f.; Mittelbach, JR 1955, 5 ff.; Preiser, NJW 1956, 1221 ff.; Theuerkauf, MDR 1965, 179 f.;
Vrij, ZStW 66 (1954), 218 ff.; Wimmer, NJW 1959, 1513 ff.
A.A.: OLG Köln NJW 1963, 2136; Kohlrausch/Lange (Fn. 96), § 25 Ziff. 4; Schulze, NJW 1957,
772, 774. Zu den eher theoretisch gebliebenen Überlegungen Ratte, Der Widerruf der Strafaussetzung
zur Bewährung gemäß § 25 Abs. 2 StGB, 1967, S. 141.
NdrSchr. III, S. 145; NdrSchr. III, U 26a, S. 349; NdrSchr. III, K 26, S. 351; Prot. V, S. 779 ff.,
insbesondere S. 785 f. BT-Drs. V/4095, S. 24.
Prot. V, S. 779 ff., insbesondere S. 785 f.
Prot. V, S. 626, 629; Prot. V, S. 779 ff.
BGBl. 1974 I, S. 469, 475.
24
Dirk Diehm
verbietet und jeder Angeklagte erst dann als der angeklagten Tat schuldig angesehen
werden dürfe, wenn das so lautende Urteil innerstaatlich rechtskräftig geworden ist.141
Die Unschuldsvermutung, die bisweilen mit dem in-dubio-pro-reo-Grundsatz vertauscht
oder auch gleich gesetzt wird, steht folglich allen staatlichen Maßnahmen, die auf eine
Bestrafung oder anderweitige Minderung subjektiv-öffentlicher Rechte abzielen, dem
Grunde nach entgegen. Unberührt hiervon bleiben nach der Rechtsprechung des EGMR
allerdings prozessuale Ermittlungsmaßnahmen sowie Disziplinarmaßnahmen, welche
ausdrücklich allein an den Tatverdacht anknüpfen und in angemessenem Verhältnis zur
verfolgten Tat einerseits sowie der Rechtsbeschränkung andererseits stehen.142
Wenngleich insoweit bereits eine an sich eindeutige völkerrechtliche und mittelbar
auch innerstaatliche Ausgangslage seitens der EMRK vorhanden gewesen ist, zeigten
sich Rechtsprechung und Wissenschaft bis Mitte der 90er Jahre hiervon gänzlich
unbeeindruckt. Der ganz überwiegende Teil der Rechtsprechung setzte lediglich die
Überzeugung des über den Widerruf entscheidenden Gerichts voraus, wobei vereinzelt
unter Rückgriff auf die Wissenschaft die Unschuldsvermutung als subsidiär gegenüber
den Voraussetzungen des Bewährungswiderrufs verstanden worden ist.143 Nur unter
besonderen Umständen, etwa einem nachhaltigen Bestreiten des Tatvorwurfs und nur
geringer Indizbeweise seitens der Anklage wurde unter dem Aspekt des Art. 6 Abs. 2
EMRK der Widerruf an die vorherige rechtskräftige Verurteilung geknüpft.144
Eine grundlegende Wende erfuhr die bis dahin weitgehend ausgebliebene oder
bestenfalls oberflächlich geführte Auseinandersetzung im Jahre 1991. Anlass waren
zwei Individualbeschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland, welche die
Verletzung des Art. 6 Abs. 2 EMRK durch eben die geltende Rechtslage und anwendung des Bewährungswiderrufs zum Gegenstand hatten.145 Eine von der EKMR
in Aussicht gestellte Verurteilung konnte die Bundesrepublik allein dadurch abwenden,
dass im Zuge eines Vergleichs mit den Beschwerdeführern zugleich auch die
Abänderung des geltenden Rechts und die vorherige Anweisung an die Landesjustizverwaltung, den Bewährungswiderruf menschenrechtskonform anzuwenden, zugesagt
worden ist.146 Unter dem Eindruck dieses Zugeständnisses setzten sich sowohl
Rechtsprechung als auch Literatur eingehend mit der an sich jahrzehntealten
141
142
143
144
145
146
Peukert (Fn.44), Art. 6 Rn. 170, m. w. N.
EGMR NJW 2006, 1113 f., m. w. N.
OLG Bremen StV 1984, 125; OLG Celle NJW 1971, 1665; OLG Hamm NJW 1973, 911; OLG
Karlsruhe MDR 1974, 245; OLG Stuttgart Die Justiz 1972, 318; OLG Stuttgart NJW 1976, 200.
OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 100, 101; OLG Zweibrücken StV 1985, 465; U. Frank, MDR 1982,
353 f.; Haberstroh, NStZ 1984, 289 ff.; Hohmann, NStZ 1991, 507 f.; Lemke, ZRP 1978, 281 ff.
EKMR NdsRpfl 1992, 54, 55 f.; EKMR StV 1992, 282.
Hierzu Strasser, EuGRZ 1992, 451, 452.
25
Problematik intensiv, wenngleich im Ergebnis wenig nachhaltig, auseinander.147 Zwar
rückten mehrere OLG von ihrer bisherigen Auffassung ab und verlangten nunmehr, wie
von EMRK und EKMR gefordert, die rechtskräftige Verurteilung als Voraussetzung für
den Bewährungswiderruf. Beflügelt von einer weiteren Entscheidung der EKMR,
wonach keine Verletzung der Unschuldsvermutung vorliegt, wenn der Widerruf vor
rechtskräftiger Verurteilung aufgrund eines glaubhaften Geständnisses des Angeklagten
erfolgt,148 wurde diese neue Entscheidungslinie allerdings teilweise wieder zurück
genommen.149 Ähnlich rückte auch die Wissenschaft nur moderat von der bisherigen
Position ab. Wesentliches Argument bildete insoweit die Befürchtung, dass eine strikte
Berücksichtigung der Unschuldsvermutung kriminalpolitische Nachteile in erheblichem
Ausmaß mit sich führe und die „Abschreckung“ eines drohenden Bewährungswiderrufs
verloren gehe.150 Die Gegenansicht, die insbesondere auf menschenrechtskonforme
Parallelregelungen anderer europäischer Staaten verweisen konnte und die befürchteten
kriminalpolitischen Nachteile als überbewertet ansah, konnte sich nicht durchsetzen.151
Einen endgültigen Umschwung brachten das Jahr 2002 und die nunmehr erfolgende
Verurteilung des Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der EMRK durch
deutsches Kernstrafrecht mit sich. Unter ausdrücklicher Rüge der 1991 zugesagten, aber
nicht eingehaltenen Änderung der Rechtslage erklärte der EGMR die bis dahin geltende
Handhabung des Bewährungswiderrufs als nicht mit der Unschuldsvermutung und dem
Recht auf ein faires Verfahren vereinbar.152 Soweit der Angeklagte noch vor der
rechtskräftigen positiven Feststellung seiner Schuld durch den Widerruf der Bewährung
wie ein Verurteilter behandelt wird, lässt sich dies dem Grunde nach nicht mit Art. 6
Abs. 2 EMRK i. V. m. Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbaren.
Innerhalb der Rechtsprechung als auch der Literatur führte diese nunmehr eindeutige
Festlegung des EGMR gerade in Bezug auf das geltende deutsche Strafrecht zu einer
endgültigen Abkehr von den früheren Positionen.153 Mit Ausnahme des Vorliegens eines
147
148
149
150
151
152
153
OLG Bamberg StV 1971, 174; OLG Celle MDR 1991, 76, 77; OLG Celle NdsRpfl 1991, 207 f.;
OLG Koblenz NStZ 1991, 253, 254; OLG München NJW 1991, 2302 f.; OLG Schleswig StV 1991,
173 f.; Boetticher, NStZ 1991, 1, 4; Gössel, JR 1992, 125, 126; Stree, NStZ 1992, 153, 155; ders., JR
1993, 39 ff.; Wendisch, JR 1992, 126, 127.
EKMR StV 1992, 282 f.
Insb. OLG Schleswig OLGSt StGB § 56 f Nr. 25; OLG Schleswig SchlHA 2002, 130; OLG
Schleswig SchlHA 2003, 183.OLG Schleswig StV 1992, 2646.
Brunner, NStZ 1991, 534; Geppert, Jura 1993, 160, 164; Mitsch, Jura 1993, 381, 384; Peglau, JA
2001, 244 ff.; Stree (Fn. 147).
Blumenstein, NStZ 1992, 132, 133; Horn, ZRP 1990, 81 f.; Ostendorf, StV 1990, 230; ders., StV
1992, 288; Peglau, ZRP 2003, 242.
EGMR StV 2003, 82.
OLG Celle StV 2003, 575; OLG Düsseldorf wistra 2004, 237.; OLG Hamm StV 2004, 83, 84; OLG
Hamm StV 2004, 312, 313.OLG Schleswig NStZ 2004, 628; OLG Thüringen StV 2003, 575 f.;
Krumm, NJW 2005, 1832; Neubacher, GA 2004, 402; Peglau, NStZ 2004, 248 ff.
26
Dirk Diehm
glaubhaften Geständnisses des Angeklagten, gegen dessen Richtigkeit keine
vernünftigen Zweifel bestehen,154 wird von der Rechtsprechung nunmehr der
Bewährungswiderruf aufgrund einer erneuten Straftatbegehung erst dann für zulässig
angesehen, wenn der Angeklagte diesbezüglich rechtskräftig verurteilt worden ist. Nicht
selten erfolgte diese ausdrücklich in den jeweiligen Entscheidungen angeführte Abkehr
von der früheren anders lautenden Spruchpraxis unter direkter Bezugnahme auf die
Entscheidung des EGMR. Ebenso führte die Verurteilung durch den EGMR zu einer
weit reichenden Umorientierung dergestalt, dass der ganz überwiegende Teil der
Literatur nunmehr nicht nur die Änderung der Rechtsprechung begrüßt, sondern darüber
hinaus ein bislang ausstehendes Tätigwerden des Gesetzgebers anmahnt.155
Insgesamt lässt sich die Vorschrift des § 56 f StGB als eine der wenigen Normen des
deutschen Kernstrafrechts darstellen, auf welche die Menschenrechte der EMRK
nachweisbaren Einfluss ausgeübt haben. Wenn auch der Gesetzgeber bis heute einer
gebotenen Gesetzesänderung, die ohne weiteres Anleihen bei der früheren,
unproblematischeren, Fassung des § 25 StGB a. F. nehmen könnte, nicht nachgekommen ist, so zeigen sich doch Rechtsprechung und Wissenschaft deutlich von den
Vorgaben der EMRK und des EGMR beeinflusst.
3. § 66 b StGB – Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Als vorletzte Bestimmung aus dem StGB kann im Hinblick auf eine – leider
fehlende – Beeinflussung durch die EMRK der erst vor wenigen Jahren neu eingeführte
§ 66 b StGB angesehen werden.156 Die Bestimmung über die nachträgliche
Sicherungsverwahrung stellt aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung des EGMR zu
dem korrespondierenden Menschenrecht die Grundlage für eine absehbare Verurteilung
der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR dar. Dieser hatte in der
Vergangenheit bereits zu mehreren ähnlichen Vorschriften in anderen Mitgliedsstaaten
unter Hinweis auf den abschließenden Katalog des Art. 5 Abs. 1 EMRK die präventive
Freiheitsentziehung für unzulässig erklärt, soweit diese nicht unter die enumerativ
geregelten Ausnahmen fallen.157 Während die „normale“ Anordnung der Sicherungsverwahrung im Urteil selbst auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK
154
155
156
157
OLG Jena StV 2003, 575; OLG Köln NStZ 2004, 685, 686; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; OLG
Thüringen StV 2003, 574. Hierzu auch BVerfG NJW 2005, 817.
Neubacher (Fn. 153), 414; Pauly, StV 2003, 85, 86; Radtke, FS Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 609,
624 f.; Seher, ZStW 118 (2006), 101, jeweils m. w. N.
Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
vom 23. Juli 2004; BGBl. 2004 I, S. 1838.
EGMR EuGRZ 1984, 6, 7; EGMR EuGRZ 1987, 101, 106; EGMR EuGRZ 1988, 317; EGMR NJW
2000, 2888.
27
bereits wiederholt vom EGMR als dem Grunde nach zulässig angesehen worden ist,158
kann die derzeit im StGB vorgesehene nachträgliche Sicherungsverwahrung unter keine
der sechs alternativen Gründe für eine Freiheitsentziehung subsumiert werden.159
Diese Problematik ist bereits während des Gesetzgebungsverfahrens in der
Wissenschaft überwiegend erkannt und aufgezeigt worden. Gleichwohl setzte sich der
Gesetzgeber, der ausweislich der Protokolle des Rechtsausschusses in den Anhörungen
wiederholt auf die EMRK-Widrigkeit hingewiesen worden ist,160 ohne jegliche
Befassung hiermit über die Menschenrechte hinweg. In der Gesetzesbegründung findet
sich denn auch lediglich der lapidare Hinweis, dass EU-Recht dem künftigen § 66 b
StGB nicht entgegenstehe.161
In der Rechtsprechung finde sich bislang keine kritische Auseinandersetzung oder,
soweit ersichtlich, auch nur eine Erwähnung der EMRK, die diesbezüglich sogar hinter
ihrem eingangs erwähnten „Rang als ‚internationale Verzierung’“ zurück geblieben ist.
Gleichwohl, wenn eben auch nicht anlässlich der Menschenrechte, tendiert insbesondere
die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zunehmend zu einer restriktiven
Anwendung des § 66 b StGB. So schränkte der BGH unlängst in mehreren
Entscheidungen die Berücksichtigung von neuen Tatsachen im Sinne des § 66 b StGB
dahingehend ein, dass diese nur dann als „neu“ angesehen werden können, wenn sie
nicht bereits vom Richter erster Instanz hätten erkannt werden können.162 Auch erhöhte
die Rechtsprechung die Anforderungen, welche an das Vorliegen neuer und für die
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausreichender Tatsachen zu
stellen sind.163
Innerhalb der Wissenschaft stößt die neue Vorschrift demgegenüber weitgehend auf
Ablehnung,164 wobei hier neben der Verletzung der EMRK insbesondere die
unzureichende Verknüpfung des Verhaltens eines Inhaftierten mit der Anordnung der
Sicherungsverwahrung gerügt wird. Gerade mit Blick auf die besonderen Umstände und
der bereits dem Grunde nach konfliktanfälligen Atmosphäre in den meisten JVA wird
158
159
160
161
162
163
164
EGMR EuGRZ 1984, 6, 8, m. Anm. Hofmann, EuGRZ 1984, 12 ff. Hierzu auch Gollwitzer (Fn. 14),
Art. 5 MRK Rn. 42 m. w. N.; Renzikowski, in: IntKomm-EMRK, Art. 5 Rn. 291 m. w. N.
Calliess, ZfStrVo 2004, 135, 136; Düx, ZRP 2006, 82, 83; Kinzig, NJW 2001, 1455, 1458; ders.,
NStZ 2004, 655, 660; Renzikowski, JR 2004, 271, 273 f.; Richter, ZfStrVo 2003, 201, 204;
Laubenthal, ZStW 116 (2004), 703, 750.
BT-Drs. 15/3346, S. 15; BT-PlPr. 15/10588; Calliess (Fn. 159), 136.
BT-Drs. 15/2887, S. 11; Gazeas, StraFo 2005, 9, 14.
BGH StV 2006, 690 f.; BGH NJW 2007, 1148 ff.; BGH StraFo 2007, 120 ff. Kürzlich auch BVerfG
NJW 2006, 3483 ff.
BGHSt 50, 180, 187; BGHSt 50, 275, 278; BGH NStZ-RR 2006, 302 f.
Baier, Jura 2004, 552, 557 f.; Braum, ZRP 2004, 105, 107 f.; Gazeas (Fn. 161), 14; Kinzig, NJW
2004, 911, 914; Rzepka, RuP 2003, 191, 209; Ullenbruch, NJW 2006, 1377, 1378.
28
Dirk Diehm
ein nachträgliches Abstellen auf mögliche aggressive Neigungen als bedenklich
angesehen.165 Wiederholt wird allerdings auch versucht, die nachträgliche
Sicherungsverwahrung unter die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK zu
subsumieren, indem die dort vorgesehene Gefahr einer erneuten Straftatbegehung heran
gezogen wird.166 Insoweit bleibt allerdings außer Betracht, dass der EGMR in seiner
diesbezüglichen Rechtsprechung eine an das Polizeirecht erinnernde Auslegung
vornimmt, indem er hinreichend verdichtete Anhaltspunkte für eine baldige oder
unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat verlangt,167 im Jargon der
Polizeigesetze der Länder wäre folglich das Vorliegen einer konkreten Gefahr gegeben.
Eben eine solche wird sich im Zeitpunkt der Anordnung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung jedoch nicht ohne Weiteres ausreichend absehen lassen, zumal
der im Strafvollzug Befindliche schon der Sache nach an der Begehung beliebiger
Straftaten gehindert sein sollte.
Insgesamt stellt sich § 66 b StGB somit als Negativ-Beispiel für eine unterbliebene
Einflussnahme der EMRK auf das moderne Strafgesetzbuch dar, nachdem der heutige
Gesetzgeber trotz der ihm bekannten Problematik die Vorschrift nicht nur eingeführt,
sondern zunehmend auch zu erweitern gedenkt.
4. § 261 StGB – Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte
Mit der erst 1992 neu eingeführten Strafbarkeit der Geldwäsche und der
Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände lässt sich eine weitere
Vorschrift des StGB benennen, die mit den Menschenrechten der EMRK, zumindest
nach zeitweiliger Auslegung und Anwendung der Norm, in Konflikt geraten könnte.
Grundgedanke der Norm ist die „Isolation“ des Täters bezüglich der von ihm
rechtswidrig erlangten Vermögensgegenstände. Der Täter einer Katalogtat soll aufgrund
der allseitigen Strafdrohung weder unmittelbare noch mittelbare Vorteile aus dem
165
166
167
Calliess (Fn. 159), 137; Laubenthal (Fn. 159), 749; Streng, FS Ernst-Joachim Lampe, 2003, S. 611,
640; Veh, NStZ 2005, 307 ff. Zur „Subkultur“ im Strafvollzug auch Laubenthal, FS Hans-Dieter
Schwind, 2006, S. 593 ff.
Goll/Wulf, ZRP 2001, 284, 285; Passek, GA 2005, 96, 110 f.; Peglau, NJW 2001, 2436, 2438;
Pieroth, JZ 2002, 922, 927 f.; Schnorr/Wissing, ZRP 2001, 278, 279; Würtenberger/Sydow, NVwZ
2001, 1201, 1204.
EGMR EuGRZ 1983, 633, 640.
29
Erlangten ziehen können,168 indem jegliche rechtsgeschäftliche oder tatsächliche
Interaktion verboten ist und auf Seiten des anderen bestraft wird.169
Die Problematik des § 261 StGB aus Sicht der EMRK ergibt sich aus der Anwendung
des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf Honorare für Strafverteidiger. So verbietet § 261
Abs. 2 Nr. 1 StGB jegliche Verschaffung an sich selbst oder Dritte von Vermögensgegenständen, die aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 StGB stammen. Katalogtaten
sind neben allen Verbrechen insbesondere Diebstahl, Unterschlagung und Hehlerei. Die
unbeschränkte Anwendung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB auf eben diesen Täterkreis
führt grundsätzlich zu der Gefahr, dass sich ein Wahlverteidiger bei Entgegennahme
seiner Honorarforderung wegen Geldwäsche strafbar machen könnte. Diese
Strafbarkeitsdrohung besteht nicht lediglich dann, wenn der Betreffende von der
„Herkunft“ der zur Erfüllung geleisteten Gelder weiß oder dies zumindest billigend in
Kauf nimmt, sondern über den Tatbestand des § 261 Abs. 5 StGB die Makelhaftigkeit
auch lediglich leichtfertig verkannte. Im Zusammenspiel mit der Verteidigung von
Angeklagten droht somit insbesondere bei Tätern aus dem Kreis der Vermögensdelikte
für die Verteidigung ein nicht zu unterschätzendes „Restrisiko“ mit der
Wahlmöglichkeit, sich einer eigenen Strafbarkeit auszusetzen oder gegebenenfalls auf
das eigene Honorar – mit allen berufsrechtlichen Konsequenzen – ganz oder teilweise
zu verzichten.
Relevante Vorgaben seitens der EMRK sind insoweit sowohl die bereits mehrfach
erwähnte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK als auch das in Art. 6 Abs. 3
lit. c EMRK verbriefte Recht auf einen Verteidiger eigener Wahl. Während nach der
Unschuldsvermutung ein Angeklagter erst mit rechtskräftigem Abschluss des
Strafverfahrens als einer Straftat schuldig angesehen werden darf, gebietet das Recht auf
einen Wahlverteidiger die uneingeschränkte Möglichkeit, einen oder mehrere170
Verteidiger eigener Wahl zu bestellen. In beide Menschenrechte greift § 261 Abs. 2 Nr.
1 StGB durch die Anwendung auch auf Honorarforderungen des Strafverteidigers ein.
Gegenüber der Unschuldsvermutung dadurch, dass der Verteidiger sich bereits deutlich
vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, möglicherweise schon bereits vor
Erhebung der öffentlichen Anklage, mit dem Risiko befassen muss, sich nach
rechtskräftiger Verurteilung seines Mandanten selbst strafbar zu machen, wenn er sein
Honorar entgegennimmt oder bereits anteilig entgegengenommen hat. Daneben in die
Grundfreiheit auf einen Verteidiger eigener Wahl dadurch, dass die vom Angeklagten
168
169
170
Arzt, JZ 1993, 914; Otto, Jura 1993, 330.
BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; Hombrecher, JA 2005, 67, 69 f.; Petropoulos, wistra 2007, 241, 242 f.
Hierzu EKMR EuGRZ 1978, 314, 323. Nach Röhmel, JA 1976, 447 ff.; ders., JA 1976, 519 ff.;
Schmuck, PVR 2002, 352 f., verletzt § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nicht die EMRK.
30
Dirk Diehm
ausgewählten Rechtsanwälte aufgrund des drohenden Strafbarkeitsrisikos
Übernahme eines Mandats allein aus diesem Grund ablehnen.
die
Seitens der Rechtsprechung ist diese Problematik, soweit ersichtlich, erstmals im Jahr
2000 aufgegriffen und behandelt worden.171 In seiner Entscheidung über die Eröffnung
der Hauptverhandlung, welche bereits die Vorinstanz abgelehnt hatte, führte das OLG
Hamburg unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK aus,
dass § 261 StGB von vornherein nicht auf die Honorarforderungen von Strafverteidigern Anwendung finden könnte und insoweit eine tatbestandlich restriktive
Auslegung der Norm geboten ist.172 Dem schloss sich der BGH, ebenfalls nach
vorheriger Diskussion der Menschenrechte, nicht an. Insbesondere die für den
Mandanten geltende Unschuldsvermutung gilt nach Ansicht des BGH gerade nicht für
dessen Verteidiger,173 der folglich „auf eigenes Risiko“ von der Unschuld seines eigenen
Mandanten ausgehen muss. Auch sprachen nach Ansicht der Bundesrichter aufgrund
des allgemeinen Verständnisses vom strafrechtlichen Begriff der Leichtfertigkeit keine
Bedenken gegen die über eben diese Strafvorschrift einhergehende Ausdehnung des
Anwendungsbereichs der Geldwäsche an sich.174 Dieser Ansicht trat wiederum das
BVerfG entgegen. Ohne über den Bestand der Entscheidung des BGH selbst
entscheiden zu müssen, befasste sich auch das BVerfG, wenn auch ohne Bedeutung für
das gefundene Ergebnis, mit den Menschenrechten der EMRK.175 Vorrangige Grundlage
für die den Anwendungsbereich des § 261 Abs. 2 StGB einschränkende Entscheidung
ist jedoch das in Art. 12 GG verankerte Recht auf freie Berufswahl gewesen. In dieses
würde nach Auffassung des BVerfG in unzulässiger Weise eingegriffen werden, soweit
§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB unbeschränkt auf die Entgegennahme von Strafverteidigerhonorare Anwendung finden würde, da hierdurch die Berufsausübung in
einem wesentlichen Kern betroffen wäre.176 Aus diesem Grund schränkte das BVerfG
den Tatbestand des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB dahingehend ein, dass im Falle von
Honoraren für Strafverteidiger sich diese nur dann wegen Geldwäsche strafbar machen
können, wenn sie von der illegalen Herkunft positive Kenntnis haben.177 Ausdrücklich
abgelehnt wurde dabei eine Nachforschungspflicht des Verteidigers, zu dessen Gunsten
171
172
173
174
175
176
177
OLG Hamburg NJW 2000, 673, m. Anm. Hamm, NJW 2000, 636; Lüderssen, StV 2000, 205 ff.;
Vahle, Kriminalistik 2000, 224; ders., DVP 2001, 483.
