NL 1998, 221 - Österreichisches Institut für Menschenrechte

Osman gg. Vereinigtes Königreich
NL 1998, S. 221 (NL 98/6/5)
OSMAN gegen das Vereinigte Königreich
Urteil der Großen Kammer vom 28. Oktober 1998
Verantwortung der Sicherheitsbehörden nach Amoklauf eines
Lehrers:
Recht auf Leben und Recht auf Zugang zu einem Gericht
Art. 2 EMRK
Art. 6 (1) EMRK
Art. 8 EMRK
Art. 13 EMRK
Sachverhalt:
Die beiden Bf. sind Ahmet Osman (ErstBf.) und seine Mutter (ZweitBf.). Im März 1988 verloren sie
ihren Vater bzw. Gatten, nachdem dieser von einem ehemaligen Lehrer des ErstBf. getötet worden
war. Bei diesem Vorfall war auch der ErstBf. schwer verletzt worden. 1987 begann eine intime
Beziehung zwischen dem Lehrer und dem ErstBf., der zu diesem Zeitpunkt 14 Jahre alt war. Die
Schulbehörden erlangten Kenntnis von dieser Angelegenheit. Der Vater des ErstBf. beantragte die
Versetzung seines Sohnes in eine andere Schule. In der Nachbarschaft der Osmans wurden Graffitis
mit sexuellen Andeutungen auf Hauswände geschmiert, deren Urheberschaft der Lehrer des ErstBf.
jedoch verneinte. Im April 1987 änderte der Lehrer seinen Namen von Paul Paget-Lewis in Paul
Ahmet Yildirim Osman. Danach wurde er mehrmals von einem Schulpsychiater untersucht: Dieser
riet dringend zu seiner Suspendierung. Der Lehrer wurde daraufhin von seiner Lehrverpflichtung für
die Dauer des gegen ihn geführten Disziplinarverfahren freigestellt. Zwischen Mai und Oktober 1987
wurde die Familie Osman auf vielfältige Weise bedroht: Ein Ziegel wurde durch das Fenster ihres
Hauses geworfen, die Reifen des Autos aufgeschlitzt und die Windschutzscheibe zertrümmert sowie
der Hauseingang mit Hundekot verunreinigt. Jeder dieser Vorfälle wurde der Polizei gemeldet. Der
ehemalige Lehrer des ErstBf., mittlerweile an einer anderen Schule tätig, wurde zu diesen Vorfällen
erst einvernommen, nachdem er im Dezember 1987 mit seinem Auto absichtlich mit dem Fahrzeug
eines Schulfreundes des ErstBf., auf den er eifersüchtig war, kollidiert hatte. Von den Schulbehörden
erneut zu den Vorfällen befragt, gab der Lehrer an, er fühle sich "selbstzerstörerisch" und kündigte
einen Massenmord an. Davon wurden die Sicherheitsbehörden informiert.
Als diese den Lehrer zwei Tage später in seiner Wohnung verhaften wollten, war er schon
untergetaucht. Im März 1988 erschoss er mit einer gestohlenen Waffe den Vater des ErstBf. und
verwundete letzteren lebensgefährlich. Gleich darauf fuhr er zum Haus des stellvertretenden
Schuldirektors, verletzte ihn schwer und erschoss dessen Sohn. Der Lehrer wurde daraufhin wegen
zweifachen Totschlags (manslaughter) verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher eingewiesen. Die Bf. behaupteten große Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und
brachten Schadenersatzklagen ein. Diese wurden jedoch zurückgewiesen, da Sicherheitsbehörden
wegen Untätigkeit bei der Verbrechensaufklärung bzw. -verhinderung nicht geklagt werden können. Rechtsausführungen:
Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), von Art. 8
EMRK (hier: Recht auf körperliche Unversehrtheit), von Art. 6 (1) EMRK (Recht auf
Zugang zu einem Gericht) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw.
vor einer nationalen Instanz).
· Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK:
Art. 2 EMRK beinhaltet auch die positive Verpflichtung von Behörden, präventive
Maßnahmen zum Schutze solcher Personen zu setzen, deren Leben durch
kriminelle Handlungen anderer gefährdet werden könnte. Das Ausmaß dieser
Verpflichtung darf jedoch den Behörden in diesem Zusammenhang keine
unmögliche oder unverhältnismäßige Last auferlegen. Die Sicherheitsbehörden
haben bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu
beachten: Die Beachtung der Unschuldsvermutung kann ihnen ebensowenig
vorgeworfen
werden,
wie
unterlassene
Amtshandlungen (Festnahme,
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Osman gg. Vereinigtes Königreich
Hausdurchsuchung), sofern für letztere kein ausreichender Verdacht vorgelegen ist.
Die Bf. konnten nicht nachweisen, dass die Sicherheitsbehörden zu irgendeinem
Zeitpunkt wussten oder wissen hätten müssen, dass das Leben von
Familienmitgliedern unmittelbar bedroht sei. Keine Verletzung von Art. 2 EMRK
(17:3 Stimmen, Sondervoten der Richter De Meyer, Lopes Rocha und Casadevall).
Aus den selben Gründen wird auch keine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt.
· Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK:
Die Schadensersatzklagen der Bf. wurden zurückgewiesen, folglich eine inhaltliche
Behandlung nicht vorgenommen. Dies stellt im Ergebnis eine ungerechtfertigte
Beschneidung des Rechts der Bf. auf eine inhaltliche Behandlung ihrer Klagen dar.
Durch die Zurückweisung wurden die Bf. demnach in ihrem Recht auf Zugang zu
einem Gericht in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Verletzung von Art. 6 (1)
EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von
Art. 13 EMRK (19:1 Stimmen).
· Art. 50 EMRK: GBP 10.000,-- für immateriellen Schaden; GBP 30.000,-abzüglich Verfahrenskostenhilfe des Europarates in Höhe FRF 35.264,-- für
Kosten und Auslagen.
Anm.: Vgl. die vom GH zitierten Fälle Irland/GB, Urteil v. 18.1.1978, A/25 (= EuGRZ
1979, 149); McCann ua./GB, Urteil v. 27.9.1995, A/324 (= NL 95/6/4 = ÖJZ 1996,
233); L.C.B./GB, Urteil v. 9.6.1998 (= NL 98/3/5); Tinelly & Sons Ltd. ua. and
McElduff ua./GB, Urteil v. 10.7.1998 (= NL 98/4/2).
Anm.: Die Kms. hatte in ihrem Ber. v. 1.7.1997 eine Verletzung von Art. 6 EMRK
(12:5 Stimmen), nicht jedoch von Art. 2 EMRK und Art. 8 EMRK festgestellt (10:7
Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 13
EMRK (12:5 Stimmen).
P.R.
Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format).
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