OLG Hamburg NJW 2000, 673, 682.
BGHSt 43, 158, 165 ff.
BGHSt 43, 158, 168.
BVerfGE 110, 226, 253.
BVerfGE 110, 226, 251 ff.
Ebenso BVerfG WM 2005, 478 f.; BVerfG NJW 2005, 1707 f.; LG Gießen NJW 2004, 1966, 1967 f.
31
auch erhöhte Anforderungen an die Beweise für seine positive Kenntnis zu verlangen
sind.178
Seitens der Literatur sind dagegen bereits während der Gesetzgebungsphase
Einwände gegen die Einführung des Geldwäsche-Paragraphen erhoben worden.179 Die
ganz überwiegend aus den Reihen der Anwaltschaft stammenden Einwände haben
allerdings die Menschenrechte unberücksichtigt gelassen und vorwiegend die
Gefährdung der Berufsausübung sowie die Erschütterung des Vertrauensverhältnisses
zum Gegenstand gehabt.180 Soweit nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
weitere Kritik gegen § 261 StGB vorgebracht wurde, richtete sich diese zunächst
insbesondere gegen die mangelnde Kontur des Tatbestands selbst.181 Eine umfassende
Auseinandersetzung mit der Problematik der Strafverteidigerhonorare setzte dagegen
erst nach der Entscheidung des OLG Hamburg ein.182 Teilweise in Anlehnung an die
Entscheidung des Gerichts bemühte sich der überwiegende Teil der Wissenschaft um
eine dogmatisch fundierte Einschränkung der Anwendbarkeit des § 261 StGB, wofür
neben einer restriktiven Auslegung des objektiven Tatbestands183 auch eine
einschränkende Auslegung des subjektiven Tatbestands184 sowie schließlich eine
Rechtfertigung von Strafverteidigern erwogen wurde.185 Bisweilen wurde die
Notwendigkeit einer Einschränkung von § 261 StGB gegenüber Strafverteidigern auch
schlichtweg abgelehnt.186 Gemein ist den Vertretern aller Ansichten, dass die
178
179
180
181
182
183
184
185
186
BVerfGE 110, 226, 266.
Gotzens, AnwBl 1993, 206 ff.; Hamm, NJW 1993, 289, 290; Salditt, AnwBl 1993, 236 f.; Starke,
BRAK-Mitt 1992, 178 ff.
Anders Hartung, AnwBl 1994, 440, 444.
Barton, NStZ 1993, 159 ff.; Dahs, NJW 1995, 553, 554 f.; Körner, Kriminalistik 1994, 195, 196.
Ambos, JZ 2002, 70, 73 ff.; Gotzens/Schneider, wistra 2002, 121, 129; Katholnigg, NJW 2001,
2041 ff.; Keppeler, DRiZ 2003, 97 ff., Krey/Hellmann, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2,
Vermögensdelikte, 13. Aufl. 2002, Rn. 605h; Matt, GA 2002, 137, 141 ff.; Nestler, StV 2001, 641 ff.;
Peglau, wistra 2001, 174; Sauer, wistra 2004, 89, 93 f.; Zuck, NJW 2002, 1397.
Barton, StV 1993, 156, 162; Bernsmann, FS Klaus Lüderssen, 2002, S. 683, 685; Hartung (Fn. 180),
443; Hombrecher (Fn. 169), 70 f.; Kargl, NJ 2001, 57, 61 ff.; Kraushaar, wistra 1996, 168, 171;
Kreß, wistra 1998, 121, 126; Laufhütte/Kuschel, in: LK, 11. Aufl. 2001, § 261 StGB, Rn. 8; Nestler
(Fn. 182), 648; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 7. Aufl. 2005, § 23 Rn. 17;
Wohlers, StV 2001, 420, 424 ff. Hierzu auch Mehlhorn, Der Strafverteidiger als Geldwäscher –
Probleme bei der Annahme bemakelter Verteidigerhonorare, 2004, S. 142 ff., und Zeifang, Die
eigene Strafbarkeit des Strafverteidigers im Spannungsfeld zwischen prozessualem und materiellem
Recht, 2004, S. 353 ff.
Bottke, wistra 1995, 87, 98 ff.; ders., wistra 1995, 121, 123 ff.; Grüner/Wasserburg, GA 2000, 430,
431; Matt (Fn. 182), 145 ff.
Ambos (Fn. 182); Bernsmann, StV 2000, 40, 41 ff.; Hamm (Fn. 179), 290 ff.; ders., (Fn. 171);
Hombrecher, Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Strafverteidiger? – Eine Untersuchung zur
Anwendung des § 261 StGB auf das Honorar des Strafverteidigers –, 2001, S. 148 ff.
Altenhain, in: NK, § 261 Rn. 126 ff., 128; Arzt/Weber, Strafrecht, Besonderer Teil, 2000, § 29 Rn.
49; Bruger/Peglau, wistra 2000, 161 f.; Hetzer, wistra 2000, 281 ff.; Katholnigg (Fn. 182);
Krey/Hellmann (Fn. 182), Rn. 605h; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 261 Rn. 5; Neuheuser,
in: MK, § 261 Rn. 75; ders., NStZ 2001, 647; Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7.
32
Dirk Diehm
Menschenrechte der EMRK weitgehend keine oder bestenfalls periphere Erwähnung
gefunden haben.187
Auf Seiten des Gesetzgebers, der sich im Zuge der Einführung von § 261 StGB zwar
durchaus mit der Problematik der Verteidigerhonorare auseinander zu setzen hatte,188
finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die EMRK berücksichtigt oder
zumindest beachtet worden wäre.189
5. § 32 StGB – Notwehr
Abschließend soll nunmehr noch auf diejenige Vorschrift eingegangen werden, die
ganz überwiegend als einziger Anknüpfungspunkt für eine Einflussnahme der
Menschenrechte der EMRK auf das deutsche Strafgesetzbuch angesehen worden ist und
angesehen wird: § 32 StGB, die Notwehr.
Bereits in der „Frühphase“ der EMRK, den ersten Jahren nach ihrem Inkrafttreten,
rankten sich um die Vereinbarkeit der (deutschen) Notwehr mit der EMRK und hier
insbesondere mit dem hochrangigen Schutz des Lebens des Art. 2 EMRK
unterschiedliche Ansichten.190 Die bis heute weit überwiegende Ansicht tendiert dahin,
dass das „schneidige Notwehrrecht“191 durch die EMRK nicht beeinflusst worden ist
oder wird.192 Begründet wird dies innerhalb der Literatur mit unterschiedlichen
187
188
189
190
191
192
Aufl. 2005, § 96 Rn. 42; ders., JZ 2001, 436 ff.; Reichert, NStZ 2000, 316 ff.; Schaefer/Wittig, NJW
2000, 1387 ff.; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 261 Rn. 17a; Tröndle/Fischer,
StGB, 54. Aufl. 2007, § 261 Rn. 36; Wessels/Hillenkamp, Besonderer Teil/2, 28. Aufl. 2006, Rn. 900,
902.
Siehe etwa bei Balzer, Die berufstypische Strafbarkeit des Verteidigers unter besonderer Beachtung
des Problems der Begehung von Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Honorarannahme, 2004, S. 266 f.;
Bernsmann, StraFo 1999, 226 f.; ders. (Fn. 185), 40; ders., StraFo 2001, 344, 345; Mehlhorn (Fn.
183), S. 367. Am deutlichsten wird die EMRK von Hartung (Fn. 180), 444, Schmidt, StraFo 2003, 2,
6, und Salditt (Fn. 179), 184, berücksichtigt. Dagegen findet sich bei Barton, JuS 2004, 1033, sowie
bei Hombrecher (Fn. 183), keine Erwähnung.
Bernsmann, StV 2000, 40, 42; Hartung (Fn. 180), 444; Löwe-Krahl, wistra 1993, 123, 125 f.; Salditt,
StraFo 1992, 121, 122.
BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; BR-Drs. 507/92, S. 23 f.
Die Bedeutung der Europäischen
Menschenrechtskonvention für das Recht in der Bundesrepublik, 1958, S. 68 f.;
Etwa Echterhölter, JZ 1956, 142, 143; Strobel,
Woesner, NJW 1961, 1381, 1384; v. Weber, ZStW 65 (1953), 334, 343.
R. Frank, in: Aschrott/von Liszt, Die Reform des Reichsstrafgesetzbuchs – Eine kritische
Besprechung des Vorentwurfs zu einem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich unter vergleichender
Berücksichtigung des österreichischen und schweizerischen Vorentwurfs, 1910, Band I, Allgemeiner
Teil, S. 225, 259.
Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991, Abschn. 12 Rn. 40; Jescheck/Weigend, Lehrbuch
des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 349 f.; Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder,
Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, § 32 Rn. 62; Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine
Strafrechtslehre, 7. Auflage, 2005, § 8 Rn. 66; Roxin, ZStW 93 (1981), 68, 98 f.; Schmidhäuser,
Strafrecht Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 2. Aufl. 1975, 9/67; Spendel, in: LK, 11. Aufl. 2003, § 32 Rn.
33
Argumenten. Zum einen damit, dass die Menschenrechte lediglich den Staat und seine
Hoheitsträger binden, folglich nicht auf die (Rechts-) Beziehungen zwischen Privaten
Anwendung finden kann.193 Zum anderen damit, dass die Mitgliedsstaaten bei der
Unterzeichnung der EMRK einen derart nachhaltigen Eingriff in ihre Kernsouveränität,
die Ausgestaltung des jeweiligen nationalen Strafrechts, weder gewollt noch
befürwortet hätten.194 Schließlich findet sich die Auffassung, dass die EMRK selbst dem
deutschen Notwehrrecht, von dessen umfassenden Rechten der Verteidiger regelmäßig
keine oder nur beschränkte Kenntnisse hat,195 keine neuen Schranken zieht. Gemeinsam
ist diesen beinahe schon traditionsreichen Ansichten, dass das Ergebnis identisch ist:
§ 32 StGB verletzt nicht die Menschenrechte, hier insbesondere die Menschenrechte des
in Trutzwehr angegriffenen Angreifers.
Ein Blick in die Zeit vor der EMRK zeigt, dass die Problematik unverhältnismäßiger
Notwehr, insbesondere die Tötung des Angreifers um die Verteidigung bloßer
Sachwerte willen, bereits, wenn auch nur vereinzelt, Gegenstand von Rechtsprechung
und Wissenschaft gewesen sind.196 Die Rechtsprechung sah das Niederschießen eines
Gastes, der sich um seiner selbst willen an den Gläsern des zunächst unbeteiligten
Wirtes vergreifen will, beiläufig als unverhältnismäßig an197 und lehnte auch die
Installation tödlicher Selbstschussanlagen zur Abwehr von Pfirsichdieben ab.198 Eine
eindeutige und insbesondere ausdrückliche Grenzziehung der Befugnisse des
Notwehrübenden findet sich allerdings nicht. Demgegenüber waren in der
präkonventionellen Wissenschaft die Ansichten hierzu ähnlich pluralistisch, wie sie es
heute noch sind. Unter der These, dass „Recht Unrecht nicht zu weichen braucht“,
lehnten bereits die damalig überwiegenden Vertreter einer Meinung jegliche
Relativierung des Notwehrrechts über die Grenze der Erforderlichkeit hinaus ab.199 Die
193
194
195
196
197
198
199
258; Strobel (Fn. 190), S. 68 f.; Witzstrock, Der polizeiliche Todesschuss, 2001, S. 115 ff.
Amelung, GA 1982, 381, 384; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2003,
§ 17 Rn. 35; Doehring, FS Herman Mosler, 1983, S. 145, 146, 150 ff.; Erb, in: MK, § 32 Rn. 16;
Günther, in: SK-StGB, 7. Aufl. 2003, § 32 Rn. 117; Herzog, in: NK, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 95 f.;
Krey, JZ 1979, 702, 708; R. Krüger, NJW 1970, 1485; Lenckner, GA 1968, 1, 5; Maurach/Zipf,
Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband I, 8. Aufl. 1992, S. 363; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht
Allgemeiner Teil, Die Straftat, 5. Aufl. 2004, § 9 Rn. 88; Tröndle/Fischer (Fn. 186), § 32
Rn. 21; Wessels/Beulke, Allgemeiner Teil, 35. Aufl. 2006, Rn. 343a.
Bockelmann, FS Karl Engisch, 1969, S. 456, 464 ff.; Herzog (Fn. 193), § 32 Rn. 94; Lenckner/Perron
(Fn. 192), § 32 Rn. 62. Zur anfänglichen Befürchtung, die Mitgliedsstaaten der EMRK könnten durch
den EGMR ihrer Souveränität beraubt werden, Mosler, FS Hans Huber, 1981, S. 595, 606 f.
Amelung/Kilian, FS Hans-Ludwig Schreiber, 2003, S. 3, 5 f.; R. Frank (Fn. 191), 259; Koriath, FS
Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 361; Schroeder, FS Reinhart Maurach, 1972, S. 127, 140.
Nagler/Jagusch, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 53 Anm. III.d.β; Schönke, StGB, 1. Aufl. 1942, § 53
Anm. IV.2.b; Schwarz (Fn.74), § 53 Anm. 2.C.
RGSt 23, 116, 117; hiergegen allerdings RGSt 55, 82, 86 f.
OLG Braunschweig MDR 1947, 205, 206; ähnlich auch OLG Stuttgart DRZ 1949, 42.
Meyer/Allfeld (Fn. 65), S. 128, m. w. N.; Cüppers, NJW 1950, 438, 439; Gerland (Fn. 88), S. 149; v.
34
Dirk Diehm
Gebotenheit sollte danach keine eigenständige Voraussetzung sein. Andernorts wurde
auch die Notwehr einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Verhältnismäßigkeitsprüfung über die Schranke der Anwendung des mildesten Mittels hinaus
unterworfen.200 Schließlich trug sich auch der Gesetzgeber selbst im Zuge der
Reformüberlegungen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts mit dem Gedanken, die
Notwehr neben der Erforderlichkeit durch Aufnahme einer weiterhin vorausgesetzten
„Angemessenheit“ oder „Verhältnismäßigkeit“ einzuschränken.201
Der erst im Umfeld des 11. September 2001 sowie des „Jakob-von-Metzler“-Falls
ausgelösten Diskussion um die Statthaftigkeit von Folter, staatlicherseits wie auch von
privater Seite, fehlt demgegenüber in der jüngeren wie ferneren Vergangenheit des
deutschen StGB jegliches Pendant.202
Seitens der EMRK sind die Vorgaben für die Ausgestaltung der Notwehrbefugnisse
des Verteidigers unterschiedlich stark geklärt. Zunächst ist die Reichweite des Art. 2
EMRK bereits durch Art. 1 EMRK und die insoweit ständige Rechtsprechung des
EGMR klar vorgegeben: Die Menschenrechte binden nicht nur die Staaten bei
Ausübung ihrer Hoheitsrechte, sondern müssen überdies von den Mitgliedern der
EMRK durch entsprechende Mechanismen der innerstaatlichen Rechtsordnung
zwischen Privaten gewährleistet werden. Wiederholt verlangte der EGMR, in Bezug auf
Art. 2 EMRK wie auch gegenüber anderen Menschenrechten, deren Durchsetzung auf
privater Ebene mittels entsprechender strafbewehrter Verbote sowie deren effektiver
Durchsetzung.203 Weniger eindeutig ist dagegen der Schutzgehalt des Art. 2 EMRK
selbst. So hat der Gerichtshof in mehreren Entscheidungen der letzten Jahre offen
gelassen, ob Art. 2 Abs. 1 EMRK außerhalb der Ausnahmen des Abs. 2 jegliche
Tötung, vorsätzlich wie auch fahrlässig oder gegebenenfalls sogar schuldlos, verbietet
und insoweit von Seiten der Menschenrechte ein Strafbedürfnis besteht.204 Als
abschließend geklärt angesehen werden kann dagegen, dass über den Wortlaut der
Konvention hinaus nicht nur die absichtliche Tötung, sondern zumindest jede von
Vorsatz getragene Tötung konventionswidrig ist, solange und soweit sie nicht
200
201
202
203
204
Hippel, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 210, 212; Liszt/Schmidt (Fn. 65),
S. 187; Mezger, Deutsches Strafrecht, 3. Aufl. 1943, S. 74 f.
Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Band 2 Schuld und Vorsatz, Hälfte 2 Der rechtswidrige
Vorsatz, 2. Aufl. 1916, S. 751; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Fn. 65), § 53 Anm. 4; Schönke (Fn. 196),
§ 53 Anm. IV.2.b.
RT-Drs. III/3390, S. 21.
Anders zwar Hetzer, Kriminalpolitik 2006, 148, 157, allerdings handelte es sich bei den „seit
Bentham und Kant“ geführten Diskussionen eher um theoretisch-abstrakte Erörterungen, vgl. Fahl,
JR 2004, 182; Reifferscheidt, JA 1980, 102 ff.
EGMR NJW 2001, 3035, 3040; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; EGMR NJW 2002, 2851, 2852;
EGMR NJW 2005, 1849. Hierzu auch Blau, ZEuS 2005, 397 ff.
EGMR NJW 2001, 1991, 1992; EGMR NJW 2002, 2851; EGMR NJW 2005, 3405, 3406 f.
35
wenigstens der Verteidigung von Leib oder Leben dient. Zwar fehlt es in Bezug auf den
Kreis der durch tödliche Notwehr verteidigungsfähigen Rechtsgüter an entsprechenden
Entscheidungen des Gerichtshofs, jedoch finden in zu Art. 2 EMRK ergangenen
Entscheidungen ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass das menschliche Leben eine
derart hohe Bedeutung einnimmt, dass die bloße Sachverteidigung nicht zulässig sein
kann.205
Noch deutlicher sind die menschenrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf die erst
kürzlich abgeklungene Diskussion um die Zulässigkeit von Folterungen zur Rettung
von Menschenleben. Soweit auch der EGMR wiederholt das menschliche Leben als
höchstrangiges Rechtsgut in der Werteordnung der EMRK ansieht, so
unmissverständlich hält er bereits seit Jahrzehnten am uneingeschränkten Verbot des
Art. 3 EMRK, dem Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung
und Behandlung, fest.206 Die Norm, die anders als die meisten anderen Menschenrechte
und Grundfreiheiten keinerlei Einschränkung unterliegt, ist selbst in Not- und
Kriegszeiten nicht abding- oder einschränkbar. Vergleichbar mit der Ewigkeitsklausel
des Art. 79 Abs. 3 GG, durch welche Art. 1 GG und Art. 20 GG besondere
Bestandskraft genießen, lässt selbst die Notstandsklausel des Art. 15 Abs. 2 EMRK das
Folterverbot unberührt. Flankiert wird diese hohe Bestandskraft durch Urteile des
EGMR, in welchen dieser die Anwendung von durch Art. 3 EMRK verbotenen
Maßnahmen selbst dann als Verletzung der EMRK angesehen hat, wenn der „völlige
Verfall von Recht und Ordnung“ oder auch ein „öffentlicher Notstand, der das Leben
der Nation bedroht“ Anlass für ihre Anwendung gewesen sind.207 Aus Sicht des EGMR
kann folglich eine Verhaltensweise gegenüber einem anderen Menschen, die die
Schwelle zur erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung überschreitet,
schlichtweg nicht gerechtfertigt sein.
In der deutschen Rechtsprechung hat bislang weder Art. 2 EMRK noch Art. 3 EMRK
in Bezug auf das Notwehrrecht Bedeutung oder auch nur besondere Erwähnung
erlangt.208 Soweit das Folterverbot im Zusammenhang mit der polizeilich angedrohten
Folter in gerichtlichen Entscheidungen Erwähnung gefunden hat, bezog sich dies allein
auf die prozessuale Frage, ob und inwieweit bereits die Androhung ein
Verfahrenshindernis hat entstehen lassen.209
205
206
207
208
209
EGMR NJW 2005, 3405, 3407.
EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR NJW 2000, 2089; hierzu auch Frowein (Fn. 52), Art. 3
EMRK Rn. 1.
EGMR EuGRZ 1979, 149, 153; EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR Slg. 1996-V, 1831, 1855.
Einzig OLG Köln OLGSt § 32 n. F. S. 3, in einem „obiter dictum“ für Art. 2 EMRK, sowie LG
Frankfurt, NJW 2005, 692, 693, in einer beiläufigen Erwähnung.
LG Frankfurt, StV 2003, 327 f.; BGH v. 21. Mai 2004, Az. 2 StR 35/04.
36
Dirk Diehm
Demgegenüber setzte sich die Wissenschaft mit der Vereinbarkeit von Art. 2 EMRK
und jüngst auch von Art. 3 EMRK einerseits und dem StGB andererseits intensiv
auseinander. Abweichend von der bereits als immer noch die überwiegende Ansicht
geschilderten Position mehren sich in Bezug auf die tödliche Sachverteidigung
allerdings die Stimmen derjenigen, die § 32 StGB einer Einschränkung unterwerfen,
indem zumindest die von dolus directus getragene Tötung um der alleinigen
Verteidigung von Sachwerten willen nicht mehr gerechtfertigt sein soll.210 Andernorts
wird darüber hinaus auch bereits die von dolus eventualis getragene Tötung als
unzulässig angesehen.211 Häufig bleibt in der Auseinandersetzung der Umstand außen
vor, dass der Gesetzgeber selbst bei der Umgestaltung des Allgemeinen Teils des StGB
in § 32 StGB eine „Hintertür“ für eine entsprechende Auslegung der Menschenrechte
durch den EGMR offen gehalten hat. So sollte nach anfänglichen Reformbestrebungen
die „neue“ Notwehr lediglich erforderlich und nicht mehr zusätzlich auch geboten
sein.212 Erst im Zuge der Beratungen zum 2. StrRG von 1969 führten Bedenken
hinsichtlich der zur damaligen Zeit noch weitgehend ungeklärten Auslegung des Art. 2
EMRK dazu, dass die bereits aus den Gesetzesentwürfen gestrichene Gebotenheit
wieder in den Gesetzestext aufgenommen worden ist.213 Erklärtes und insoweit auch
nachweisbares Ziel ist es dabei gewesen, insbesondere Rechtsprechung die Möglichkeit
zu geben, auf restriktivere Vorgaben durch die Konventionsorgane in der aus Sicht des
früheren Gesetzgebers künftigen Rechtsprechung angemessen zu reagieren und so eine
Verletzung der EMRK zu vermeiden.214 Keineswegs wollte der Gesetzgeber durch die
Neufassung von § 32 StGB folglich die eingegangenen völkerrechtlichen
Verpflichtungen aus der EMRK verletzen, sondern bemühte sich vielmehr frühzeitig,
kommenden Vorgaben ausreichend Folge leisten zu können.215
210
211
212
213
214
215
Herzog (Fn. 193), § 32 Rn. 97; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner
Teil, 5. Aufl. 1996, S. 350; Otto, FS Thomas Würtenberger, 1977, S. 129, 137 ff.; Roxin, ZStW 93
(1981), 68, 98 f.; Zieschang, Allgemeiner Teil, 2005, S. 58; ders., GA 2006, 415 ff.
Bisson, Die lebensgefährliche Verteidigung von Vermögenswerten, 2002, S. 149 ff., 191;
Echterhölter (Fn. 190), 143 f.; Frister, GA 1985, 553; ders., GA 1988, 291, 314; Kühl, Jura 1990,
244, 250 f.; Lange, JZ 1976, 546, 548; Lührmann, Tötungsrecht zur Eigentumsverteidigung, Eine
Untersuchung des Notwehrrechts unter verfassungsrechtlichen, menschenrechtlichen und
rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, 1999, S. 209 ff., 226; Marxen, Die „sozialethischen“ Grenzen
der Notwehr, 1979, S. 61 f.; Renzikowski, Notstand und Notwehr, 1994, S. 314; Stiller, Grenzen des
Notwehrrechts bei der Verteidigung von Sachwerten, 1999, S. 165 ff.; Trechsel, ZStW 101 (2001),
819 ff.; v. Weber (Fn. 190), 336; Woesner (Fn. 190), 1384.
NdrSchr. II, S. 130, 131; NdrSchr. II, S. 232 f.; BR-Drs. 270/60, S. 148 f.; BR-Drs. 200/62, S. 156 f.
Prot. V, S. 1808 f.
BT-Drs. V/4095, S. 14.
Prot. V, S. 1808 f.
37
In Bezug auf die in vorangegangenen Jahrzehnten nicht vorhandene Thematik216 um
die Zulässigkeit von Folter kann dagegen festgestellt werden, dass der ganz
überwiegende Teil der deutschen Strafrechtsliteratur die Anwendung von Folter oder
folterähnlichen Maßnahmen,217 teilweise unter Differenzierung zwischen „staatlicher“
und „privater“ Folter, umfassend ablehnt.218 Eine Grundlage findet diese breite
Ablehnung neben dem absoluten Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 GG und dem
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG unter anderem auch in Art. 3 EMRK.219 Eher
gelegentlich werden im Hinblick auf Szenarien wie „ticking bomb“ sowie teilweise
unter eher gewagter Übertragung von deutscher Grundrechtsdogmatik auf die EMRK
die Menschenrechte entweder „aufgeweicht“ oder ganz ignoriert.220
Zusammenfassend lässt sich § 32 StGB als bis dato die einzige Norm des StGB
ansehen, deren Bestand durch die EMRK selbst mitbestimmt worden ist. Ohne die in
den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts noch nicht absehbare Entwicklung in der
Auslegung der EMRK insgesamt und des Art. 2 EMRK im Besonderen wäre die heute
allgemein als eben solche anerkannte Schranke der Gebotenheit in § 32 Abs. 1 StGB
nicht Gesetz geworden, sondern nach den vorigen Reformentwürfen ersatzlos gestrichen
worden. Zugleich prägen die Menschenrechte der Art. 2 und 3 EMRK die heutige
Befassung mit dem deutschen Notwehrrecht das Strafrecht in einer besonders sensiblen
Materie.
D. Fazit
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Bedeutung und der Einfluss der
Menschenrechte der EMRK auf das deutsche StGB kein einheitliches Erscheinungsbild
bietet. In den ersten Jahrzehnten nach dem innerstaatlichen Inkrafttreten der Rom-
216
217
218
219
220
Zu den wenigen Ausnahmen vgl. Brugger, Der Staat 35 (1996), 67 ff.; Daschner, Kriminalistik 1996,
175; ders., Kriminalistik 1996, 249; Jerouschek, ZStW 110 (1998), 658 ff.; Rüping, ZStW 109
(1997), 381; Soiné, Kriminalistik 1993, 575. Hetzer (Fn. 202), 157, sieht den Beginn der Debatte um
die Notfallfolter dagegen bereits im 18. Jahrhundert angelegt.
Etwa Jeßberger, Jura 2003, 711, 713 f.; Kinzig, ZStW 115 (2003), 791, 812; Meyer-Ladewig, NJW
2004, 981, 983; Quoirin, DRiZ 2003, 114; Perron, FS Ulrich Weber, 2004, S. 146, 152; Roxin,
Ausnahmefälle, S. 461, 466; Schaefer, NJW 2003, 947; ders., StV 2004, 212, 217; Schroeder, ZRP
2003, 180; Tröndle/Fischer, StGB (Fn. 186), Vor § 32 Rn. 6; Wilhelm, Polizei 2003, 198 ff.;
Zieschang (Fn. 217), S. 60.
Etwa Düx, ZRP 2003, 180, Fahl (Fn. 202), 187 ff.; Hamm, NJW 2003, 946, Hilgendorf, JZ 2004,
331, 338; Jerouschek/Kölbel, JZ 2003, 613, 619.
Bernsmann, „Entschuldigung“ durch Notstand, 1989, S. 93 f.; Kinzig (Fn. 217), 811; Miehe, NJW
2003, 1219; Schaefer (Fn. 217); Ziegler, KritV 2004, 50, 61.
Vgl. u. a. Brugger, VBlBW 1995, 446 ff. Deutlicher ders. (Fn. 216), 67 ff.; ders., JZ 2000, 165; Erb,
NStZ 2005, 593 ff.; Götz, NJW 2005, 953, 956 f.; Herzberg, JZ 2005, 321 ff.; Norouzi, JA 2005, 306,
309 f.; Otto, JZ 2005, 473, 481; Wittreck, DÖV 2003, 873 ff.
38
Dirk Diehm
Konvention ist der gegebene und nachweisbare Einfluss oftmals hinter dem, zumindest
aus heutiger Sicht rückblickend gebotenen Einfluss zurück geblieben. Dagegen haben
die Grundfreiheiten und Menschenrechte mittlerweile eine eigenständige Bedeutung
zumindest in Bezug auf einige Vorschriften des materiellen Strafrechts entwickelt.
Zumindest mitursächlich hierfür dürfte zum einen die zunehmend ins Bewusstsein
gerückte Existenz und Bedeutung der EMRK und des EGMR selbst sein. Daneben ist
sicherlich auch die heute ungleich einfacher zugängliche Rechtsprechung zu den
Urteilen des EGMR wie auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der
Konvention selbst von hoher Bedeutung. Insoweit dürfte zu erwarten sein, dass der
derzeitige status quo kein endgültiger ist, sondern die Menschenrechte, neben und
ergänzend mit den Grundrechten, auch weiterhin für das deutsche Strafrecht Bedeutung
entfalten werden. Die Menschenrechte der EMRK haben folglich, mit wenigen
unrühmlichen Ausnahmen auch aus jüngerer Zeit abgesehen, den Status einer bloße
internationalen Verzierung hinter sich gelassen, was angesichts der hohen Bedeutung
von Grund- und Menschenrechten sicherlich nur zu begrüßen ist.
Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi ve Alman Ceza Kanunu
Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur.
Übersetzt von: Rabia Ünlü, LL.M.Eur.
A. Giriş
„Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesi, maddi ceza hukukunun sadece uluslararası
yapılmış bir süsü gibi durmaktadır“.1 Meinhard Hilf’in bu ifadesiyle geçen yüzyıl
içerisinde Roma Sözleşmesinde belirlenen insan haklarına verilen statü karakterize
edilmektedir. Ceza hukuku bilimi, ceza hukuku uygulaması ve örnek kararlar için aynı
şey söylenebilir. Geçmişe bakacak olursak, insan haklarıyla temel özgürlükler, her ne
kadar anayasa tarafından korunan temel haklardan geçici olarak ve kısmen daha
kapsamlı bir anlam taşısalar da maddi ceza hukukuna ve ceza kanununa olan etkisi
bakımından daha fazla ihmal edilmiştir.2 Đnsan haklarının, ceza davalarındaki mahkeme
kararlarında etkili ve esaslı bir biçimde dikkate alınmasının 20. yüzyılda 80’li yıllarda
mümkün olmasının eksikliği, 1969 yılındaki Ceza Kanunu 2. Değişiklik Kanunu ile
ĐHAS’ne önemli bir pozisyon, ama aynı zamanda çoğunlukla yanlış pozisyon tanıyan
kanun koyucu3 tarafından hissedilmiştir.4
Bu tebliğimde kişinin temel özgürlükleri ve insan haklarının uluslararası ve ulusal
mevzuatta yürürlüğe konmasından itibaren geçen elli yıldan fazla bir süre içerisinde
Sözleşmenin, Alman Ceza Yasasını geçici olarak ne kadar etkilediği ve ne kadar
etkilemesi gerektiğinden bahsedeceğim.
*
1
2
3
4
Bu tebliği, 30 Ağustos 2007-1 Eylül 2007 tarihleri arasında Würzburg Bavyera Julius-Maximilians
Üniversitesinde gerçekleştirilen „Alman-Türk Hukuk Karşılaştırmasında Ceza Hukuk“ günlerinde
sunulmuştur. Yazar, Würzburg Üniversitesi’nde Prof. Dr. Frank Zieschang’ın kürsüsünde asistan
olarak çalışmıştır, şimdi Bad Kissingen‘in ve Schweinfurt’un mahkemelerinde hakim olarak
görevlidir
Hilf, Entwicklung der Menschenrechte innerhalb der Staaten des Europarates, Heidelberg 1987,
S. 22.
Bunun için bkz.: Diehm, Die Menschenrechte der EMRK und ihr Einfluss auf das deutsche
Strafgesetzbuch, 2006, S. 305 ff.
Prot. V, S. 1808 f.; BT-Drs. V/4095, S. 14.
Özellikle Al.CK. § 66 b’ye göre güvenlik tedbiri olarak muhafaza altına alma tedbirinin sonradan
verilmesi konusunda AĐHS’nin ihlaline işaret edilmişse de (BT-Drs. 15/3346, S. 15) bu durum
dikkate alınmamıştır.
40
Dirk Diehm
B. Roma Sözleşmesi
I. Avrupa Đnsan Hakları Sözleşmesinin Tarihçesi
Öncelikle kısaca AĐHS hakkında bilgi vermek gerekir. Çoğu görüşlerin aksine 4
Ekim 1950 yılında Roma’da imzalanan sözleşme, Avrupa Toplulukları veya Birliği
mevzuatının bir parçası olmayıp, Avrupa’da insan hakları ve temel özgürlüklerin
korunmasıyla ilgilidir.5 Bu durum, Sözleşmenin imzalandığı tarihten de bellidir. Çünkü
AĐHS, 1952 yılında Paris’te imzalanan ve geçen süre içerisinde6 feshedilen Avrupa
Kömür ve Demir Topluluğu’nun7 kurucu anlaşmasından iki yıl önce imzalanmıştır.
Bundan dört yıl sonra, yine Roma’da, 1956 yılında bugün Avrupa Toplulukları diye
bilinen Avrupa Ekonomik Topluluğunu kuran Roma Anlaşmaları8 imzalanmıştır.
Bunun yanı sıra AĐHS, 5 Mayıs 1949 tarihinde kurulan Avrupa Konseyinin bir
sözleşmesidir9 ve bu Konsey Avrupa Toplulukları veya Birliği organı değildir. Bilakis,
Avrupa’nın dışına kadar uzanan bir alanı oluşturan toplam 46 ülkeyi kapsayan bir
kuruluştur.
II. AĐHS’nin Đç Hukuktaki Yeri
1953 yılının Eylül ayından itibaren hem uluslararası hem de ulusal mevzuatta
yürürlüğe giren AĐHS10, Federal Almanya’da sıradan bir kanunla aynı hükümdedir.11
Anayasa’nın 59. maddesine yansımış olan12 devletler hukukunun giderek artan düalist
yaklaşımı uyarınca,13 Federal Almanya, devletler hukuku öznesi sıfatıyla AĐHS’ni
imzalayarak ve iç hukukuna uyarlayarak devletler hukukuna bağlı kalmayı kabul
etmiştir. Almanya’nın devletler hukukuna uygun olarak AĐHS’ne bağımlılığı,
sözleşmenin iç hukuktaki geçerliliğinden bağımsızdır ve devletler hukukuna göre bir
beyanla feshedilebilir.14
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Karş.: Diehm, JuS 2007, 207 ff.; Herdegen, Europarecht, 9. Aufl. 2007, § 1 Rn. 22.
Obwexer, EuZW 2002, 517.
BGBl. 1951 II, S. 447.
BGBl. 1957 II, S. 766.
E. Klein, AVR 39 (2001), 121 ff.; H.-C. Krüger, ZEuS 1999, 367 ff.
3 Eylül 1953; BGBl. 1954 II, S. 14.
Art. II Abs. 4 Zustimmungsgesetz 1952; BGBl. 1954 II, S. 685.
BVerfGE 1, 396, 411; BVerfGE 35, 265, 333; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/1, 2. Aufl.
1989, S. 116 ff.; Echterhölter, JZ 1955, 689 ff.
Bunun için esas olarak, Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, S. 111. Ayrıca, Oppermann,
Europarecht, 2. Aufl. 1999, S. 14; Zuleeg, DÖV 1977, 462, 467.
Gollwitzer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2005, Einl. MRK, Rn. 2.
41
Đç hukukta geçerli olan diğer uluslararası anlaşmalar gibi özellikle AĐHS’de lex
posterior prensibi geçerlidir.15 Sorunlar AĐHS ile bağdaşmayan hiyerarşik sıralamada
aynı düzeyde veya daha üst düzeyde bulunan iç hukuk kuralların geçerli kabul
edilmeyişinden kaynaklanmaktadır. Sözleşme kuralının iç hukuk kuralının yerini alması
sadece ulusal alanla sınırlı olmasına rağmen devletler hukuku alanında Federal Almanya
hala kabul etmiş olduğu sorumluluklarına bağlı kalacaktır.16
Her ne kadar kanun koyucu, sözleşmenin iç hukuktaki yerini, uyum yasasında,
bugünkü ölçülere göre neredeyse benzeri görülmeyen netlikteki “Sözleşme kanun
hükmündedir“ ifadesiyle belirlemiş olsa da,17 daha önce müteadditler defa denenmiş
olan18 ve AĐHS’ne bağlı diğer ülkelerde gerçekleşmiş olan, AĐHS’nin iç hukuktaki
değerinin federal bir kanundan üstün olmasına yönelik çabalar hala devam etmektedir.19
Yürürlüğe girmesinden sonra, özellikle ilk 20 yılda yapılan tartışmalarda,
Sözleşmenin anayasal konumunun yükseltilmesine ilişkin değişik formüller ortaya
konulmuştur.20 AĐHS’nin bütün olarak anayasanın ve hatta anayasanın değiştirilmesi
mümkün olmayan 1 ve 20. (Anayasa madde 79/3 ile ilintili) maddelerinin dahi üstünde21
ve böylece Avrupa’da benzeri görülmemiş22 anayasa üstü bir konumda olmasının ne bir
hukuki gerekçesi vardır ne de böyle bir konumun dar şartları yerine getirilmiştir.23
Ayrıca, insan haklarının Anayasa 1. fıkrasının 2. fıkrasındaki hüküm aracılığıyla,
Anayasanın değişmez 1. maddesine dahil edilmesi düşünülmüştür.24 Bunun sonucu
sadece Anayasanın 79. maddesinin 3. fıkrasının üzerinde öngörülmemiş biçimde
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Ayrıntılı olarak, Sternberg, Der Rang von Menschenrechtsverträgen im deutschen Recht unter
besonderer Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 2 GG, 1998.
Scheuner, FS Hans-Jürgen Schlochauer, 1981, S. 899, 904.
BGBl. 1952 II, S. 685.
Örneğin, Ambos, ZStW 115 (2003), 583, 587; Kühne, Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2003, § 2 Rn. 30;
jeweils mit der Forderung eines Verfassungsrangs für die EMRK.
Bunun için, Hoffmeister, Der Staat 40 (2001), 349, 360 f.; Schmid, Rang und Geltung der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. November
1950 in den Vertragsstaaten, 1984.
Bunun için, Herzog, DÖV 1959, 44; Kleeberger, Die Stellung der Rechte der Europäischen
Menschenrechtskonvention in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland – Versuch einer
Neubestimmung, 1992; Pache, EuR 2004, 393 ff.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik
Deutschland, Bd. III/2, 1994, S. 1624 f.; Sternberg (Dipnot 15).
Klug, GedS Hans Peters, 1967, S. 434, 442 f.
AĐHS, sadece Hollanda’da bu derece yüksek bir değere sahiptir; karş.: Logemann, Grenzen der
Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften, Die „demokratische Gesellschaft“ als
Determinante der Grundrechtsschranken in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2004,
S. 125 ff.; Pache (Dipnot 20), 395.
Karş.: BVerfGE 37, 271, 279 f.; BVerfGE 58, 1, 30 f.; in Bezug auf das Europäische
Gemeinschaftsrecht die Solange-Rechtsprechung des BVerfG: BVerfGE 73, 339, 376 [Solange II,
Anm. d. Verf.] und BVerfGE 89, 155, 174 f. [Maastricht, Anm. d. Verf.].
Echterhölter (Dipnot 12), 691 f.; Hoffmeister (Dipnot 19), 367 ff.; Partsch, ZaöRV 15 (1953/54),
663. Für den Verfassungsrang auch Guradze, NJW 1960, 1243; ders., DÖV 1960, 286, 287 f.;
kritisch speziell zu diesem Herzog, DÖV 1960, 775 ff.
42
Dirk Diehm
AĐHS’nin de değişmez görülmek zorunda olması değil,25 ayrıca “ulusal” temel hakların
dengesinin de bozulabilecek olmasıdır.
Anayasa’nın 25. maddesiyle Đnsan haklarına devletler hukukunun genel hükümlerine
ilişkin statüsü verilmiş olmasıyla, AĐHS’nin iç hukukta en azından federal kanunlarının
üstünde bir hükme sahip olması tartışılmıştır.26 Haklı olarak bu görüş de genel kabul
görmemiştir, çünkü AĐHS an fazla bölgesel ve devletler örf ve adet hukuku kuralı27
olarak görülmektedir ve bu da sadece AĐHS madde 3 ve 4 ile getirilen işkence ve
kölelik yasağı ile getirilen garantiler sayesindedir.28 Bir diğer düşünce, kanun
koyucunun iç hukukta geçerli olan AĐHS’ni daha sonraki kanunlarla ihlal etmekten
kaçınması sonucunu doğurması yönündedir.29 Bu görüş de taraftar bulmadı, çünkü
kanun koyucunun ticaretle ilgili özel hukuk kuralları açısından buna göre hareket etmesi
pek mümkün görünmemektedir.30 Son olarak kanun koyucunun AĐHS’nin statüsünü
yükseltmesi mümkün görülmüştür, fakat uluslararası hareket olanaklarına bakarak
bunun uygun olmayacağı kanaatine varılmıştır.31
III. Federal Anayasa Mahkemesinin Đçtihadı
Federal Anayasa Mahkemesi gecikmeli olarak 1987 yılında insan haklarıyla32 yeniden
ilgilenmesi gerektiği bir durumda, alman hukukunda AĐHS’nin statüsünü ve geçerliliği
konusunu ayrıntılı olarak ele almıştır.33 Anayasa Mahkemesi öncelikle AĐHS’nin uyum
yasası nedeniyle ve kanun koyucunun düzenlemesi nedeniyle, sadece basit bir federal
kanunla aynı dereceye sahip olduğunu belirtmiştir. Bunun sonucunda insan hakları, iç
hukukta daha sonra çıkarılan bir başka federal kanunla feshedilebilmektedir. Federal
Anaya Mahkemesinin görüşüne göre bunun gerçekleşebilmesi için devletler
25
26
27
28
29
30
31
32
33
Sternberg (Dipnot 15), S. 40 ff. m. w. N. Das Scheitern des eigenen Ansatzes konstatierend
Echterhölter, RdA 1980, 241, 243.
Bleckmann, EuGRZ 1994, 149; Frowein, FS W. Zeidler, 1987, S. 1763, 1768 f.; Grewe, VVDStL 12
(1954), 129 ff.; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 1968, S. 177; Kaufmann,
GedS Jellinek, 1955, S. 445 ff.; F. Klein, JiR 11 (1963), 149 ff.
Devletler örf ve adet hukuku konusunda, BVerfGE 15, 25, 34; BVerfGE 23, 288, 316 f.;
Papadimitriu, Die Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht,
1972; Weiß, AVR 39 (2001), 394 ff.
Pigorsch, Die Einordnung völkerrechtlicher Normen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
1959, S. 11 ff.; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 25 Rn. 10; Sternberg (Dipnot 15),
S. 179, 182.
Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 177; Ress, Europäischer
Menschenrechtsschutz – Schranken und Wirkungen, 1982, S. 271, 273 f.
Ayrıca Lippold, NJW 1991, 2383, 2386 vd.’a göre, AĐHS’ne taraf ülkelerden hiç biri, AĐHM önünde
sözleşmenin değiştirilmesine dayanmamıştır. Aksi yönde, Sternberg (Dipnot 15), S. 115.
BT-Drs. VII/5924, S. 235.
Örneğin BVerfGE 9, 36; BVerfGE 10, 271; BVerfGE 14, 1 ff.; BVerfG NJW 1984, 967 f.
BVerfGE 74, 358, 370 ff.
43
hukukundan doğan sorumlulukları göz önünde tutularak ve de Anayasanın 25. maddesi
uyarınca devletler hukuku kurallar karşısında anayasanın uyumlu olması zorunluluğu,
kanun koyucunun, sözleşme kurallarına aykırı bir düzenleme yapacağına dair ceza
hukuku terminolojisiyle ifade etmek gerekirse, kastının, yani bilinçli ve istekli
iradesinin açık beyanı gereklidir.34 Şayet bu türden yüksek bir taleple bağlantılı
düzenleme amacı bulunmazsa, Federal Anayasa Mahkemesine göre, bütün devlete ait
daireler, makamlar ve mahkemeler ulusal hukuk kurallarının yorumunda Anayasanın
kuralları da dahil olmak üzere,35 sözleşmeye uyumlu bir yorumla insan haklarını dikkate
almalıdır.36
Topluluk hukukuyla, yönergelerle ve artık çerçeve kanunla dahi uyumlu olarak ulusal
hukuk kurallarının uygulanmasından yola çıkarak, AĐHS, devletler hukukunun bilimsel
kaynağını teşkil etmektedir ve alman iç hukuku bu sözleşmeye uygun yorumlanmalı ve
uygulanmalıdır. Ceza hukukundaki örnek kararlara göre, özellikle de Federal Anayasa
Mahkemesinin Ceza Dairesince verilen kararlarda, AĐHS’nin statüsü geç belirlenmiştir
ve Federal Anayasa Mahkemesince çözümlenmiştir.37
Federal Anayasa Mahkemesi, sadece insan haklarının kendisi değil, aynı zamanda da
Adalet Divanının sözleşmeyle ve de Ekim 1998 yılına kadar geçerli olan Avrupa insan
hakları konvansiyonu da dikkate alan, sözleşmeyle uyumlu kararlar verme ilkesini
netleştirmektedir. AĐHM’nin,38 Caroline von Monaco kararından hemen sonra Federal
anayasa Mahkemesinin39 vermiş olduğu çoğu zaman engelleyici olarak nitelendirilen,
AĐHM Kararlarının daima dikkate alınması ve somut olaylarda denetlenmesi ve
değerlendirilmesi yönündeki kararı, bunun aksi yönünde bir karar değildir.40
34
35
36
37
38
39
40
BVerfGE 74, 358, 370.
BVerfGE 74, 358, 370; Eiffler, JuS 1999, 1068, 1070 ff.; Steinberger, ZaöRV 48 (1988) 1, 7 ff.
BVerfGE 82, 106, 114 f.
BGHSt 45, 321, 329.
EGMR NJW 2004, 2647 ff. Hierzu Bartnik, AfP 2004, 489 ff.; Beuthien, K&R 2004, 457 ff.;
Ennöckl/Windhager, MuR 2004, 251 ff.; Grabenwarter, AfP 2004, 309 ff.; Halfmeier, AfP 2004,
417 ff.; Heldrich, NJW 2004, 2634 ff.; Herrmann, ZUM 2004, 665 f.; Hoppe, ZEuP 2005, 656,
657 ff.; Kobath, ZUM 2004, 818 ff.; Lenski, NVwZ 2005, 50 ff.; Mann, AfP 2004, 436 f.; Stürner, JZ
2004, 1018 ff.; Tettinger, JZ 2004, 1144 ff.; Vahle, DVP 2005, 115 f.; Vetter, DVBl. 2004, 1226 ff.;
v. Hein, GPR 2004, 252 ff.; Zagouras, AfP 2004, 509 ff.
BVerfGE 111, 307 ff., mit Anm. E. Klein, JZ 2004, 1176 ff.; Roller, DRiZ 2004, 337; Stürner
(Dipnot 38). Weiterführend Esser, StV 2005, 348 ff.; Meyer-Ladewig/Petzold, NJW 2005, 15 ff.
E. Klein (Dipnot 39); Meyer-Ladewig/Petzold (Dipnot 39).
44
Dirk Diehm
IV. AĐHS’nin, AĐHM Tarafından Yapılan Yorumu
AĐHS’nin yorumu pratik olarak Strasburg’da AĐHM’de saklı tutulmaktadır.41 Ancak,
Mahkemenin AĐHS’nin pozitif hukuka ilişkin yorum tekeli bulunmamaktadır. Anayasa
m. 100 ile Avrupa Toplulukları Anlaşması m. 234’te belirlenmiş hükümden önce
muhakeme davası gibi, Ulusal mahkemelerinin yürüyen bir davada sözleşmenin
uygulanmasıyla ilgili sorularını, AĐHS’ne yönlendirme imkanını veren, kanun
maddelerini kontrol etme imkanı yoktur. Şüphesiz Mahkeme, AĐHS m. 13 gereğince
kişisel şikayet olanağı ve bununla bağlantılı olan AĐHM’nin, üye devletlerin egemenlik
işlemlerininin uygunluğu konusunda “son derece” olarak karar vermesi bakımından fiili
olarak son makam olarak görünmektedir.
AĐHM kararları sadece milletler arası hukukta bağlayıcılığı vardır42 ve norm
oluşturma yeteneği olmayan daha çok denetleyici karaktere sahiptir.43 Kanun koyucunun
yapmış olduğu işlemler, mahkeme kararları ve idari kararlar gibi egemenlik hakkından
doğan işlemlerdir ve AĐHM tarafından, bunların sadece insan haklarına aykırı olduğu
tespit edilir, fakat feshedilemez. AĐHM en fazla insan haklarını ihlal eden devletin
şikayette bulunan kişiye uygun miktarda bir tazminat ödemesini kabul edebilir. Kararlar
sadece şikayet edilen ve devletler hukuku süjesi olan ve uygun miktarda tazminat
ödemeye mahkum edilmesi mümkün olan üye devlet hakkında verilebilir.44 Aynı şekilde
Federal Anayasa Mahkemesinin vermiş olduğu kararda da belirtildiği gibi,45 AĐHM
kararlarının dikkate alınmasını talep edilebilmektedir. Anayasanın devletler hukukuna
uyumlu olması çerçevesinde AĐHS’nin Adalet divanınca uygulamasını dikkate alması
ve göz önünde bulundurması konusundaki sorumluluğu anayasa mahkemesinin verdiği
tüm kararlarda da etki etmektedir.46 Bu kararlar Federal Almanya Cumhuriyetine karşı
bir karar olmadıkça, doğrudan etki etmemektedirler, fakat insan haklarının uygulanması
söz konusu olduğunda kararın kesinleşmesiyle herkes açısından geçerli olma etkisinden
söz etmek mümkündür.47 Federal anayasa Mahkemesi yeni bir kararında AĐHM bir
takım kararlarının temel haklarla ilgili kararlara gereksiz acele ederek aktarılması
karşısında uyarmasına rağmen, bu prensipten bir geriye dönüş anlamını
41
42
43
44
45
46
47
Bleckmann, Staatsrecht II – Die Grundrechte, 4. Auflage, 1997, S. 47; Murswiek, in: Konrad,
Grundrechtsschutz und Verwaltungsverfahren – Internationaler Menschenrechtsschutz, 1985, S. 213,
229.
EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Rupp-Swienty, Die Doktrin von der
margin of appreciation in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
1998, S. 8.
EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348; Pache (Dipnot 20), 403.
Peukert, in: Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 50 Rn.
36 m. w. N.
BVerfGE 74, 358, 370; ebenso BVerfGE 82, 106, 115; BVerfGE 83, 119, 128.
EGMR EuGRZ 1979, 454, 460; EGMR EuGRZ 1983, 344, 348.
Grabenwarter, EuGRZ 2003, 174, 178; Jung, GA 2003, 193; Okresek, EuGRZ 2003, 168, 169.
45
taşımamaktadır.48 2004 yılına ait karara daha yakından bakıldığında, Federal Anayasa
Mahkemesi sadece her olayın kendisine ait şartlarının değerlendirmesini istemiştir ve
temel hakları alanında koruma alanı ile bu alana yapılacak müdahaleler açısından iyi bir
denge açısından bu durum daha fazla önem kazanmıştır.49
V. Nevi Şahsına Münhasır bir Yorum Şekli
AĐHM, AĐHS’de belirtilen insan haklarını ve temel özgürlükleri, AĐHS’ni yaşayan bir
varlık olarak varsayarak kendi tarifiyle bağımsız/otonom bir şekilde yorumlamaktadır.50
AĐHM tarafından geliştirilen bu tarz yorumun özelliği, Mahkemenin, AĐHS’nin
Fansızca ya da Đngilizce versiyonlarını özel olarak esas almamasıdır. Gerçi sözleşmenin
sadece bu iki versiyonu devletler hukuku alanında doğru kabul edilir.51 Adalet Divanı,
kırktan fazla üye devletin farklı dillerde yazılmış metinlerini bir bütün olarak ele
almakta ve bu bütünün AĐHS’ni oluşturduğunu varsaymaktadır. Bunun yanı sıra AĐHM
insan haklarının değişen zaman içerisinde değişmez bir şekilde uygulanmaması
gerektiğini ve hatta toplumsal değerlerin değişimini de değerlendirerek ele alınması
gerektiğini çok erken ifade etmiştir.52 Uygulamalarda da her daim göz önünde tutulması
gereken amaç, üye ülkelerde insan haklarının ve temel özgürlüklerinin etkin bir şekilde
sağlanması ve geçerli kılınması gerektiğidir.53
VI. AĐHS’nden Doğan Koruma Zorunlulukları
Son olarak dikkate alınması gerek husus ise, AĐHS’nin 1. maddesinden dolayı,
sözleşmenin basit bir devlet vatandaş ilişkisinden ziyade bir anlam taşıdığıdır. Alman
anayasal dogmatiğine göre, ağırlıklı olarak benimsenmiş olan, Anayasada belirtilmiş
olan hakların öncelikle devlete karşı korunmasıdır. Bu haklar sayesinde devletin
egemenlik haklarından kaynaklanan kişinin kendi haklarına olan müdahalelere karşı
savunma imkanı bulunmaktadır. Özel şahısların müdahalelerine karşı sadece temel
hakların üçüncü güç olarak dolaylı etkisinden söz edilebilir.54 Bu tür bir yansıma
Medeni Hukukta Al.MK m. 138’de düzenlenen ticari işlemlerde ahlaksızlık, Al.MK
48
49
50
51
52
53
54
BVerfG JZ 2004, 1171, m. Anm. E. Klein (Dipnot 39).
Aynı şekilde Meyer-Ladewig/Petzold (Dipnot 39).
EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; EGMR EuGRZ 1986, 313.
Art. 59 Abs. 4 EMRK.
EGMR EuGRZ 1975, 91, 92; Frowein, in: Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 3 EMRK Rn. 1; Gollwitzer (Dipnot 14), Art. 3 MRK Rn. 17.
EGMR EuGRZ 1980, 662, 664; bestätigend EKMR EuGRZ 1991, 254, 259.
v. Münch, in: v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2000, Vorb. Art. 1-19 Rn. 22 ff.
46
Dirk Diehm
m. 242’de düzenlenmiş iyi niyet ve Al.MK m. 826’da düzenlenmiş kasten işlenen ahlak
dışı fiilden doğan zarar gibi genel hükümlerden yararlanarak çözümlenmektedir.55 Roma
sözleşmesinde durum farklıdır. AĐHS’nin 1. maddesi uyarınca üye devletler, egemenlik
güçlerinden faydalanırken sadece insan haklarını göz önünde tutmak değil, daha çok
şahıslar arası ilişkilerde, uygulama alanı doğduğunda, insan haklarının korunmasını
sağlamak zorundadırlar.56 Şahıslar arası müdahaleleri yasaklayan düzenlemelerin
yetersiz olduğu üye ülkeleri kınayarak, pozitif koruma zorunluluğu olarak
sınıflandırılan bu görevlerini, AĐHM düzenli olarak yerine getirmektedir. AĐHM,
özellikle de ceza hukuku alanında yüksek düzeyde korunması gerekli mallar ile ilgili
sadece bir yasağın varlığı ile yetinmemekte, aynı zamanda caydırıcı etkiye sahip
yaptırımların belirlenmiş olmasını da beklemektedir. Ceza Kanununun bir hükmüyle
ilgili olarak ortaya konulan AĐHS’nin şahıslar arası ilişkilerde ne kadar uygulanabilir
olduğu sorusu, sonuç itibariyle kifayetsiz/mesnetsiz addedilebilmektedir.
C. AĐHS ve Alman Ceza Kanunu
AĐHS’nin Alman Ceza Kanununa olan ve beklenilen etkisi, uygulanışında,
kullanımında ve unsurlarında insan haklarından etkilenmiş olan bir takım normlarla
açıklanabilmektedir. Bunun için sadece bugün geçerli olan Alman Ceza Kanunuyla
sınırlı kalmamak gerekir. AĐHS’nin Đç hukukta elli yıldan fazla geçerli olması, aynı
zamanda üç „büyük“ Ceza hukuku reformu ve otuzdan fazla „küçük“ Ceza Kanunu
değişiklikleri, Alman Ceza Kanununun, tarihi gelişimiyle insan haklarıyla uyumlu olup
olmadığı konusunda sürekli sınanmış olduğunu göstermektedir.
I. AĐHS ve Eski Ceza Kanunu Maddeleri
AĐHS’nin maddi ceza hukukuna. geçmişte ne kadar etki ettiğini ve izler bıraktığını
incelemek adına bir takım seçilmiş örnekler vermek konuya açıklık kazandıracaktır.57
Bunlar, bir istisna hariç, Alman Devletinde 1871 yılında Alman Ceza Kanununun
yürürlüğe girmesiyle maddi ceza hukukunun temelini oluşturan normlardır. Sonuç
itibariyle seksen yıldan fazla bir süre içerisinde hem uygulamada hem de teoride bu
kuralların işlenmesi ve kendilerine has sorunlarıyla uğraşılması, sözleşmenin iç hukukta
kabul edilmesinden önceki zaman için yeteri kadar imkan, itiraz ve eleştirilerin
55
Heinrichs, in: Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 242 Rn. 7.
56
Positive Verpflichtungen der
Staaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2003.
57
Weiterführend zum Einfluss der EMRK auf das deutsche StGB Diehm (Dipnot 2).
EGMR NJW 2001, 1989; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; Dröge,
47
sunulmasını sağlamıştır ve bunları AĐHS’nin yürürlüğe girmesinden sonra oluşan itiraz
ve eleştirilerle kıyaslama imkanı doğmuştur. 20. yüzyılın ilk yarısında var olan
eleştirilerin yirminci yüzyılın ikinci yarısında tekrar ele alınmayıp ve sadece insan
haklarıyla güçlendirilmediği takdirde, insan haklarının bahse konu kritik normun
kaldırılmasındaki etkisinin doruk seviyelere ulaştığını söyleyebiliriz.
1. Eski Alman Ceza Kanunu § 161 – Yemin Yeteneğinin Kaldırılması
Ceza kanununda „yalan yeminin yan sonuçlarını“ düzenleyen ve 1969 yılına kadar
geçerli olan eski Alman Ceza Kanununun 161. paragrafı, bu bağlamda örnek olarak
gösterilebilecek ilk normdur. 1971 yılına kadar Ceza Yasasında özünde değiştirilmeden
tutulan bu hüküm,58 yalan yeminle mahkum edilmiş bir şahsın zorunlu olarak yemin
yeteneğini kaybetmesini düzenlemektedir. Yemin yeteneğinin kaybı ömür boyu
sürmekteydi59 ve yalan yeminde bulunan kişiyi mahkum eden mahkeme cezası
hafifletilmiş olsa dahi bu kararı vermek durumundaydı.60 Suçu işleyenin yanı sıra
azmettiren de61 yemin yeteneğinin kaybına uğramaktaydı, fakat yardım eden62 ya da
teşebbüste bulunan63 muaf tutulmaktaydı. Yemin yeteneğinin yeniden kazanılmasını
Alman Ceza Kanununda düzenlenmemişti. Aşırı durumlarda yalan yeminle mahkum
edilen, onlarca yıl bu ayıbın, yani „yemin yeteneksizliğinin“ gölgesi altında
kalmaktaydı.
Devlet tarafından karar verilen bu güvenilmezlik sıfatı ilk bakışta kişinin tanık veya
bilirkişi olarak verdiği yalan ifadesinin mantıklı bir sonucu gibi görünse de, işlemiş
olduğu suçun ağırlığını aşan ve ömür boyu taşıyacağı bir yara olarak etkili kalmaktaydı.
Ne zaman ki yemin yeteneğinden yoksun kişinin şahit veya bilirkişi olarak dinlenmesi
söz konusu olsa, mahkeme, ifade verenin yemin yeteneğinden yoksun olduğuna dair
taleple karşılaşmaktaydı. Muhatap şahıs için bu durum, sonuçta federal sicil kaydının
bir kısmının ya da tamamının alenen okunması demektir ve bu kaydın bugünkü
düzenlemelerde olduğu gibi silinmesi imkanı bulunmamaktadır. Bu durum ve bir özel
hukuk davasında şahit olarak ifade verenin bir anda sicil kaydından dolayı aleni bir
58
59
60
61
62
63
RGBl. 1871, S. 127, 158.
Jagusch, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 33 Anm. 2; Mezger, in: LK, 8. Aufl. 1957, § 161 Anm. 3.
RGSt 69, 29, 30; RG DR 1944, 231; BGH NJW 1951, 206.
RGSt 4, 377, 378 f.
RGSt 71, 118, 119; BGHSt 1, 157, 158.
RGSt 2, 93, 95; RGSt 13, 76, 79 f.; RG JW 1935, 2369; RG JW 1937, 2961; BGHSt 1, 241, 244.
48
Dirk Diehm
şekilde bir zanlı gibi muamele görmesi, ihmal edilemeyecek kalıcı bir yara
oluşturmaktaydı.64
Sözleşme öncesi verilen mahkeme kararlarında, özellikle de Alman Đmparatorluk
mahkemesinin ve eski Federal Yüksek Mahkemesi Kararlarında, bu konuda herhangi
bir yoruma rastlanılmamaktadır. Özellikle de Đmparatorluk Mahkemesi eski Alman
Ceza Yasası § 161’i sistematik ve dogmatik açılardan uygulamaktaydı ve aksi yönde
herhangi bir eğilim sergilemeden karar vermekteydi. Buna karşılık 19. yüzyıldan 20.
yüzyıla geçiş döneminde öğretide65 itirazlar duyulmaya başlanmıştır ve kanun koyucu
dahi kuralın çağdışı etkisini görerek, yerine yeni bir kanun ikame etmeksizin
kaldırılmasını düşünmüştür.66
Eski Alman Ceza Kanununun 161. paragrafı 1969 yılında yapılan 1. Ceza Hukuku
Reform Yasasıyla kaldırılmıştır,67 fakat kanunun gerekçesinde, onur kırıcı
cezalandırmayı yasaklayan AĐHS’nin 3. maddesinden bahsedilmemiştir. Yüksek
dereceli mahkemelerin kararlarında bu kuralı uygularken AĐHS’nin yürürlüğe girmesini
bir engel olarak görmemişlerdir68 ve kuralın kaldırılmasından kısa bir süre önce, eski
Alman Ceza Kanunun 161. maddesinin lex posterior prensibine göre 1952 yılında
yürürlüğe girmiş olan insan hakları kuralından dolayı kaldırıldığını savunmuşlardır.69
Ömür boyu yemin yeteneğinden yoksun bırakılmanın onur kırıcı bir cezalandırma şekli
olduğundan dolayı, bu görüş kısmen hukuk literatüründe de kabul edilmiştir.70 Eski
Alman Ceza Yasasının 161. paragrafının kaldırılmasına dair gerekçenin, 1925 ve 1927
yıllarında sunulan ceza kanunu değişikliğine dair kanun teklifiyle kelime kelimesine
64
65
66
67
68
69
70
Dreher, ZStW 57 (1955), 229, 232.
Fuchs, Die Ehrenstrafen der Vergangenheit und Gegenwart, 1928, S. 180 f.; Goldschmidt, Strafen
und verwandte Maßregeln, 1908, S. 421; Kießlich, Die Ehrenstrafen – Unter besonderer
Berücksichtigung der Reform des Strafrechts, 1911, S. 90. Ohne Vorbehalte dagegen etwa Binding,
Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Zweiter Band Erste Abteilung, 2.
Aufl. 1904, S. 157 f.; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der
wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen, 35. Aufl. 1950, § 161
Erl. 2; R. Frank, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 18. Aufl. 1931 § 161 Erl. I;
Kohlrausch, Strafgesetzbuch, 32. Aufl. 1936, § 161; Liszt/Schmidt, Lehrbuch des Deutschen
Strafrechts, 25. Aufl. 1927, S. 838 f.; Meyer/Allfeld, Lehrbuch des Deutschen Strafrechts, 7. Aufl.
1912, S. 667.
Begr. zu § 171 E 1925, AEStGB 1925, S. 86; Begr. zu § 184 E 1927, RT-Drs. III/3390, S. 95: „Es ist
nicht richtig, daß jedem, der einmal falsch geschworen hat, ein für allemal die Glaubwürdigkeit
abzusprechen ist“.
Art. 1 Nr. 45 1. StrRG vom 25. Juni 1969; BGBl. 1969 I, S. 645, 653.
BGHSt 20, 34; BGHSt 20, 143, 147 ff.; ebenso KG JR 1965, 106; OLG Celle NdsRpfl 1965, 255;
OLG Hamburg OLGSt 1 § 161 StGB S. 13; OLG Oldenburg NJW 1965, 510; OLG Stuttgart Die
Justiz 1965, 92.
AG Wiesbaden NJW 1963, 965, 967; AG Berlin-Tiergarten NJW 1968, 61, 63.
Brauser, NJW 1965, 108; Gentz, NJW 1968, 61; Guradze, NJW 1963, 965 f. Anders dagegen Pawlik,
NJW 1964, 1559 f.; Roxin, JZ 1965, 558, 561.
49
aynı olması, kanun koyucunun bu durumdan etkilenmediğini göstermektedir.71 Sonuç
itibariyle insan haklarının Alman Ceza Kanununa hiç bir ya da sadece küçük bir etkisi
olduğunu söylemek mümkündür.72
2. Eski Alman Ceza Kanunu § 175 – Eşcinsellik
AĐHS’nin anlamının alman maddi ceza hukukuna olan etkisini incelerken halen eski
Ceza Kanunun 175. paragrafını incelemek kayda değer sonuçlar verecektir. 1969 yılına
kadar özünde herhangi bir değişikliğin yapılmadığı bu kural, erkekler arası her türlü
eşcinsel münasebeti cezalandırmayı öngörmektedir.
Eski Ceza Yasasının 175 paragrafı hem literatürde hem de mahkeme kararlarında
mutlaka hukuk devletiyle ilgili olması gerekmeyen sorunlara sebebiyet vermekteydi.
Onlarca yıl, çok sonraları içtihatlarda kabul edilen doğuştan eşcinselliğe yatkınlık göz
önünde bulundurmaksızın, suç unsurlarındaki sınırlamalardan daha çok hükmün dar
uygulamasına doğru güçlü bir eğilim gösterilmiştir.73 Đçtihatlarda ve bugüne göre daha
dar görüşlü hukuk biliminde daha çok halkın sağlığı koruma altına alınmaya
çalışılmıştır74 ve bu durumdan dolayı kanun koyucunun düşündüğü 20nci yüzyılın
yirmili yıllarındaki reformda da görüldüğü üzere eşcinsel münasebetlere öngörülen
cezaların kaldırılmasına yer vermemiştir.75 Her ne kadar arada eşcinselliğin sadece
erkekler arası ilişkiler için yasaklandığı konusunda eleştiriler yapılmış ve bu durum bazı
alt derece mahkemelerce konu edinilmiş76 olsa da, yüksek dereceli mahkemelerin genel
bakışının ve literatürde çoğunluğun görüşünü bastıramamıştır: Bazı ilgili mahkeme
kararları orta dereceli mahkemeler tarafından kaldırıldı ve bu yönde açıklanan görüşler
mesnetsiz ve yanıltıcı olarak görüldü.77
AĐHS’in ve onur kırıcı cezalandırma yasağının düzenlendiği AĐHS m. 3’ün yürürlüğe
konmasıyla herhangi bir değişiklik olmamıştır. Federal Anaya Mahkemesine ibraz
71
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76
77
Diehm (Dipnot 2), S. 185, m. w. N.
Farkli görüş Kühl, ZStW 100 (1988), 601, 630.
RGSt 1, 395, 396; RGSt 2, 237, 239; RGSt 6, 211, 212; RGSt 20, 225 f.; RGSt 23, 289, 291; RGSt
70, 277, 278 f.; BGHSt 1, 107 ff.; BGHSt 1, 293 ff.
Allfeld, Strafrecht, S. 508; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Dipnot 65), § 175 Anm. 1; R. Frank (Dipnot
65), § 175 Anm. 1; Kohlrausch (Dipnot 65), § 175, § 175a; Mezger, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 175
Anm. 3; Schönke, StGB, 6. Aufl. 1952, § 175 Anm. I und IV; Schwarz, StGB, 15. Aufl. 1952, § 175
Anm. 1.
RT-Drs. III/3390, S. 146.
Andersen, ZStW 31 (1911), 490 ff.; Cüppers, NJW 1951, 853; Kohler, GA 45 (1888), 203; ders., GA
48 (1901), 63; Labin, MDR 1948, 60; Lang, JR 1952, 273 ff.; Lange, NJW 1949, 695, 697; Müller,
GA 59 (1912), 224, 242.
Örneğin AG Hattingen 10 Temmuz 1953, Az. 25 Ms 133/52, Maasen`de ispatlanmış, MDR 1954, 1,
Bu kararla kaldırılmış: LG Essen vom 15. September 1953, Az. 25 Ms 133/53, Maasen`de
ispatlanmış, MDR 1954, 1. Benzeri karar: OLG Hamburg JR 1950, 407; BGH NJW 1951, 810 BGH
NJW 1952, 796.
50
Dirk Diehm
edilen iki anayasayla uygunluk konusunda şikayetin reddedildiği78 ve o dönemlerde
kurulmuş olan ve bugünkü AĐHM’nin ilk derece mahkemesi gibi bir statüye sahip olan,
Avrupa Đnsan Hakları Komisyonunun, eski Alman Ceza Kanununun 175. paragrafının
insan haklarına aykırı olmadığı kanısına varmış olması da ilgi çekicidir.79 Federal
Anayasa Mahkemesi eşitlik ilkesine aykırı olan ve kişinin hareket özgürlüğünü
kısıtlayıcı etkisi olan hukuka aykırı olan bu durumu suç politikası gereklilikleriyle ve
ahlak kurallarıyla ile gerekçelendirmiştir. Avrupa Đnsan Hakları Komisyonuna göre,
insan hakları, yaşanan zamana uygun olarak uygulanmalıdır ve buna göre özellikle de
AĐHS m. 8 de düzenlenmiş olan özel yaşam hakkının dahi ihlal edilmediğini
savunmaktaydı.80 Bu neden Komisyon, eski Alman Ceza Kanunun 175. maddesini
Toplum sağlığını ve ahlakını koruma adına kişinin özel yaşamına müdahale hakkını
tanıyan AĐHS m. 8/2 altında değerlendirilebileceği görüşündeydi.
Onlarca yıl ve bir takım toplumsal değişiklikler olduktan sonra AĐHM. Almanya’ ya
karşı olmayan ve eşcinsel faaliyet karşısında verilen bir cezayı konu eden kişisel bir
şikayet karşısında, bu soruna ilk defa şüpheyle yaklaşmıştır.81 Neredeyse 30 yıl
öncesinden farklı olarak, kişinin özel yaşam hakkını güven altına alan AĐHS madde 8’in
ihlal edildiği kabul edilmiştir. Eskiden toplumun sağlık ve ahlakını koruma gerekçesiyle
bu hakkın sınırlama imkanını veren AĐHS m. 8 bu defa uygulanmamıştı.
Eşcinsel eylemlerden doğan cezalandırılabilirliği, Ceza Kanunu’nun 1. Reformu ile
1969 yılında kısmen kaldırılana kadar,82 Eski Al.CK. § 175’e yönelik giderek artan
eleştirilerin temelinde neredeyse sadece tıptaki yeni gelişmelere ve değerlerin genelde
liberalleşmesine dayanmaktaydı. Genelde toplumsal gelişmelere yetişmeye çalışan insan
hakları, eşcinsel eylemlerin cezalandırılabilirliği konusunda, örneğin 18 yaşından küçük
olanlara taciz, cinsel istismar gibi nitelikli suçlarda, fazla bir rol oynamamaktaydı. Aynı
durum 1994 yılında, Ceza Kanununda 29. Değişikliğe Dair Kanunla düzenlenen kanun
koyucunun eşcinsel faaliyetlerin cezalandırılabilirliği konusundaki görevlerde söz
konusuydu.83 Bu zamana kadar dahi literatürde, erkekler arası eşcinsel nitelikli suçlara
uygulanan eski Al.CK. § 175. paragrafının kaldırılmasına karşı çıkan görüşler vardı.84
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82
83
BVerfGE 6, 389, 420 ff., 432.
17 Aralık 1955 tarihli AIHS, BNr. 104/55; nachgewiesen bei Wiebringhaus, Die Rom-Konvention
für Menschenrechte in der Praxis der Straßburger Menschenrechtskommission, 1959, Art. 8
Anm. III.B.
EKMR DR 3, 45, 50; EKMR DR 32, 220.
EGMR EuGRZ 1983, 488; EGMR ÖJZ 1989, 628; EGMR EuGRZ 1992, 477.
Arndt, NJW 1961, 1615, 1617; Hanack, in: 47. Deutscher Juristentag in Nürnberg 1968, Bd. 1
Gutachten A 214 Rn. 331/332; Ostermeyer, ZRP 1969, 154; Roxin, JuS 1966, 377 ff.; SchmidtLeichner, NJW 1953, 1761 ff.; ders., NJW 1955, 1600 ff.; v. Schumann, NJW 1963, 1684, 1685;
Weber, JZ 1968, 755.
Vgl. etwa Bruns, ZRP 1991, 166 f.; Gollner, ZRP 1975, 231 ff.; Steinmeister, ZRP 1992, 87 ff.;
51
Eski Al.CK. § 175, Avrupa Đnsan Hakları Komisyonu’nun vermiş olduğu eski
kararlarından dolayı, AĐHM’nin insan haklarını ne kadar canlı bir araç olarak göreceği
konusunda herhangi bir açıklık getirmemektedir. Sürekli değişim ve gelişim içerisinde
bulunan temel özgürlükler ile insan haklarının uygulanmasına, toplumsal değerlerin
ışığı altında bakmalı ve ona göre yorumlanmalıdır. 20nci yüzyılın 50’li yıllarında eski
Al.CK. § 175’ten dolayı AĐHS’nin bir ihlali olarak kabul edilmezken, AĐHM, bir diğer
üye ülkenin benzer bir düzenlemesi karşısında 30 yıl sonra benzer ifadelerle, ihlalin
olduğunu açıkça ifade etmiştir. AĐHS’nin, kendi organları tarafından uygulanmasından
yola çıkarak, insan hakları Eski CK. m. 175’e ve iç hukuktaki uygulanışına etkide
bulunamamıştır, çünkü o zamana kadar olan uygulama şekline, Avrupa Đnsan Hakları
Komisyonunun verdiği karar haricinde, itiraz edilecek bir durum bulunamamıştı.85
Toplumsal yapının ve AĐHS’nin organlarının düşünce yapısının giderek değişmesiyle
eşzamanlı olarak ulusal alanda önceden benzer değişiklikler kısmen oluşmuştur ki, bu
durum da 1969 yılından sonra Eski Al.CK. § 175’in insan hakları tarafından
etkilenmemesinin bir sebebi olabilir.
3. Eski Al.CK § 259 – Suça Yataklık
Eski Ceza Kanununda, insan hakları açısından problem olan ve 1871 ila 1969 yılları
arasında yürürlükte olan ve suça (maddi) yataklık etmenin cezalandırılabilirliliğini
düzenleyen bir diğer kural ise eski Al.CK. § 259’dur. Yürürlüğe girdiği günden itibaren
içtihatta ve öğretide bir çok tartışmalara yol açmıştır. Bunun muhtemel sebebi, medeni
hukuktaki değişim ya da Al.MK § 932/2’i ve orada öngörülen iyi niyetin kabul
edilmediği veya taksirli olarak bilinmemeyi hatırlatan durumların kabulünün gerekmesi
olabilir.
Gerçekten de Đmparatorluk mahkemesinin sürekli içtihatlarına göre bu düzenleme,
taksirle yataklık etmeye cezalandırılabilirlik kabiliyeti vermemeli.86 Kişi, kasten
cezalandırılabilir bir eylem ile o şeyi elde etmediği sürece suça yataklık söz konusu
olmayacaktı. Daha çok giderek artan bir eğilimle, failin aleyhine, bu değişim ispat
yükünün yer değiştirmesi olarak ya da yasal karine olarak uygulanmıştır. Böylece
mahkeme, özellikle konusu açık olmayan davalarda şüpheye düştüğü takdirde davalının
aleyhine yasadışı bir kaynaktan elde edildiğini bildiğinden ve bunu da istediğinden yola
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86
Tönnies, ZRP 1992, 411 ff.; ders., ZRP 1991, 325, 328; Wasmuth, NStZ 1991, 160, 163.
Tröndle, ZRP 1992, 297 ff. Ähnlich auch, wenngleich weniger deutlich, Schroeder, ZRP 1992, 295,
296.
Bunun için ayrıntılı olarak bkz.: Diehm (Dipnot 2), S. 213 ff.
RGSt 2, 140, 142 f.; RGSt 7, 85, 87; RGSt 39, 6.
52
Dirk Diehm
çıkacaktır.87 Hukuk literatüründe de eski Al.CK. § 259’un içeriğinde „in dubio pro reo“
prensibi yerine kanun koyucunun kast karinesi, kusur karinesi, ispat kuralı, ispat
karinesi ve ispat yükünün yer değiştirmesi gibi kavramları yerleştirdiği görülmüştür.88
Mahkeme tarafından failin kastına ilişkin var olan makul şüpheyi de göz ardı
edemeyeceği hususu bir çok görüşlerde kabul edilmekteydi. Fakat genellikle ve çok az
istisna dışında re’sen yürüttüğü maddi olayın araştırılması sırasında kastın
bulunmadığına dair ya hiç dayanak noktası bulamayacağı veya yetersiz dayanak noktası
bulacağı riski bulunmaktadır.89 Daha aşırı sayılabilecek görüşlere göre Eski Al.CK.
m. 259’da baştan itibaren failde kastın bulunduğunun varsayılması gerektiği ve failin
bunun aksini ispat etmesi gerektiğini savunmaktadırlar.90
Sadece kanun koyucunun tarafında ceza 1925 ile 1927 yılları arasında yapılan kanunu
reformları çerçevesinde ispat ve karine kurallarına karşı bir takım itirazların bulunduğu
görülmektedir.91 Şartları giderek ağırlaşan eski Al.CK. § 259 ile ilgili hususta mala karşı
tali suçların etkili bir şekilde engellenmesinde, kanun koyucunun düzenlemeyi tamamen
kaldırılmasını amaçlamadığı konusunda içtihat ve öğreti hemfikirdiler. Bu hüküm öyle
değiştirilmeliydi ki, ispatlanmış olması durumunda yataklığın kasten gerçekleştirilmesi
yanında, yeni suç tipi olarak sadece taksirle gerçekleştirilmiş bir yataklı da
cezalandırılabilir olmalıydı.92 Bu yeni ve kanun haline getirilemeyen suç tipinde o
zamana kadar yapılan içtihatların ispat yükünün taraf değiştirmesinde de uygulanabilir
olacağı konusu geçmişe dönük değerlendirmek mümkün değildir.
Eski Al.CK. § 259’un özellikle içtihat ve bilim alanındaki çoğunlukla kabul edilen
uygulamasından dolayı, failin suçu ispat olunana kadar suçsuz sayıldığını düzenleyen
AĐHS m. 6/2’nin yürürlüğe girmesinden sonra, AĐHS ile çatışmaktadır.93 Çoğu zaman
„in dubio pro reo“ prensibiyle eşdeğer tutulan bu kural, zanlının dava sonuçlanmadan,
yani tutuklama, arama, veya elkoyma ve diğer kovuşturma yöntemlerini öngören usul
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RGSt 55, 214, 215; RGSt 56, 160; RGSt 75, 95, 97; BGHSt 2, 146, 147.
Binding, Lehrbuch des Gemeinen Deutschen Strafrechts Besonderer Teil, Erster Band, 2. Aufl. 1902,
S. 392; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Dipnot 65), § 259 Anm. 3; Gerland, Deutsches Reichsstrafrecht.
Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 678; Nagler, in: LK, 6./7. Aufl. 1951, § 259 Anm. V.1; Newman, Das
englisch-amerikanische Beweisrecht, 1949, S. 12; Olshausen, Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 1927, § 259
Anm. 21; Schönke (Dipnot 74), § 259 Anm. VII.2; Schwarz (Dipnot 74), § 259 Anm. 4. Eine
Zusammenstellung der unterschiedlichen Ansichten findet sich auch bei Gudenwill, StrAbh. 109
(1909), S. 77 ff., m. w. N.
Engelhard, JW 1930, 2965; Heimann-Trosien, NJW 1952, 366, 367; Wimmer, SJZ 1947, 594, 595.
Binding (Dipnot 88), S. 392; Newman (Dipnot 88), S. 12.
RT-Drs. III/3390, S. 181.
RT-Drs. III/3390, S. 182.
EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; Braumüller, Die Menschenrechte in der Praxis des Europarates,
1972, Anm. 153; Gollwitzer (Dipnot 14), Art. 6 MRK Rn. 137 f.; Guradze (Dipnot 26), Art. 6
Anm. 24; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 6 Rn. 85a;
Peukert (Dipnot 44); Art. 6 Rn. 156, 158; Schorn, EMRK, Art. 6 Abs. 2 Anm. 1.
53
araçlarını kullanmadan, suçlu gibi muamele görmesini yasaklamaktadır. yasal bir
düzenlemenin fail aleyhine bir karine yüklediğinde veya ispat yükünün yine fail
aleyhine taraf değiştirdiğinde AĐHS’ne göre aykırı bir durum ortaya çıkmaktadır.94
AĐHS m. 6’ya göre bir diğer uygulama alanı ise sadece açık olmayan davalarda
geçerlilik kazanan in dubio prensibidir. Eski Al.CK. § 259’un suç karinesiyle ispat
yükünün taraf değiştirmesi kuralı açıkça AĐHS’ne aykırı bir durum oluşturmaktadır.
Đçtihatlara göre AĐHS’nin yürürlüğe girmesinden sonra eski Al.CK. § 259’un
uygulamasında aynı şekilde ve hatta marjinal sayılabilecek itirazlar getirilebilir. Şöyle
ki Federal Yüksek Mahkeme, söz konusu kuralın aksinin ispatı mümkün olsa da bir
ispat kuralı ile karineyi içermesi yönündeki imparatorluk mahkemesinin içtihadını
değiştirmeden devam ettirmekteydi.95 Öğretide çekinerek ve şüpheli bir şekilde bu norm
incelenmeye başlanmıştır ve 1969 yılında yapılan değişikliğe kadar da fazla eleştiri
almamıştır.96
Son olarak hüküm, kanun koyucu tarafından belirlenen ispat kuralından dolayı
hakimin takdir yetkisinin sınırlanması nedeniyle de reddedildiğinden,97 bu durumda da
insan hakları da dikkate alınmamıştır. Hukuk devleti anlayışından ve anayasanın hukuk
devleti olma zorunluluğundan dolayı değiştirilen eski Al.CK. § 259 ile aynı zamanda
benzer şekle sahip eski Al.CK. § 296 yaban hayvanları avıyla ilgili paralel kuralın
değiştirilmesinde kanun koyucu açısından aynı şeyler söylemek mümkündür.98 Eski
Ceza Kanunun bu kısmı için de AĐHS’nin bir etkisinin bulunmadığı saptanmaktadır.
4. Eski Al.CK 361/8 – Sürekli Evsizlik Hali
Eski CK. m. 361/8’de kabahat olarak düzenlenmiş olan sürekli evsizlik suçu, eski
ceza kanunundan işleyeceğimiz son kural olacaktır. Bugünkü düzene aykırılıklar, 1974
yılına kabahatler olarak, cünha ve cürümlerin yanında suç gruplarının üçüncüsüydü ve
ceza hukukunun bir parçasıydı ve bugünkü gibi sadece yan ceza hukuku veya düzene
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98
EKMR Yb. VI (1963), 740, 786; EKMR NdsRpfl 1952, 54, 55 f. EKMR vom 17. Dezember 1955,
B.-Nr. 118/55, nachgewiesen bei Wiebringhaus (Dipnot 79), Art. 6 Abs. 2.
BGHSt 5, 47, 51; BGH NJW 1955, 350; BGH GA 1970, 306; OLG Hamm JMBlNRW 1967, 138.
Vgl. Bockelmann, NJW 1954, 1745; Kohlrausch/Lange, Strafgesetzbuch, 43. Aufl. 1961, § 259
Anm. VI.; Pfeiffer/Maul/Schulte, Strafgesetzbuch, 1969, § 259 Anm. 19; Schönke/Schröder, StGB,
14. Aufl. 1969, § 259 Rn. 49 f. m. w. N.; Schwarz/Dreher, StGB, 30. Aufl. 1968, § 259
Anm. 4.A.b ff.; Wimmer, NJW 1955, 321, 323.
Elibol, Die Vermutung der Unschuld im deutschen und türkischen Strafverfahren, 1965, S. 87 f.;
Lüderssen, ZStW 85 (1973), 288, 301; Peters, „In dubio pro reo“ als geltender Rechtssatz des
materiellen deutschen Strafrechts, 1963, S. 20 ff., 31 f.; Schubarth, Zur Tragweite des Grundsatzes
der Unschuldsvermutung, 1978, S. 5.
BT-Drs. 7/550, S. 252 f.; Prot. VII, S. 196.
54
Dirk Diehm
aykırılık hukuku niteliğinde değildi.99 Eski CK. m. 361, 1871 yılından itibaren ceza
kanununun bir parçası olup, 1974 yılında kabahatlerin yeni kanunda düzen aykırılıklar
kısmına taşınmasıyla ceza hukukunun ana bölümünden çıkarılmıştır.100
Bu madde resmi makamlar tarafında verilen sürenin bitiminde hala sürekli bir
ikametgah gösteremeyen evsizleri kapsamaktaydı. Bu alanda fazla etkin olmayan
içtihatlara göre kanun maddesinin lafzına göre sanığın çabalarını ispat etmek zorunda
olmasından yola çıkarak, aksinin ispatı mümkün olan bir ispat kuralını, daha doğrusu
kasta dair bir karine içermekteydi.101 Đçtihatlar ispat yükünü „in dubio pro reo“
prensibinin de uygulanmasının mümkün olmadığı fakat şüpheli durumun sanığın
aleyhine işlemesi yönde geliştirmesi, hukuk biliminde bu norma bir diğer etki daha
yüklenmeyi öngören görüşler belirdi; şöyle ki çok geniş bir yoruma göre maddi ispat
yükünün dağılımının, yani sonuç alınamayan ispat çabalarının riski, sanığın aleyhine
işlemelidir. Hatta ceza muhakemesinde resen takipten vazgeçerek, savcılığın ve
mahkemenin kovuşturmasına geçilmeden, göstermiş olduğu çabaları kendisi ispat
etmelidir.102 „Đn dubio pro reo“ prensibinin tamamen saf dışı bırakıldığı bir mahkeme
kararı, ispat kuralına dair varsayımlarının yanı sıra kast ile kusur karinesine dair
varsayımların bulunmasına rağmen fazla yankı görmemiştir.103 Kanun koyucu son
yüzyılın 20’li yıllarında reform değişikliğine dair planlarında ispat veya karineye dair
kuralları almaksızın evsizliği, serserilik suçunun bir unsuru olarak belirtmek istemekle104
birlikte, bunun için somut bir hareket nedeni bulunmamaktadır.
Yukarıda bahsetmiş olduğum Eski Al.CK. m. 259’da olduğu gibi Eski Al.CK.
m. 361/8’in uygulanması, daha önce belirlenmiş olan delilin değerlendirmesi, daha
doğrusu kast ve suç karinesiyle AĐHS m. 6/2 de düzenlenmiş olan suçsuzluk karinesiyle
ters düşmektedir.105
Đnsan haklarının iç hukukta yürürlüğe girmesiyle içtihatta ve öğretide suç tipiyle ilgili
eleştirel bir inceleme yapılmamıştır.106 Ceza Kanunundan kaldırılana kadar, kast ve suç
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Hierzu Baumann, JZ 1972, 2 ff.; Dencker, JZ 1973, 144 f.; Göhler, NJW 1974, 825, 827; Stöckl, GA
1971, 236.
Art. 18 Nr. 190 EGStGB vom 2. März 1974; BGBl. 1974 I, S. 469, 500.
RG GA 52 (1904), 86; BayObLG DJZ 1923, 699; OLG Rostock GA 42 (1894), 275; PrObTrb GA 21
(1873), 295 f.
Binding (Dipnot 65), S. 925; Olshausen (Dipnot 88), § 361 Nr. 8 Anm. c.
Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht mit Einschluß des Strafgerichtsverfassungsrechts, 1928,
S. 283, Dipnot 1; Dreher/Maassen, StGB, 1. A., § 361 Nr. 8; Frank (Dipnot 65), § 361 Anm. VIII.4;
Maurach, Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, 1. Aufl. 1952, § 58 II E; Rohde/Ziegler, in: LK,
6./7. A 1951, § 361 Anm. VIII.6; Rotering, GA 34 (1886), S. 122, 128 f.
RT-Drs. III/3390, S. 192 f.
Elibol (Dipnot 97), S. 93 f.
Karş.: LG Frankfurt MDR 1957, 244 f.; OLG Stuttgart JR 1962, 389; OLG Köln MDR 1966, 68 f.;
Henkel, FS Eberhard Schmidt, 1961, S. 578, 595 f.; Kern, Strafverfahrensrecht, 10. Aufl. 1970, S. 92.
55
karinesi hem hukuk teorisinde hem de pratiğinde kabul edilmiştir. Çünkü, evsizlik halk
ekonomisi açısından bir yük olarak görülmüş ve engellenmesi konusunda yargıdan
destek alınması gerektiği düşünülmüştür. Kanun koyucunun bu düzenlemeyle ilgili
duyduğu şüpheler, kuralın varoluş sebeplerinden başlamakta ve suç tipinin
sınırlanmasını amaçlamaktaydı. Böylece özellikle suçsuz yere evsiz kalanların
cezalandırılabilirliği kendiliğinden şüpheli hale gelmekteydi ve idare hukukuna
kaydırılmasıyla açık bırakılmaktaydı.107 Hukuk devleti endişesine ve özellikle AĐHS
m. 6/2 ile ilgili itirazlar burada bulunmamaktadır. Her ne kadar AĐHS m. 6/2’nin etkisi
göz önünde tutulması gerekirken, Eski Al.CK. § 361 de AĐHS’nden genel olarak
etkilenmemiştir.
II. AĐHS ve Bugünkü Ceza Hükümleri
Ceza Kanunun yürürlükten kaldırılmış olan eski hükümlerine geriye dönük olarak
tarihsel bir bakıştan sonra, ceza hukukunun ana kısmının güncel durumuyla ilgili kritik
değerlendirmeye geçilmelidir. Burada da insan haklarının ceza hukukuna etkisi açısında
önemli fakat ihmal edilmiş veya etkisi tanınmamış örnekler vermek mümkündür.108
1. Al.CK. m. 46 – Cezanın Tespitinin Temel Đlkeleri
Đlk olarak, uygulanmasında AĐHS’deki insan haklarının pozitif olarak görülebilir bir
etkisi bulunan ve Al.CK. § 46’da yer alan cezanın tespitine ilişkin ilkelerin yer aldığı
hüküm ele alınmalıdır. Ancak bu hüküm normatif yapısından ziyade mahkemeler ve
öğreti tarafında uygulanışı ve yorumunda AĐHM’nin kararları gündeme gelmiştir.
Bununla birlikte, 1969 yılına kadar cezanın tespiti, Al.CK’nın kural ve açıklamalarına
yabancı olsa da, genel olarak Al.CK. § 46 her türlü cezanın tespitinin hareket noktası
olarak görülmektedir.109
AĐHS ile bağlantılı olarak cezanın tespitinde sanığın lehine olacak iki önemli dava
grubu dikkate alınmalıdır: Bir tarafta 20. yüzyılın 70’li yıllarına kadar içtihatta ve
öğretide fazlaca bir problem teşkil etmeyen, devlet tarafından yönlendirilen tahrikçi ajan
(agent provocateurs) sorunu.110 Azmettirenin, asıl eylemin tamamlanması konusundaki
107
108
109
110
BR-Drs. 270/60, S. 503; BR-Drs. 200/62, S. 540 ff.
Bu konuda ayrıntılı örnekler için bkz.: Diehm (Dipnot 2), S. 325 ff.
§ 46 StGB wurde, zunächst als § 13 StGB a. F., erst durch Art. 1 Nr. 3 1. StrRG vom 25. Juni 1969
(BGBl. 1969 I, S. 645, 646) in das StGB eingeführt. Zu älteren Vorbehalten des Gesetzgebers
gegenüber kodifizierten Strafzumessungsgründen siehe insb. RT-Drs. III/3390, S. 52.
Blank,
Die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit der vom agent provocateur gesteuerten
56
Dirk Diehm
kastının eksikliğinin bir sorun teşkil ettiği tespit edildi ve farklı şekillerde dogmatik
çözüm önerileri getirildi.111 Bununla birlikte, devlet tarafından yönlendirilen tahrik
eylemleri çok seyrek olarak tartışmalara konu oldu.112 Ceza davaların uzun sürmesi,
modern yaşantının getirdiği fenomenler arasında sayılacak ve o zamanlarda fazla
bilinmeyen bir problemdi.113 Polis tarafından gerçekleştirilen tahrik eylemleri ile ilgili,
devletin bu tarz bir icraatının kabul edilemez olduğu ve sanığın kusur isnadını
neredeyse kaldırdığı düşüncesinin açıklandığı iki önemli dava göstermek mümkündür.114
Buna, uzun süren ceza davaları sorunuyla ilgili olarak mahkeme kararlarında ve
öğretide ele alınmasına ilişkin dayanak noktası bulunmamaktadır.115
Her iki olay gruplarıyla ilgili ceza tespitinin bugünkü uygulamasında AĐHS m. 6/1’de
yazılı kural, kısmen ıspat edilir şekilde ve önemli derecede etki etmiştir. Adil
yargılamann gerekliliği olarak bilinen AĐHS m. 6/1,1’de belirtilmiş „fair- trail“
prensibine göre sadece savunma ve iddia makamının duruşma esnasında eşit şartlara
sahip olmasını116 değil, bunun dışında da makul bir süre içerisinde117 kararın verilmesini
öngörmektedir ve bu durum 80 li yılların ortasında başlamış olan devletin eylem
kışkırtmaları ve uzun süren ceza davalarıyla ilgili tartışmaların çıkış noktası olmuştur.118
Devletin suc islemeye sebep olmasiyla ilgili AĐHS m. 6’in uygulanışı açık ve genelleme
yapmaya uygun olmasının yanısıra, somut olayın şartlarına göre bir ceza davasının
makul süresi, Adalet Divanının bir çok kararında da belirttiği gibi bir davanın beş yıldan
fazla olması endişe verici ve sekiz yıldan fazla bir süre ise AIHS’ni ihlal edici olduğunu
kabul etmiştir.119
111
112
113
114
115
116
117
118
119
Tat, 1987, S. 45; Lüderssen, in: FS Karl Peters, 1974, S. 349, 371.
RGSt 9, 22, 24 f.; RGSt 15, 315, 316; RGSt 38, 248, 250; BGHSt 4, 199, 200; Gerland (Dipnot 88),
S. 199; Katzenstein, ZStW 21 (1901), 428; Schumann, JZ 1986, 66; Singewald, Strafrechtliche
Abhandlungen 83 (1908).
Aynı yönde, Dencker, FS Hanns Dünnebier, 1982, S. 447, 448; Franzheim, NJW 1979, 2014.
Hanack, JZ 1971, 705, 708; Schwenk, ZStW 79 (1967), 721.
RG vom 20. Januar 1912, nachgewiesen bei Kohlrausch, ZStW 33 (1912), 688, 693 f.; AG BerlinMitte vom 19. August 1918, nachgewiesen von Jastrow, JW 1918, 610. Daneben, unter
zivilrechtlichen Gesichtspunkten, noch BGHZ 8, 83, 87.
Ayrıntılar için bkz. Frankfurt LG JZ 1971, 234, 236. OGHSt 1, 121, OGHSt 2, 98 und OGHSt 2, 153,
384’de gerekçelendirilmemiş olsa dahi, olayın üzerinden fazla zamanın geçmesi bir cezai indirim
sebebi olarak kabul edilmiştir.
Geppert, Jura 1992, 567; Pache, NVwZ 2001, 1342; Peukert, EuGRZ 1980, 247; Renzikowski, JZ
1999, 605.
EGMR EuGRZ 1983, 371; EGMR NJW 1999, 3545, 3547; EGMR StV 2001, 489; EGMR wistra
2004, 177; Peukert, Art. 6 Rn. 153.
Schünemann, StV 1985, 424.
Örneğin EGMR StV 2005, 475, 476, m. Anm. Pauly, StV 2005, 477 f.
57
Đçtihat ve bilim, her iki sorunu da 80 li yılların başlarında, yaklaşık eşzamanlı ve
neredeyse paralel olarak ele almışlardır.120 Sonuç her iki sorunda da yaklaşık olarak
aynıdır: Ceza tespiti tazmin edilmekte ve sadece ekstrem durumlarda gerek muhakeme
engelinin varlığın halinde gerekse kusura orantılı cezanın tüketilmiş olması halinde
muahkemenin kesin olarak düşürülmesi söz konusu olabilmektedir. Buna karşı her
olayda, AĐHS ihlalinin gerçekleştiği ve cezanın tespitiyle sanığın lehine durumun tekrar
dengelendiği121 açıkça belirtilmelidir. Đlk bakışta AĐHS’nin devam eden etkisi
görülmektedir.
Yakından incelendiği takdirde insan haklarının burada da sadece yol gösterici bir
işlevi olduğu görülür. Federal Yüksek Mahkemenin ceza kurulundaki ilk incelemeler
esnasında adil yargılanma ilkesini provokatör ajan sorunuyla bağlantılı olarak dile
getirilmiş olsa dahi,122 ceza tespitinde neredeyse sadece anayasanın hükümleri dikkate
alınmıştır.123 Böylelikle girişte kullanılan alıntı, yani ceza hukukundaki insan haklarının
sadece uluslararası bir süslemeye hizmet ettiği doğrulanmış olmaktadır.124 Hem içtihat
ve hem de gelişmeleri takip eden bilim için amaçlanan devletin provokasyon
faaliyetlerinin yasal omayan sonuçlarının değerlendirilmesinde Anayasasının 20.
maddesindeki hukuk devleti ilkesi öncelikli olmuştur.
Uzun süren davanın sonuçlarını ceza tespitiyle tazmin etmekle ilgili durum ise
farklıdır. Eş zamanlı gerçekleşen ve sadece bilim alanında değil aynı zamanda yeniden
Federal Yüksek mahkemede başlangıçta tartışmalı olarak sürdürülen sorunun ele
alınmasında, AĐHS açıkça gündeme gelmiştir,125 şöyle ki Federal Anayasa Mahkemesi
dahi AĐHS’nin ihlal edilmesini hoş görmemektedir.126 Ceza tespitiyle ilgili çözümün
yanısırıa takip edilen davanın uzun sürmesinden kaynaklı sürekli muhakeme engeli127
120
121
122
123
124
125
126
127
„Agent provocateur“ problemi için bkz: BGH GA 1981, 89; BGH NJW 1981, 1626; BGH StV 1981,
163; BGH StV 1981, 276; BGH StV 1981, 549; BGH StV 1982, 221; BGH StV 1983, 2; BGH StV
1983, 20; BGH StV 1983, 49; BGH StV 1983, 148; BGH StV 1984, 4; BGH StV 1984, 321; BGH
StV 1985, 22; BGH StV 1985, 309; BGH, StV 1985, 323; BGH StV 1985, 366. Dava süresinin fazla
uzamasıyla ilgili bkz.: BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH
NStZ 1982, 291; BGH NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502. Ayrıntılı bilgi için bkz.: Diehm (Dipnot
2), S. 445 vd.
BGHSt 45, 321, 339; BGHSt 46, 159.
BGH NJW 1981, 1626; BGHSt 24, 239; BGH NStZ 1983, 135.
BGH StV 1984, 58; BGHSt 33, 356, 362; BGH StV 1985, 325; BGHSt 40, 211, 215; BGHSt 41, 42,
43; BGH NStZ 1986, 162; BGH NStZ 1993, 584, 585; BGH NStZ 1994, 335; BGH NJW 1998, 767.
Für die Wissenschaft bspw. Bruns, NStZ 1983, 49 vd.; Endriß, NStZ 1988, 551; Herzog, NStZ 1985,
153; Meyer, NStZ 1985, 134.
Bu durum ancak bu karardan sonra değişmiştir: BGH St 45, 321, 327 vd.
BGH GA 1977, 275; BGH JR 1978, 246, 247; BGH wistra 1982, 108; BGH NStZ 1982, 291; BGH
NStZ 1983, 135; BGH StV 1983, 502; Schroth, NJW 1990, 29; Ulsenheimer, wistra 1983, 12, 14.
BVerfG NJW 1984, 967; BVerfG NJW 1993, 3254 vd.; BVerfG NJW 1995, 1277, 1278.
BVerfG NStZ 1984, 128; BayObLG StV 2003, 375, 376; OLG Düsseldorf StV 1995, 400; OLG
Zweibrücken NStZ 1989, 134; LG Düsseldorf NStZ 1988, 427.
58
Dirk Diehm
konusundaki girişimler, her ne kadar Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi128 ve bazı
kararlarında Federal Yüksek Mahkemenin kendisi de dile getirmiş olsa da, kabul
ettirilememiştir. Böylece Federal Yüksek Mahkeme, diğerleri yanında, temyiz
başvurusu yapıldıktan sonra mahkeme dosyasının Federal Cumhuriyet Savcısına
gönderilmesi 5 yıldan fazla sürmesi halinde ve burada yapılacak ceza tespitinin
tazmininden sonra kabul edilebilir bir miktar kalmaması durumunda muhakemenin
kesin olarak düşmesini kabul etmektedir.129 Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi de pek
çok kararında muhakemenin uzun sürmesini cezanın tespitiyle dengeleme gereğini
aslında tekrarlamaktadır, fakat aynı zamanda adil bir tazminin belirlenmesini sadece
kendisinin engelleyebileceğini de açıkça ifade etmiştir.130 Buna karşı Mahkeme,
sözleşmeyle garanti edilmiş hakların ihlali durumunda Federal Alman Cumhuriyetinin
uygun biçimde mahkumiyetini birçok defa kabul etmiştir.
Özetle en azından uzun süren davaların dikkate alınmasıyla ilgili ceza tespitinin
bugünkü genel ilkeleri, AĐHS’nin hükümlerine dayanmaktadır, ve böylelikle insan
hakları ispat edilir şekilde, ceza tespitinin ceza hukukunun muhakeme kısmının bir
unsuru olduğu kabul edilmediği takdirde, ceza hukukunun ana kısmına etki etmiştir.
2. Al.CK. § 56 f – Cezanın Ertelenmesinin Kaldırılması
AĐHS’nin en azından hukuksal yorumunda ve uygulanışında açıkça etkisinin
görüldüğü bir diğer maddi ceza hukuku hükmü olarak Al.CK. § 56f belirtebiliriz.
Erteleme kurumu ilk olarak 1953 yılında, Ceza Kanununa, uygulamada fazla bir önem
arz etmediğinden içtihat ve bilim tarafından gölgede bırakılmış olan geçici salıverme131
kurumunun yerine konulmuştur.132 Cezanın ertelenmesinin kabulünden sonra, kanun
koyucunun gerekçesinde dile getirilmemiş olmakla birlikte, geri alınmasının
koşullarında insan hakları henüz dikkate alınmamıştır.133 Eski Al.CK. § 25/2-2’e göre
ertelemenin geri alınmasının koşulu, erteleme süresi içerisinde işlenmiş olan bir cünha
veya cürüm dolayısıyla kesin hükümle mahkum olmaktır. Sadece bir kabahat veya yeni
tanımıyla düzene aykırılığın gerçekleştirmiş olması bu açıdan yeterli değildir.134 Bu
durum ağır sonuçlar beraberinde getiren 1969 yılındaki Ceza Kanununun 1. Reform
128
129
130
131
132
133
134
Peukert, Art. 6 Rn. 153.
BGHSt 35, 137, 138.
EGMR NJW 2006, 3549 vd.; EGMR StV 2006, 474 vd.; EGMR NJW 2005, 3125 vd.
Art. 2 Nr. 4 3. StÄG vom 4. August 1953; BGBl. 1953 I, S. 735, 738.
Egner, NJW 1953, 1859, 1860; Grethlein, NJW 1953, 1859 f.; Lackner, JZ 1953, 428; Lange, NJW
1953, 1161, 1163; Lorenz, JR 1949, 393 vd.; Meister, DRiZ 1953, 218 f.; Nüse, JR 1952, 423 f.
BT-Drs. I/3713, S. 26 vd.
BayObLG NJW 1962, 126; BayObLG NJW 1957, 1119; OLG Hamm NJW 1955, 1000; OLG Hamm
NJW 1957, 1850; OLG Köln MDR 1956, 759.
59
Kanunu kesinleşmiş hükümle mahkumiyet açısından genellikle kabul ediliyordu.135
Sadece tek tük durumlarda eyleme ilişkin yeterli şüphenin varlığı ve devam eden ceza
muhakemesi ikincil bir kaldırma nedeni olarak görülebilirdi.136 Kanun koyucunun 60lı
yıllardaki Ceza hukuku reform tasarısına ve Ceza Kanunun 1. ve 2. Reform Kanunlarına
yönelik çok yönlü müzakereler neticesinde sadece kanunun lafzında değişiklik yapılmış
olması açısından, mahkumiyet yerine sadece eylemi gerçekleştirmiş olmayı koymasının
gerekçesi, ne kanunun gerekçesi kısmından ne de protokolden açıkça anlaşılmaktadır.137
Her halde ertelemenin geri alınması sorununun yeniden bir suç işlendiğine ilişkin
basit bir şüpheye dayandırıldığı ve böylece insan haklarının dikkate alınmadığı
açıktır.138 Bundan sonra geri alma için hükmü veren hakimin yeni bir suç işlendiği
konusundaki kanaati yeterli olup, yetkili mahkeme tarafından kesin hükümle bir
mahkumiyet gerekli olmayacaktır.139
Ertelemenin kaldırılmasının 1969’dan beri Ceza Kanunun 1. Reform Kanunundaki
Al.CK. § 25/1-1 ve 1974 yılından beri Al.CK. § 56f/1-1’in yeni şekline göre140 olan
durumu AĐHS’nin m. 6/2’de yer alan suçsuzluk karinesiyle açık bir ihtilaf
oluşturmaktadır.
Avrupa Đnsan Hakları Komisyonuyla Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi, sanığı
„geçici olarak“ mahkum statüsünde değerlendirmeyi yasaklayan ve her sanığın ancak iç
hukukta verilen kararın kesinleşmesi sonrasında, dava edilen eylemden dolayı suçlu
olarak kabul edilmesini gerektiren bu insan hakkını pek çok kararında tekrar etmiştir.141
Şimdiye kadar şüpheden sanık yararlanır ilkesiyle karıştırılan veya aynı kabul edilen
suçsuzluk karinesi, aslında cezalandırma veya kamusal nitelikteki kişisel hakların
kısmen ortada kaldırılmasına yönelik kamusal önlemlerin tezatıdır. Avrupa Đnsan
Hakları Mahkemesi kararlarında bir tarafta sadece suç şüphesine dayanan ve
kavuşturulan eylemle makul bir illiyet bağı olan diğer tarafta ise hak kısıtlamaları
bulunan muhakemeye ilişkin araştırma ve disiplin önlemlerine girilmemiştir.142
135
136
137
138
139
140
141
142
Amelunxen, DRiZ 1953, 148 vd.; Bruns, GA 1956, 193 vd.; Dreher, DRiZ 1956, 272 vd.; Glofke,
ZRP 1968, 35 f.; Mittelbach, JR 1955, 5 vd.; Preiser, NJW 1956, 1221 vd.; Theuerkauf, MDR 1965,
179 f.; Vrij, ZStW 66 (1954), 218 vd.; Wimmer, NJW 1959, 1513 vd.
Farkli görüş için bkz: OLG Köln NJW 1963, 2136; Kohlrausch/Lange, § 25 Zivd. 4; Schulze, NJW
1957, 772, 774. Teoride kalan görüşler için bkz.: Ratte, Der Widerruf der Strafaussetzung zur
Bewährung gemäß § 25 Abs. 2 StGB, 1967, S. 141.
NdrSchr. III, S. 145; NdrSchr. III, U 26a, S. 349; NdrSchr. III, K 26, S. 351; Prot. V, S. 779 vd.,
özellikle S. 785 f. BT-Drs. V/4095, S. 24.
Protokol V, S. 779 vd., özellikle S. 785 vd.
Protokol V, S. 626, 629; Prot. V, S. 779 vd.
BGBl. 1974 I, S. 469, 475.
Peukert, Art. 6 Rn. 170, m. w. N.
EGMR NJW 2006, 1113 f., m. w. N.
60
Dirk Diehm
Her ne kadar Avrupa Đnsan Hakları Komisyonunun açıkça devletler hukukunda ve
dolaylı olarak iç hukukta bir çıkış notkası olsa da, bu durum içtihat ve öğreti tarafından
90lı yılların ortasına kadar inandırıcı bulunmamıştır. Đçtihadın önemli bir bölümü sadece
ertelemeyi kaldırmaya karar verecek mahkemenin kanaatini şart koşmaktadır, ancak
öğretiye dayanan bazı kararlarında suçsuzluk karinesini ertelemenin kaldırılmasının
koşulları karşısında ikincil nitelikte kabul etmektedir.143 Sadece belirli koşullar altında,
örneğin suç isnadına sonradan karşı çıkmakla iddia makamı tarafından suç isnadına ve
yetersiz belirtilerin bulunmasına sonradan karşı çıkılması halinde, AĐHS m. 6/2
açısından ertelemenin kaldırılması geçmişte verilen kararlarla bağlantı kurmaktadır.144
Yapılmayan ya da yüzeysel kalan çalışmalar 1991 yılında esaslı bir değişime
uğramıştır. Federal Almanya Cumhuriyetine karşı gerçekleştirilen ertelemenin
kaldırılmasının hukuksal durumu ve uygulanışıyla AĐHS m. 6/2’nin ihlal edildiğini
konu eden iki kişisel başvuru değişikliğin tetikçisi olmuştur.145 Şikayet edenlerle
uzlaşırken, yürürlükteki kanunun da değiştirilmesiyle ve bunun öncesinde Eyalet Adli
Dairesine verilen talimatla ertelemenin kaldırılmasının insan haklarına uygun biçimde
uygulanmasını sağlamak suretiyle, Federal Almanya, Avrupa Đnsan Hakları Komisyonu
tarafından yargılanmayı, engelleyebilmiştir.146 Yapılan bu itiraf üzerine hem içtihat hem
de öğretide onlarca yıl eski olan bu sorun, her ne kadar sonucunun etkisi uzun süremese
de, yoğun olarak incelenmiştir.147 Pek çok yüksek eyalet mahkemesi şimdiye kadarki
görüşlerinden dönerek Avrupa Đnsan Hakları Komisyonundan ve AĐHS’nden
ertelemenin kaldırılması için kesinleşmiş kararın şart koşulmasını aramıştır. Avrupa
Đnsan Hakları Komisyonunun, sanığın güvenilir ikrarına binaen148 mahkumiyet kararının
kesinleşmesinden önce kaldırılması durumunda, suçsuzluk karinesinin ihlalinin
bulunmadığı yöndeki kararından güç bularak, yeni içtihat çizgisi kısmen geriye
döndürülmüştür.149 Öğreti de benzer şekilde yorumlarında şimdiye kadarki
pozisyonundan geriye döndü. Bunun temel argumanını, suçsuzluk karinesinin çok katı
olarak uygulanmasının suç politikası açısından önemli olumsuzluklara neden olacağı ve
143
144
145
146
147
148
149
OLG Bremen StV 1984, 125; OLG Celle NJW 1971, 1665; OLG Hamm NJW 1973, 911; OLG
Karlsruhe MDR 1974, 245; OLG Stuttgart Die Justiz 1972, 318; OLG Stuttgart NJW 1976, 200.
OLG Stuttgart Die Justiz 1977, 100, 101; OLG Zweibrücken StV 1985, 465; U. Frank, MDR 1982,
353 f.; Haberstroh, NStZ 1984, 289 vd.; Hohmann, NStZ 1991, 507 f.; Lemke, ZRP 1978, 281 vd.
EKMR NdsRpfl 1992, 54, 55 f.; EKMR StV 1992, 282.
Bkz: Strasser, EuGRZ 1992, 451, 452.
OLG Bamberg StV 1971, 174; OLG Celle MDR 1991, 76, 77; OLG Celle NdsRpfl 1991, 207 f.;
OLG Koblenz NStZ 1991, 253, 254; OLG München NJW 1991, 2302 f.; OLG Schleswig StV 1991,
173 f.; Boetticher, NStZ 1991, 1, 4; Gössel, JR 1992, 125, 126; Stree, NStZ 1992, 153, 155; ders., JR
1993, 39 vd.; Wendisch, JR 1992, 126, 127.
Avrupa Insan Hakları Komisyonu StV 1992, 282 f.
Özellikle OLG Schleswig OLGSt StGB § 56 f Nr. 25; OLG Schleswig SchlHA 2002, 130; OLG
Schleswig SchlHA 2003, 183.OLG Schleswig StV 1992, 2646.
61
ertelemenin kaldırılması tehdide ilişkin korkunun kaybolacağı endişesi oluşturmuştur.150
Özellikle diğer avrupa devletlerinin insan haklarına uygun paralel kurallarını belirten ve
korkutucu suç politikası abartılı bulan karşıt düşünce fazla kabul görmemiştir.151
Federal Almanya Cumhuriyetinin AĐHS’nin ihlal etmesinden dolayı mahkum
edilmesi 2002 yılında kalıcı bir değişiklik yaratmıştır. 1991 açıkça ifade edilen
eleştiriye rağmen, var olan hukuksal durumunun değiştirilmemesi üzerine Avrupa Đnsan
Hakları Mahkemesi o zamana kadar mevcut olan ertelemenin kaldırılmasını, suçsuzluk
karinesi ve adil yargılanma hakkıyla bağdaştırılamaz olduğunu kabul etmiştir.152
Sanığın, suçunun kesin hükümle pozitif olarak saptanmasından önce, ertelemenin
kaldırılması suretiyle mahkum gibi muamele görmesi temelde AĐHS m. 6/2 ile m. 6/1
birlikte bağdaşmaz.
Bu durum hem içtihat hem de öğretide bundan böyle Avrupa Đnsan Hakları
Mahkemesinin açık tespiti yürürlükteki Alman Ceza Hukukundaki mevcut pozisyondan
kalıcı bir dönüşe neden olmuştur.153 Sanığın inandırıcı ve doğruluğundan şüphe
duyulmayan154 ikrarı haricinde içtihat tarafından yeniden suç işlenmesi nedeniyle
ertelemenin kaldırılması, ancak sanığın bu konuda kesin hükümle mahkumiyetinden
sonra mümkün olduğu kabul edilmektedir. Eskiden verilen kararlardan açık bir dönüşü
olan bu kararlar doğrudan doğruya Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin kararlarına
dayandığı çok görülmektedir. Aynı şekilde Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi kararları
geniş çapta yeniden bir yönlendirmeye neden olmuştur, ki bu durum öğretinin büyük bir
kısmı, içtihattaki değişiklikleri olumlu karşılamasına ve uzun zamandır gerekli olan
kanun koyucunun harekete geçmesine yol açmıştır.155
Genel itibariyle, Al.CK. § 56f, ceza hukukunun genel kısmında yer alan ve
AĐHS’nden etkilenmiş olan az sayıda hükümlerden biridir. Kanun koyucu her ne kadar
bugüne kadar istenilen ve sadece daha sorunsuz sayılacak eski Al.CK. § 25’ini örnek
olarak almasıyla istenilen kanun değişikliklerini yapmamış olsa da içtihat ve öğreti
150
151
152
153
154
155
Brunner, NStZ 1991, 534; Geppert, Jura 1993, 160, 164; Mitsch, Jura 1993, 381, 384; Peglau, JA
2001, 244 vd.; Stree (Dipnot 147).
Blumenstein, NStZ 1992, 132, 133; Horn, ZRP 1990, 81 f.; Ostendorf, StV 1990, 230; ders., StV
1992, 288; Peglau, ZRP 2003, 242.
EGMR StV 2003, 82.
OLG Celle StV 2003, 575; OLG Düsseldorf wistra 2004, 237.; OLG Hamm StV 2004, 83, 84; OLG
Hamm StV 2004, 312, 313.OLG Schleswig NStZ 2004, 628; OLG Thüringen StV 2003, 575 f.;
Krumm, NJW 2005, 1832; Neubacher, GA 2004, 402; Peglau, NStZ 2004, 248 vd.
OLG Jena StV 2003, 575; OLG Köln NStZ 2004, 685, 686; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; OLG
Thüringen StV 2003, 574. Hierzu auch BVerfG NJW 2005, 817.
Neubacher (Dipnot 153), 414; Pauly, StV 2003, 85, 86; Radtke, FS Heinz Müller-Dietz, 2001,
S. 609, 624 f.; Seher, ZStW 118 (2006), 101, jeweils m. w. N.
62
Dirk Diehm
Avrupa Đnsan Hakları Komisyonu ve Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi kararlarından
etkilenmiştir.
3. Al.CK. § 66 b – Güvenlik Tedbiri Olarak Sonradan Verilen
Koruma Altına Alma Kararı
Alman Ceza Kanununun AĐHS’nden ne yazık ki az olmayan etkisi açısından bir kaç
yıl önce yürürlüğe konmuş Al.CK. § 66 b, sondan bir önceki örnek hükümdür.156
Güvenlik tedbiri olarak sonradan verilen koruma altına alma kararı ile ilgili düzenleme,
muhatap kıldığı insan hakkıyla ilgili Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin devamlı
içtihatı doğrultusunda Federal Almanya Cumhuriyeti’nin Avrupa Đnsan Hakları
Mahkemesi tarafından mahkum edilmesinin temelini teşkil edecektir. Başka üye
ülkelerde olan benzer düzenlemelerin, özgürlüğü kısıtlayıcı önlemlerin alınabildiği
durumları sıralayan AĐHS m. 5/1’e işaret ederek, numaralandıralarak sayılan istisnai
durumlar söz konusu olmadığı sürece, kabul edilemez olduğunu ifade etmiştir.157 AĐHS
m. 5/1,2’yi temel alarak özgürlüğün kısıtlanmasını gerektiren bir kararın Avrupa Đnsan
Hakları Mahkemesi tarafından özü itibariyle kabul edilebilir olduğu çok defa ifade
edilmiş olsa dahi158 Alman Ceza Kanununda düzenlenmiş olan, sonradan verilen koruma
altına alma kararı, özgürlüğün sınırlanmasını gerektiren altı alternatif gerekçelerden
birinin altında sayılamaz.159
Bu sorun maddenin yürürlüğe konması aşamasında öğreti tarafından erkenden
farkedilmiş ve bilimsel çalışmalara konu olmuştur. Hukuk kurulunun protokollerinden
de görüldüğü gibi, oturumlar esnasında AĐHS’ne olan aykırılığına dair uyarı almış olan
kanun koyucu,160 fazla incelemeye gerek duymadan insan haklarını göz ardı etmiştir.
Kanun maddesinin gerekçesinde sadece yüzeysel olarak Al.CK. § 66 b’nin Avrupa
Birliği Hukukuna aykırı olmadığına dair bir ifade yer almaktadır.161
Đçtihatta şimdiye kadar eleştirel bir incelemeye yer verilmemiştir, hatta AĐHS’nden
bahsedilmemiştir, ki bu durum uluslararası bir süsleme sıfatının daha da gerisindedir.
156
157
158
159
160
161
Güvenlik tedbiri olarak sonradan koruma altına alma kararının kanunun m. 1 No. 2, 23. Temmuz
2004; BGBl. 2004 I, S. 1838.
EGMR EuGRZ 1984, 6, 7; EGMR EuGRZ 1987, 101, 106; EGMR EuGRZ 1988, 317; EGMR NJW
2000, 2888.
EGMR EuGRZ 1984, 6, 8, m. Anm. Hofmann, EuGRZ 1984, 12 ff. Hierzu auch Gollwitzer (Dipnot
14), Art. 5 MRK Rn. 42 m. w. N.; Renzikowski, in: IntKomm-EMRK, Art. 5 Rn. 291 m. w. N.
Calliess, ZfStrVo 2004, 135, 136; Düx, ZRP 2006, 82, 83; Kinzig, NJW 2001, 1455, 1458; aynı
yazar, NStZ 2004, 655, 660; Renzikowski, JR 2004, 271, 273 f.; Richter, ZfStrVo 2003, 201, 204;
Laubenthal, ZStW 116 (2004), 703, 750.
BT-Drs. 15/3346, S. 15; BT-PlPr. 15/10588; Calliess (Dipnot 159), 136.
BT-Drs. 15/2887, S. 11; Gazeas, StraFo 2005, 9, 14.
63
Her ne kadar insan haklarından kaynaklanmazsa da, aynı şekilde Federal Mahkemenin
içtihatı giderek Al.CK. § 66 b’nin dar yorumlanması eğilimini göstermektedir. Böylece
Federal Mahkeme bir çok kararında Al.CK. § 66 b’ye göre birinci derece mahkeme
tarafından bulunması mümkün olan delilleri, „yeni“ delil olarak kabul edilemeyeceği
yönde bir sınırlama getirmiştir.162 Böylece sonradan koruma altına alma kararı verilmesi
için bulunması gereken şartlar, içtihat tarafından ağırlaştırılmıştır.163
AĐHS’ne olan aykırılığın yanısıra özellikle bir mahkumun haksız eylemi neticesinde
sonradan güvenlik tedbiri olarak koruma altına alma kararının verilmesi arasındaki
yetersiz illiyet nedeniyle bu düzenleme, öğreti tarafından ağırlıklı olarak kabul
görmemektedir.164 Bir çok cezaevlerinde rastlanan özel şartlar ve temelinde çatışmalara
elverişli ortamın olması açısından olası agresif eğilimlere karşı sonradan verilen koruma
altına alma kararı sakıncalı olarak görülmektedir.165 Yeni bir suçun işlenmesi
tehlikesinin varlığının kabul edilmesiyle Güvenlik tedbiri olarak sonradan koruma altına
alma kararın AĐHS m. 5/1c altında konumlandırılması da denenmektedir.166 Avrupa
Đnsan Hakları Mahkemesinin bu konuyla ilgili vermiş olduğu kararında Polis hukukunu
anımsatacak bir yorumunda, yakın zamanda bir suçun işleneceğine dair belirgin
işaretlerin olması gerektiğini savunmuştur,167 ki bu şart eyaletlerin polis hukukunun
jargonunda somut tehlikenin varlığı ile tabir edilmektedir. Böyle bir tehlikenin güvenlik
tedbiri olarak sonradan verilen koruma altına alma kararın verildiği aşamada, kolay bir
şekilde öngörülememektedir, ki mahkum olarak orada bulunanın her türlü suç işlemesi
engellenmiş olması gerekmektedir.
Kanun koyucunun, sorunu bilmesine rağmen, hükmü yürürlüğe koyması ve hatta
uygulama alanını genişletmeyi düşünmesi, genel itibariyle Al.CK. § 66 b AĐHS’nin
modern Alman Ceza Kanununa olmayan etkisi bakımından olumsuz bir örnek teşkil
ettiği söylenebilir.
162
163
164
165
166
167
BGH StV 2006, 690 f.; BGH NJW 2007, 1148 ff.; BGH StraFo 2007, 120 ff. Kürzlich auch BVerfG
NJW 2006, 3483 ff.
BGHSt 50, 180, 187; BGHSt 50, 275, 278; BGH NStZ-RR 2006, 302 f.
Baier, Jura 2004, 552, 557 f.; Braum, ZRP 2004, 105, 107 f.; Gazeas (Dipnot 161), 14; Kinzig, NJW
2004, 911, 914; Rzepka, RuP 2003, 191, 209; Ullenbruch, NJW 2006, 1377, 1378.
Calliess (Dipnot 159), 137; Laubenthal (Dipnot 159), 749; Streng, FS Ernst-Joachim Lampe, 2003,
S. 611, 640; Veh, NStZ 2005, 307 ff. ceza infazında alt kültür için ayrıca bkz. Laubenthal, FS HansDieter Schwind, 2006, S. 593 ff.
Goll/Wulf, ZRP 2001, 284, 285; Passek, GA 2005, 96, 110 f.; Peglau, NJW 2001, 2436, 2438;
Pieroth, JZ 2002, 922, 927 f.; Schnorr/Wissing, ZRP 2001, 278, 279; Würtenberger/Sydow, NVwZ
2001, 1201, 1204.
EGMR EuGRZ 1983, 633, 640.
64
Dirk Diehm
4. Al.CK. § 261 – Kara Paranın Aklanması, Haksız Kazancın Gizlenmesi
1992 yılında kara paranın ve haksız kazancın gizlenmesinin cezalandırılmasına dair
getirilen hüküm, Alman Ceza Yasasının, AĐHS ile en azından geçici olarak
uygulanmasında ve yorumlanmasında aykırılık teşkil eden bir diğer hükmüdür. Normun
temel fikri, failin haksız yollardan edinmiş olduğu kazancına ulaşmasının
engellenmesidir. Katalogda gösterilmiş suçlardan birini işleyen fail, elde ettiği
kazançtan, üçüncü şahısların da bundan dolayı ceza alabileceği168 her türlü hukuki ya da
gerçek işlemlerinin yasaklanmasıyla, hem doğrudan hem de dolaylı olarak faydalanması
engellenmektedir.169
AĐHS açısından Al.CK. § 261’in teşkil ettiği sorun, savunma makamının ücretiyle
alakalı Al.CK. § 261/2, 1’den doğmaktadır. Al.CK. § 261/1’e göre tipik bir suçtan
doğan kendisine ya da üçüncü şahıs lehine elde edilen her türlü kazanç Al.CK. § 261/2,
1’e göre yasaktır. Başka suçların yanısıra hırsızlık, el koyma ya da dolandırma tipik
suçlar kategorsindedir. Al.CK. § 261/2, 1’in bu bağlamdaki sınırsız uygulanışı
savunmasını üstelenen vekilin ücretini almasıyla haksız kazancı aklamakla suçlu
konuma gelmesi tehlikesini doğurmaktadır. Böyle bir cezalandırılabilme tehdidi sadece
vekilin aldığı paranın menşeini bilmesinden ya da bu ihtimali bilerek kabul etmesinden
değil aynı zamanda Al.CK. § 261/5’e göre böyle bir ihtimalin olabileceğini ihmal
etmesinden doğmaktadır. Davalının savunmasıyla ilgili olarak özellikle kazanç suçu
işleyen faillerde, hafife alınmaması gereken bir artık risk ortaya çıkmaktadır. Bu durum
vekilin, bir suç işleme tehlikesini üstlenmesi ile mesleki açıdan her türlü sonuçlarıyla
birlikte, ücretinden tamamen ya da kısmen vazgeçmesi arasında seçim yapma
mecburiyetini beraberinde getirmektedir.
AĐHS m. 6/2’de düzenlenmiş olan suçsuzluk karinesi ile AĐHS m. 6/3c’de
düzenlenmiş olan kendi istediği vekili tayin etme hakkı AĐHS’nin önemli maddelerdir.
Suçsuzluk karinesi gereği, bir davalının kararın okunmasına kadar suçsuz sayılacaktır
ve istediği bir ya da birden çok170 müdafii tayin etme hakkı da davalıya vekil tayini
konusunda sınırsız imkan sunmaktadır. Al.CK. 261/2,1’in davalının vekilinin ücreti
konusundaki uygulamasında her iki insan hakkı da etki etmektedir. Savunma avukatının
davanın sonuçlanmasından ve kararın kesinleşmesinden önce ve hatta kamu davasının
açılmasından dahi önce, alacağı ya da kısmen aldığı ücretle birlikte bir suç işleme
riskiyle ilgilenmek durumunda olması suçsuzluk karinesiyle çatışmaktadır. Bunun
168
169
170
BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; Hombrecher, JA 2005, 67, 69 f.; Petropoulos, wistra 2007, 241, 242 f.
Arzt, JZ 1993, 914; Otto, Jura 1993, 330.
Bkz EKMR EuGRZ 1978, 314, 323. Nach Röhmel, JA 1976, 447 ff.; aynı yazar, JA 1976, 519 ff.;
Schmuck, PVR 2002, 352 f., verletzt § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nicht die EMRK.
65
yanısıra, davalının seçmiş olduğu vekilin suç işleme riskinden dolayı, davayı bu nedenle
kabul etmemesi, kendi istediği vekilini tayin etme hakkıyla çatışmaktadır.
Bu sorun içtihat tarafından 2000 yılında ilk defa ele alınmıştır ve işlenmiştir.171
Hamburg Yüksek Eyalet Mahkemesinin özellikle AĐHS m. 6/3c’yi dikkate alarak ilk
derece mahkemenin reddettiği davanın açılmasıyla ilgili verdiği kararında Al.CK.
§ 261’in savunma vekilinin alacağı ücreti konusunda baştan uygulanmayacağı ve bu
normun uygulanmasındaki sınırı teşkil ettiğini belirtmiştir.172 Insan haklarıyla ilgili
tartışmaların neticesinde Federal Mahkeme bu görüşe katılmamıştır. Özellikle
müvekkili için geçerli olan suçsuzluk karinesi Federal Mahkemenin görüşüne göre,
müvekkilinin suçsuzluğu konusunda sorumluluğu üzerine alan vekili için geçerli
değildir.173 Federal Mahkeme hakimlerinin görüşlerine göre ceza hukukunun ihmale
ilişkin genel anlayışı bakımından kara para aklamanın uygulama alanının genişletilmesi
açısından herhangi bir şüpheye yer yoktur. Federal Anayasa Mahkemesi de bu görüşe
karşı çıkmıştır.174 Federal Mahkemenin verdiği kararın dava konusuyla ilgili karar
vermeden, varılan sonuca etkisi olmamasına rağmen, insan haklarıyla ilgilenmiştir.175
Al.CK. § 261/2’nun uygulama alanıyla ilgili sınırlandırıcı kararın temelinde Alman
Anayasası m. 12 yer alan mesleğinin serbestçe tayin hakkı öncelikli olarak yatmaktadır.
Savunma vekilinin ücretini şartsız kabul etmesinde Al.CK. § 261/2, 1’in uygulanması
Federal Anayasa Mahkemesine göre kişinin mesleğini uygulamasına özünde bir engel
teşkil ettiğinden,176 haksız yere müdahale sayılmaktadır. Bu sebeple Al.CK. § 261/2,
1’in konusunu ancak savunma vekilinin yasadışı kaynağından bilgi sahibi olması
halinde kara para aklama suçunun gerçekleştiği şartının aranmasıyla sınırlamıştır.177
Bilgi sahibi olduğu yöndeki ıspatların güçlü olması gerekmesinin yanısıra, vekilin bu
konudaki inceleme yapma zorunluluğu da reddedilmektedir.178
Kara para aklamayla ilgili paragraf, yürürlüğe konulması aşamasında literatür
tarafından eleştirilmiştir.179 Ağırlıklı olarak avukatlar tarafından yapılan eleştiriler insan
haklarına yer verilmemiş ve daha çok mesleğin serbestçe uygulanmasının engellendiği
171
172
173
174
175
176
177
178
179
OLG Hamburg NJW 2000, 673, m. Anm. Hamm, NJW 2000, 636; Lüderssen, StV 2000, 205 ff.;
Vahle, Kriminalistik 2000, 224; aynı yazar, DVP 2001, 483.
OLG Hamburg NJW 2000, 673, 682.
BGHSt 43, 158, 165 ff.
BGHSt 43, 158, 168.
BVerfGE 110, 226, 253.
BVerfGE 110, 226, 251 ff.
Aynı biçimde BVerfG WM 2005, 478 f.; BVerfG NJW 2005, 1707 f.; LG Gießen NJW 2004, 1966,
1967 f.
BVerfGE 110, 226, 266.
Gotzens, AnwBl 1993, 206 ff.; Hamm, NJW 1993, 289, 290; Salditt, AnwBl 1993, 236 f.; Starke,
BRAK-Mitt 1992, 178 ff.
66
Dirk Diehm
ve güven ilişkisinin zedelendiği yönünde olmuştur.180 Paragrafın yürürlüğe konmasından
sonraki aşamada Al.CK. § 261’le ilgili devam eden eleştiriler ise suç konusunun
sınırlarının belirsiz olması yönünde olmuştur.181 Savunma vekilinin ücreti konusundaki
ayrıntılı tartışmalar, Hamburg Eyalet Yüksek Mahkemesinin verdiği kararla son
buldu.182 Kısmen mahkeme kararına katılan öğretide, ağırlıklı olarak suçun objektif
unsurları183 dar yorumlanmasının yanısıra subjektif suç unsurlarının184 da sınırlı
yorumlanması ve sonunda savunma makamının gerekçesinin de değerlendirildiği
Al.CK. 261’in uygulanmasının dogmatik olarak sınırlandırılması gerektiğini
savunulmaktadır.185 Şimdiye kadar savunma makamına karşı Al.CK. § 261’in
sınırlandırılmasının gerektiği kısaca reddedilmekteydi.186 Farklı görüşleri savunanların
buluştuğu nokta ise AĐHS’nin hiç ya da sadece tali olarak bahse konu edildiğidir.187
180
181
182
183
184
185
186
187
Anders Hartung, AnwBl 1994, 440, 444.
Barton, NStZ 1993, 159 ff.; Dahs, NJW 1995, 553, 554 f.; Körner, Kriminalistik 1994, 195, 196.
Ambos, JZ 2002, 70, 73 ff.; Gotzens/Schneider, wistra 2002, 121, 129; Katholnigg, NJW 2001,
2041 ff.; Keppeler, DRiZ 2003, 97 ff., Krey/Hellmann, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2,
Vermögensdelikte, 13. Aufl. 2002, Rn. 605h; Matt, GA 2002, 137, 141 ff.; Nestler, StV 2001, 641 ff.;
Peglau, wistra 2001, 174; Sauer, wistra 2004, 89, 93 f.; Zuck, NJW 2002, 1397.
Barton, StV 1993, 156, 162; Bernsmann, FS Klaus Lüderssen, 2002, S. 683, 685; Hartung (Dipnot
180), 443; Hombrecher (Dipnot 168), 70 f.; Kargl, NJ 2001, 57, 61 ff.; Kraushaar, wistra 1996, 168,
171; Kreß, wistra 1998, 121, 126; Laufhütte/Kuschel, in: LK, 11. Aufl. 2001, § 261 StGB, Rn. 8;
Nestler (Dipnot 182), 648; Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 7. Aufl. 2005,
§ 23 Rn. 17; Wohlers, StV 2001, 420, 424 ff. Hierzu auch Mehlhorn, Der Strafverteidiger als
Geldwäscher - Probleme bei der Annahme bemakelter Verteidigerhonorare, 2004, S. 142 ff., ve
Zeifang, Die eigene Strafbarkeit des Strafverteidigers im Spannungsfeld zwischen prozessualem und
materiellem Recht, 2004, S. 353 ff.
Bottke, wistra 1995, 87, 98 ff.; aynı yazar, wistra 1995, 121, 123 ff.; Grüner/Wasserburg, GA 2000,
430, 431; Matt (Dipnot 182), 145 ff.
Ambos (Dipnot 182); Bernsmann, StV 2000, 40, 41 ff.; Hamm (Dipnot 179), 290 ff.; aynı yazar,
(Dipnot 171); Hombrecher, Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Strafverteidiger? – Eine Untersuchung
zur Anwendung des § 261 StGB auf das Honorar des Strafverteidigers –, 2001, S. 148 ff.
Altenhain, in: NK, § 261 Rn. 126 ff., 128; Arzt/Weber, Strafrecht, Besonderer Teil, 2000, § 29 Rn.
49; Bruger/Peglau, wistra 2000, 161 f.; Hetzer, wistra 2000, 281 ff.; Katholnigg (Dipnot 182);
Krey/Hellmann (Dipnot 182), Rn. 605h; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 261 Rn. 5;
Neuheuser, in: MK, § 261 Rn. 75; aynı yazar, NStZ 2001, 647; Otto, Grundkurs Strafrecht, Die
einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2005, § 96 Rn. 42; aynı yazar, JZ 2001, 436 ff.; Reichert, NStZ 2000,
316 ff.; Schaefer/Wittig, NJW 2000, 1387 ff.; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006,
§ 261 Rn. 17a; Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 261 Rn. 36; Wessels/Hillenkamp,
Besonderer Teil/2, 28. Aufl. 2006, Rn. 900, 902.
Bkz. Balzer, Die berufstypische Strafbarkeit des Verteidigers unter besonderer Beachtung des
Problems der Begehung von Geldwäsche (§ 261 StGB) durch Honorarannahme, 2004, S. 266 f.;
Bernsmann, StraFo 1999, 226 f.; aynı yazar (Dipnot 185), 40; aynı yazar, StraFo 2001, 344, 345;
Mehlhorn (Dipnot 183), S. 367. AIHS özellikle Hartung (Dipnot 180), 444, Schmidt, StraFo 2003, 2,
6, und Salditt (Dipnot 179), 184, tarafından dikkate alınmıştır. Fakat Barton, JuS 2004, 1033, sowie
bei Hombrecher (Dipnot 183), bundan söz etmemektedir.
67
Al.CK. § 261’in yürürlüğe girmesi aşamasında savunma vekilinin ücretiyle ilgili
sorunu188 incelemiş olan kanun koyucusunun görüşünde de AĐHS’nin dikkate alındığına
dair herhangi bir ize rastlanmamaktadır.189
5. Al.CK. § 32 – Meşru Müdafaa
Đnsan haklarının Alman Ceza Kanununa etkisi bakımından tek bağlantı noktası olarak
görülen son hükmü, Al.CK. § 32’de yer alan meşru müdafaayı inceleyelim:
AĐHS’nin yürürlüğe girmesinden sonraki ilk yıllarda AĐHS ile (Alman) meşru
müdafaa hükümleri ve özellikle yaşam hakkının güçlü bir biçimde korunmasıyla meşru
müdafaa hükümlerinin uyumlaştırılıması konusunda farklı görüşler yarış içindeydi.190
Bugüne kadar ağırlıklı olarak savunulan görüşe göre „fevri müdafaa hakkı“nın191
AĐHS’nden etkilenmediği yönde eğilim göstermektedir.192 Bu yöndeki görüşleri öğretide
farklı gerekçelerle savunulmaktadır. Đnsan hakları bir taraftan devleti ve devletin
egemenlik organlarını bağladığını ve şahıslar arası ilişkilere etkide bulunmadığı
yöndedir.193 Diğer taraftan üye devletler AĐHS’nin imzası sırasında o zamanki ulusal
ceza hukukunu şekillendiren, kendi temel egemenlik haklarına bu türden bir
müdahaleleri ne istediler ne de desteklediler.194 Sonuç itibariyle AĐHS’nin kendisi,
188
189
190
191
192
193
194
Bernsmann, StV 2000, 40, 42; Hartung (Dipnot 180), 444; Löwe-Krahl, wistra 1993, 123, 125 f.;
Salditt, StraFo 1992, 121, 122.
BT-Drs. 12/989, S. 26 f.; BR-Drs. 507/92, S. 23 f.
Örneğin Echterhölter, JZ 1956, 142, 143; Strobel, Die Bedeutung der Europäischen
Menschenrechtskonvention für das Recht in der Bundesrepublik, 1958, S. 68 f.;
Woesner, NJW 1961, 1381, 1384; v. Weber, ZStW 65 (1953), 334, 343.
R. Frank, in: Aschrott/von Liszt,, Die Reform des Reichsstrafgesetzbuchs - Eine kritische
Besprechung des Vorentwurfs zu einem Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich unter vergleichender
Berücksichtigung des österreichischen und schweizerischen Vorentwurfs, 1910, Band I - Allgemeiner
Teil, S. 225, 259.
Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991, Abschn. 12 Rn. 40; Jescheck/Weigend, Lehrbuch
des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 349 f.; Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder,
Strafgesetzbuch, 27. Aufl. 2006, § 32 Rn. 62; Otto, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine
Strafrechtslehre, 7. Auflage, 2005, § 8 Rn. 66; Roxin, ZStW 93 (1981), 68, 98 f.; Schmidhäuser,
Strafrecht Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 2. Aufl. 1975, 9/67; Spendel, in: LK, 11. Aufl. 2003, § 32 Rn.
258; Strobel (Dipnot 190), S. 68 f.; Witzstrock, Der polizeiliche Todesschuss, 2001,
S. 115 ff.
Amelung, GA 1982, 381, 384; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2003,
§ 17 Rn. 35; Doehring, FS Herman Mosler, 1983, S. 145, 146, 150 ff.; Erb, in: MK, § 32 Rn. 16;
Günther, in: SK-StGB, 7. Aufl. 2003, § 32 Rn. 117; Herzog, in: NK, 2. Aufl. 2005, § 32 Rn. 95 f.;
Krey, JZ 1979, 702, 708; R. Krüger, NJW 1970, 1485; Lenckner, GA 1968, 1, 5; Maurach/Zipf,
Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband I, 8. Aufl. 1992, S. 363; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht
Allgemeiner Teil, Die Straftat, 5. Aufl. 2004, § 9 Rn. 88; Tröndle/Fischer (Dipnot 186), § 32
Rn. 21; Wessels/Beulke, Allgemeiner Teil, 35. Aufl. 2006, Rn. 343a.
Bockelmann, FS Karl Engisch, 1969, S. 456, 464 ff.; Herzog (Dipnot 193), § 32 Rn. 94;
Lenckner/Perron (Dipnot 192), § 32 Rn. 62. Zur anfänglichen Befürchtung, die Mitgliedsstaaten der
68
Dirk Diehm
Alman meşru müdafaa hukukuna yeni sınırlar getirmemektedir.195 Bu görüşler aynı
sonuca varmaktadır: Al.CK. § 32 insan haklarını, özellikle de saldırıya uğrayanın
savunmaya yöndelik eylemde bulunanın haklarını ihlal etmemektedir.
AĐHS’nin öncesine göz attığımızda, orantısız savunma sorununu, özellikle de
saldırganın savunma için veya malı savunmak için öldürülmesi içtihat ve öğretiye konu
teşkil etmiştir.196 Bir mahkeme kararında, bir restoran müşterisinin, kendi serbest
iradesiyle restoranın tarafsız sahibinin bardaklarına saldırması sonucunda
öldürülmesini, tam orantılı olmadığını belirtmiştir,197 şeftali hırsızlarına karşı
kendiliğinden öldürücü atış yapabilecek tesisin kurulmasını da aynı nedenle
reddedilmiştir.198 Meşru müdafaada bulunanın yetkilerinin sınırı şüpheye yer
vermeyecek şekilde ve açıkça belirtilmemiştir. Buna karşı, sözleme öncesi öğretide
savunulan görüşler bugünkü gibi benzer şekilde tartışmalıdır. „Hukuk, Haksızlığı
korumaz“ tezini o zaman savunanların çoğunluğu, meşru müdafaa hakkının, sınırın
gerekliliği nedeniyle zayıflatılmasını reddediyorlardı.199 Böyle bir zorunluluk tek başına
bir şart olmamalıdır. Diğer taraftan meşru müdafaa da savunmada kullanılacak aracın en
basit olmasına ilişkin sınır konusunda az ya da çok güçlü bir biçimde şekillendirilmiş
orantılılık değerlendirilmesine tabii tutulacaktır.200 Kanun koyucu son yüzyılın 20 li
yıllarında meşru müdafaanın gereklilik yanında „ölçülülük“ ya da „orantılılık“ gibi
koşullarla sınırlandırılması yönünde reform yapma düşüncesini taşıyordu.201
11 Eylül 2001 olayları ve „Jakob-von-Metzler“ davasının ortaya çıkardıkları, devlet
ya da özel şahıslar tarafından gerçekleştirilen işkencenin caiz olması hakkındaki
tartışmalara sebebiyet vermiştir, halbuki ne eski ne de yeni Alman Ceza Kanununda bu
hususa dair herhangi bir dayanak bulunmamaktadır.202
195
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197
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199
200
201
202
EMRK könnten durch den EGMR ihrer Souveränität beraubt werden, Mosler, FS Hans Huber, 1981,
S. 595, 606 f.
Amelung/Kilian, FS Hans-Ludwig Schreiber, 2003, S. 3, 5 f.; R. Frank (Dipnot 191), 259; Koriath,
FS Heinz Müller-Dietz, 2001, S. 361; Schroeder, FS Reinhart Maurach, 1972, S. 127, 140.
Nagler/Jagusch, in: LK, 6./7. Aufl. 1954, § 53 Anm. III.d.β; Schönke, StGB, 1. Aufl. 1942, § 53
Anm. IV.2.b; Schwarz (Dipnot 74), § 53 Anm. 2.C.
RGSt 23, 116, 117; buna karşı RGSt 55, 82, 86 f.
OLG Braunschweig MDR 1947, 205, 206; benzer yönde OLG Stuttgart DRZ 1949, 42.
Meyer/Allfeld (Dipnot 65), S. 128, m. w. N.; Cüppers, NJW 1950, 438, 439; Gerland (Dipnot 88),
S. 149; v. Hippel, Deutsches Reichsstrafrecht. Ein Lehrbuch, 2. Aufl. 1932, S. 210, 212;
Liszt/Schmidt (Dipnot 65), S. 187; Mezger, Deutsches Strafrecht, 3. Aufl. 1943, S. 74 f.
Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Band 2 Schuld und Vorsatz, Hälfte 2 Der rechtswidrige
Vorsatz, 2. Aufl. 1916, S. 751; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer (Dipnot 65), § 53 Anm. 4; Schönke
(Dipnot 196), § 53 Anm. IV.2.b.
RT-Drs. III/3390, S. 21.
Farklı yönde Hetzer, Kriminalpolitik 2006, 148, 157, Bentham ve Kant’tan beri devam eden
tartışmalarda daha ziyade teorik ve soyut açıklamalar söz konusudur, bkz. Fahl, JR 2004, 182;
Reifferscheidt, JA 1980, 102 ff.
69
AĐHS tarafındna kendisini savunanın meşru müdafaa yetkisinin şekillendirilmesiyle
ilgili hükümler farklı yoğunlukta yapılmıştır. AĐHS m. 2’nin uygulama alanı AĐHS m. 1
ve Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin sürekli içtihadı ile önceden belirlenmiştir:
Đnsan hakları egemenlik haklarını kullanan devleti bağlamaz, aynı zamanda üye ülkeler
özel şahıslar arası gerekli içi hukuk mekanizmalarını da sağlamak zorundadır. AĐHS
m. 2 ve diğer insan hakları ile bağlantılı olarak Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi,
cezayı engelleyecek ve yasağın etkin uygulanmasını sağlayacak araçlarla özel hukuk
alanında da sağlanmasını istemektedir.203 AĐHS m. 2’de belirtilen hakkın ne kadar
koruma değerine sahip olduğu bile açık değildir.204 Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi
son yıllarda vermiş olduğu kararlarında 2. fıkrasındaki istisnalar dışında AĐHS
m. 2/1’in, her türlü öldürmeyi, yani kasten, taksirle ya da kusurun bulunmadığı hallerde
yasaklayıp yasaklamadığı ve insan hakları açısından bir cezalandırma ihityacının
bulunup bulnmadığını açık bırakmaktadır. Son olarak buna karşılık aydınlanmış olarak
kabul edebilieceğimiz husus, sözleşmenin lafzından hareketle sadece kasten öldürme
değil, en azından her türlü kastla gerçekleştirilen öldürmelerin vücut ya da yaşamı
savunmaya hizmet etmedikçe sözleşmeye aykırı olduğudur. Öldürücü nitelikte meşru
müdafaa ile savunulabilir hukuksal değerlerle ilgili yeterince mahkeme kararlarının
bulunmamasına rağmen AĐHS m. 2 ile ilgili kararlarda, insan yaşamının, basit mala
ilişkin savunmalarda caiz olmayan biçimde yüksek bir değere sahip olduğu konusunda,
yeterli dayanak noktası bulmak mümkündür.205
Đnsan yaşamını kurtarma amacıyla yapılan işkencenin kabul edilebilirliliğine ilişkin
yakın zamanlarda zayıflayan tartışmaya ilişkin insan haklarıyla ilgili hükümler daha
nettir. Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi tekrar ettiği gibi insan yaşamı AĐHS
içerisindeki değerler arasında en yüksek hukuksal değerdir ve işkence, insanlık dışı ya
da onur kırıcı cezalandırma ve muamele yasaklarının yer aldığı tartışmalara yer
vermeyen bu yasağı içeren AĐHS m. 3’e onlarca yıldır sıkı sıkıya bağlıdır.206 Herhangi
bir sınırlamaya tabi olamayan bu kural diğer insan hakları ve temel özgürlüklerden
farklı olarak, savaş ve afet hallerinde dahi vazgeçilemez veya sınırlanamaz. Alman
Anayasası m. 1 ile m. 20 ile güçlendirilmiş olan ve değiştirilemez nitelikte olan m. 79/3
dahi, ıstırar kaydından dolayı AĐHS m. 15/2’de yer alan işkence yasağına
dokunmamaktadır. Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin kararlı kuralın varlığını
güçlendirmektedir. Bu kararlarda AĐHS m. 3 ile yasaklanan önlemleri uygulanması,
203
204
205
206
EGMR NJW 2001, 3035, 3040; EGMR NJW 2003, 3259, 3260; EGMR NJW 2002, 2851, 2852;
EGMR NJW 2005, 1849. Ayrıca bkz. Blau, ZEuS 2005, 397 ff.
EGMR NJW 2001, 1991, 1992; EGMR NJW 2002, 2851; EGMR NJW 2005, 3405, 3406 f.
EGMR NJW 2005, 3405, 3407.
EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR NJW 2000, 2089; hierzu auch Frowein (Dipnot 52), Art. 3
EMRK Rn. 1.
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Dirk Diehm
„hukuk ve düzenin tamamen çökmesi“ ya da „milletin varlığını tehdit eden kamusal
ıztırar hali“ söz konusu olduğunda dahi, AĐHS’nin ihlali olarak kabul edilmekte.207
Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin bakış açısından insanlar arası ilişkilerde kabul
edili sınırları aşacak şekilde aşağılayıcı veya insanlık dışı muamale etmek, kısacası
meşrulaştırılabilinecek bir durum değildir.
Alman içtihadında şimdiye kadar ne AĐHS m. 2, ne de m. 3 meşru müdafaa hakkı
açısında bir anlama sahip olmuş ya da özel olarak dile getirilmiştir.208 Polis tarafından
gerçekleştirilebilecek işkence tehdidi bağlamında işkence yasağı mahkeme kararlarında
dile getirilmiş ise, bu durum sadece bu tehdidin hangi ölçüde muhakeme engeli
oluşturacağı sorunuyla ilgilidir.209
Öğretide bir taraftan AĐHS m. 2 ve yakın zamanlarda da m. 3 ile, diğer taraftan da
Alman Ceza Kanunun bağdaşabilirliliği yakından incelenmiştir. Halen çoğunlulukla
temsil edilen pozisyondan ayrılarak ölümle sonuçlanan mal için müdafaa bağlamında
farklı bir görüşe sahip olanların sayıları artmaktadır. Onların savunduğu görüşe göre
Al.CK. § 32’deki sınırlamalara istinaden, en azından doğrudan kastla gerçekleştirilen
sadece mal için savunmalar haklı görülemez.210 Diğer tarafta bu durumun dışında olası
kastla gerçekleştirilen öldürmede caiz görülmemektedir.211 Genellikle kanun koyucunun
Alman Ceza Kanunun genel kısmındaki değişiklikler çerçevesinde Al.CK. § 32’de
Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesi tarafından insan haklarına uygun yorumu için açık
kapı bıraktığını incelemelerde çoğu zaman dikkate alınmamaktadır. Reform çabalarının
başlangıcında „yeni“ meşru müdafaa türü gereklidir ve artık zorunlu tutulmalıdır.212 Đlk
defa 1969 tarihli Alman Ceza Kanunun 2. Reform Kanunu müzakereleri sırasında AĐHS
m. 2’nin henüz netleşmemiş uygulama şekline ilişkin endişelere sevk etmiştir ve bu
endişeler kanun tasarısından çıkartılan zorunluluk hali tekrar kanun metnine alınmasına
207
208
209
210
211
212
EGMR EuGRZ 1979, 149, 153; EGMR EuGRZ 1979, 161, 166; EGMR Slg. 1996-V, 1831, 1855.
Yalnız OLG Köln OLGSt § 32 n. F. S. 3, AĐHS m. nin açıklamasında, aynı zamanda LG Frankfurt,
NJW 2005, 692, 693, tali bir açıklamasında.
LG Frankfurt, StV 2003, 327 f.; BGH v. 21. Mai 2004, Az. 2 StR 35/04.
Herzog (Dipnot 193), § 32 Rn. 97; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5.
Aufl. 1996, S. 350; Otto, FS Thomas Würtenberger, 1977, S. 129, 137 ff.; Roxin, ZStW 93 (1981),
68, 98 f.; Zieschang, Allgemeiner Teil, 2005, S. 58; aynı yazar, GA 2006, 415 ff.
Bisson, Die lebensgefährliche Verteidigung von Vermögenswerten, 2002, S. 149 ff., 191;
Echterhölter (Dipnot 190), 143 f.; Frister, GA 1985, 553; aynı yazar, GA 1988, 291, 314; Kühl, Jura
1990, 244, 250 f.; Lange, JZ 1976, 546, 548; Lührmann, Tötungsrecht zur Eigentumsverteidigung,
Eine Untersuchung des Notwehrrechts unter verfassungsrechtlichen, menschenrechtlichen und
rechtsvergleichenden Gesichtspunkten, 1999, S. 209 ff., 226; Marxen, Die „sozialethischen“ Grenzen
der Notwehr, 1979, S. 61 f.; Renzikowski, Notstand und Notwehr, 1994, S. 314; Stiller, Grenzen des
Notwehrrechts bei der Verteidigung von Sachwerten, 1999, S. 165 ff.; Trechsel, ZStW 101 (2001),
819 ff.; v. Weber (Dipnot 190), 336; Woesner (Dipnot 190), 1384.
NdrSchr. II, S. 130, 131; NdrSchr. II, S. 232 f.; BR-Drs. 270/60, S. 148 f.; BR-Drs. 200/62, S. 156 f.
71
yol açmıştır.213 Bununla açıklanan ve izah edilebilir amaç, içtihada, sözleşme
organlarının daha sınırlayıcı yönergeleri doğrultusunda, eski kanun koyucusunun bakış
açısıyla, bundan sonraki mahkeme kararlarında ölçülü davranma ve böylece AĐHS’nin
ihlal edilmesinden kaçınma olanağı vermektir.214 Kanun koyucu, Al.CK. § 32’nin yeni
şekliyle, hiçbir şekilde önceden kabul edilmiş AĐHS’nden doğan sorumluluklarını ihlal
etmek istmemektedir, aksine, gelecek yönergelere erken uyum sağlayabilmeyi
istemiştir.215
Geçmiş onlarca yıl önce konu edilmeyen işkencenin caiz olması durumları216
karşısında Alman ceza hukuku öğretisinin ağırlıklı bir kısmının işkence ve benzeri
önlemlerin,217 devlet veya özel kişilerce gerçekleştirilen işkence arasında kısmen ayırım
yapmak suretiyle kapsamlı olarak reddedildiği saptanabilir.218 Bu geniş kapsamlı red,
Al.Ay. m. 1’deki insan onurunun mutlak olarak korunması ilkesi ve Al.Ay. m. 20’deki
hukuk devleti ilkesinin yanısıra AĐHS m. 3’te219 de temel bulmaktadır.220
Özetle Al.CK. § 32’nin bugüne kadar, Alman Ceza kanununun AĐHS’den etkilenmiş
olan tek norm olduğu sözylenebilir. Geçmiş yüzyılın 60’lı yıllarında AĐHS’nin
tamamının ve özellikle AĐHS m. 2’nin uygulanması konusundaki henüz tahmin
edilemeyen gelişmeler olmasaydı bugün sınır olarak kabul edilen Al.CK. § 32/1’deki
hüküm kanunlaşamazdı, aksine önceki reformtasarılarına bakılarak, yerine bir hüküm
konmadan silinirdi. AĐHS m. 2 ve m. 3’deki insan hakları alman ceza kanunundaki
meşru müdafaa hükümlerini hassas sayılabilecek konularda etkilemektedir.
213
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215
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217
218
219
220
Prot. V, S. 1808 f.
BT-Drs. V/4095, S. 14.
Prot. V, S. 1808 f.
Çok az istisnalar için bkz. Brugger, Der Staat 35 (1996), 67 ff.; Daschner, Kriminalistik 1996, 175;
aynı yazar, Kriminalistik 1996, 249; Jerouschek, ZStW 110 (1998), 658 ff.; Rüping, ZStW 109
(1997), 381; Soiné, Kriminalistik 1993, 575. Hetzer (Dipnot 202), 157, Zorunlu işkenceye ilişkin
tartışmaların 18. yüzyılda başladığını savunmaktadır.
Etwa Jeßberger, Jura 2003, 711, 713 f.; Kinzig, ZStW 115 (2003), 791, 812; Meyer-Ladewig, NJW
2004, 981, 983; Quoirin, DRiZ 2003, 114; Perron, FS Ulrich Weber, 2004, S. 146, 152; Roxin,
Ausnahmefälle, S. 461, 466; Schaefer, NJW 2003, 947; aynı yazar, StV 2004, 212, 217; Schroeder,
ZRP 2003, 180; Tröndle/Fischer, StGB (Dipnot 186), Vor § 32 Rn. 6; Wilhelm, Polizei 2003, 198 ff.;
Zieschang (Dipnot 210), S. 60.
Etwa Düx, ZRP 2003, 180, Fahl (Dipnot 202), 187 ff.; Hamm, NJW 2003, 946, Hilgendorf, JZ 2004,
331, 338; Jerouschek/Kölbel, JZ 2003, 613, 619.
Bernsmann, „Entschuldigung“ durch Notstand, 1989, S. 93 f.; Kinzig (Dipnot 217), 811; Miehe, NJW
2003, 1219; Schaefer (Dipnot 217); Ziegler, KritV 2004, 50, 61.
Vgl. u. a. Brugger, VBlBW 1995, 446 ff. ayrintilar icin aynı yazar (Dipnot 216), 67 ff.; aynı yazar, JZ
2000, 165; Erb, NStZ 2005, 593 ff.; Götz, NJW 2005, 953, 956 f.; Herzberg, JZ 2005, 321 ff.;
Norouzi, JA 2005, 306, 309 f.; Otto, JZ 2005, 473, 481; Wittreck, DÖV 2003, 873 ff.
72
Dirk Diehm
D. Sonuç
Sonuç itibariyle Alman Ceza Kanununa AĐHS’nin etkisi ve önemi her zaman aynı
şekilde gerçekleşmemiştir. Roma sözleşmesinin ülke sınırları içerisinde yürürlüğe
girmesinden sonra ilk on yıllarda görülen etkisi, bugün zorunlu olduğunu kabul edilen
etkisinden çok gerisinde kalmıştır. Buna karşılık bugün artık insan haklarının ve temel
özgürlüklerinin maddi ceza hukukunun en azından bir kaç hükmü açısından kendilerine
has bir anlam geliştirmiştir. AĐHS’nin ve Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin varlıkları
ve anlamları bakımından giderek bilinçlere yerleştrilmiş olmasının gelişmelerde
mutlaka katkısı olmuştur. Bunun yanısıra Avrupa Đnsan Hakları Mahkemesinin verdiği
kararlara ulaşılmasının kolaylaştırılmış olması ve bilimsel olarak sözleşmenin bilimsel
çalışmalarda incelenmiş olmasının da önemi vardır. Şu anki durumun gelişmelere açık
olmaması, aksine insan haklarının, temel özgürlüklerle birlikte ve yanısıra, Alman Ceza
Kanunu açısından anlam taşıdığı ihtimal dahilinde olmalıdır. AĐHS’ndeki insan
haklarının, yakın zamanda da görülen takdire şayan olmayan istisnalar dışında,
uluslararası süsleme olması sıfatını yitirmiştir, ki bu gelişme temel hakların ve insan
haklarının büyük önemi açısından memnuniyetle karşılanmaktadır.

Die EMRK und das deutsche Strafgesetzbuch

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NL 1998, 221 - Österreichisches Institut für Menschenrechte